News aus Cottbus

Der Zwies­palt vorm Aufzug der Rechten

Polize­ichef Olaf Fis­ch­er im RUNDSCHAU-Gespräch

(LR) Über­mor­gen, am Vortag des drit­ten Advents, wird die Stadt Cot­tbus Schau­platz ein­er Demon­stra­tion der deutschen Ultra-Recht­en gegen die EU-Oster­weiterung. Gemein­sam haben alle Frak­tio­nen der Stadtverord­neten­ver­samm­lung zur
Teil­nahme an ein­er «Besendemon­stra­tion» aufgerufen, um «den braunen Unrat hin- auszukehren» . Viele Organ­i­sa­tio­nen und Bürg­er haben sich diesem Appell angeschlossen und wollen mit der Besendemon­stra­tion ein deut­lich­es Zeichen
gegen die Neon­azis set­zen. Cot­tbus ste­ht ein aufreiben­des Woch­enende bevor. Die RUNDSCHAU sprach mit dem Leit­er des Polizeis­chutzbere­ichs Cot­tbus, Olaf
Fischer. 

Welche Erwartun­gen haben Sie, wenn Sie an den 13. Dezem­ber in Cot­tbus denken?

Die Stadt Cot­tbus wird am Sam­stag eine der größten Demon­stra­tions-Lagen in
der Geschichte der Stadt erleben. Gegen 15 Uhr ist ein rechter Aufzug durch
den bun­desweit bekan­nten Recht­sex­trem­is­ten Chris­t­ian Worch angemeldet.
Dieser Aufzug wird sich am Bahn­hof begin­nend durch das Stadt­ge­bi­et bewegen.
Es wird par­al­lel dazu durch antifaschis­tis­che Linke und bürg­er­liche Gruppen
Gegen­demon­stra­tio­nen geben, die sich — so ist unsere Erwartung — friedlich
durch das Stadt­ge­bi­et bewe­gen und ein Zeichen gegen die rechte Gesinnung
set­zen werden. 

Erwartet wer­den die Ultras vom äußer­sten recht­en Rand. Im Inter­net kann man, wie zu erwarten war, aber auch Aktiv­itäten der linken Szene ver­fol­gen. Wie wahrschein­lich ist es denn, dass das am Sam­stag friedlich vonstatten
gehen kann?

Wir gehen davon aus, dass rechte und linke Demon­stran­ten friedlich bleiben
wer­den. Es gibt keine konkreten Erken­nt­nisse, dass gewalt­tätige Teilnehmer
zu erwarten sind. Trotz­dem ist die Polizei natür­lich auch auf unfriedliche
Aktio­nen eingestellt und bere­it, solche Aktio­nen zu ver­hin­dern oder
kurzfristig zu beenden. 

Welche Polizeipräsenz wird Cot­tbus am Woch­enende erleben?

Die Polizei wird schon früh präsent sein, schon am Fre­itagabend. Sie wird
alle Kundge­bung­sorte sich­ern und die Demon­stra­tionszüge begleit­en. Sie wird
den Verkehr regeln. Und sie wird natür­lich auch ver­suchen, die Auswirkungen
der Demon­stra­tio­nen auf das öffentliche Leben, also auf die Unbeteiligten,
so ger­ing wie nur möglich zu hal­ten. Wir haben ein einkaufsoffenes
Adventswoch­enende vor uns. Wir haben den Wei­h­nachts­markt und all die anderen
Aktiv­itäten, die möglichst unbee­in­flusst bleiben sollen. 

Durch welche Kol­le­gen wird die Cot­tbuser Polizei dabei verstärkt?

Wir wer­den sowohl mit ein­er großen Anzahl eigen­er Kräfte als auch mit
Unter­stützungskräften aus dem gesamten Polizeipräsidum Frankfurt/Oder den
Ein­satz bewälti­gen, haben aber auch Unter­stützung von geschlossenen
Ein­heit­en der Bere­itschaft­spolizei des Lan­des Bran­den­burg hier in Cottbus.
Außer­dem arbeit­en wir eng zusam­men mit den benach­barten Polizeidienststellen
in Sach­sen, weil es am Vor­mit­tag in Hoy­er­swer­da eine von Worch angemeldete
Demo gibt. Außer­dem wer­den Kol­le­gen vom Bun­des­gren­zschutz im Ein­satz sein. 

Welche Straßen nimmt der Demonstrationszug?

Betrof­fen wird der Bere­ich des Haupt­bahn­hofs, die Bahnhofsstraße,
Bre­itschei­d­straße, die Straße der Jugend bis zum Bre­itschei­d­platz, die
Karl-Liebknecht-Straße, Teile der Berlin­er Straße, die Lausitzer Straße und
die Külz-Straße. In diesem Bere­ich wird es zwis­chen 14 und 19 Uhr zu
zeitweili­gen Verkehr­sein­schränkun­gen kom­men. Wir empfehlen den Kraftfahrern,
diesen Bere­ich im genan­nten Zeitraum weiträu­mig zu umfahren und zu meiden. 

Welche Empfind­un­gen hat ein Polizeibeamter, wenn er auf Grund des
Demon­stra­tionsrechts Ange­hörige der extrem­sten Sorte der Neonazi-Szene
gegebe­nen­falls im Kon­flik­t­fall schützen muss?

Für die Kol­le­gen, die verpflichtet sind, das Grun­drecht auf Demon­stra­tions- und Ver­samm­lungs­frei­heit zu schützen, ist ein solch­er Ein­satz nicht unprob­lema­tisch. Aber die per­sön­liche Ein­stel­lung zum Demonstrationsinhalt
muss in dem Moment zurück­treten. Wir möcht­en nicht wegen unser­er Pflichter­fül­lung mit den Inhal­ten solch­er recht­en Demon­stra­tio­nen iden­ti­fiziert wer­den. Beobachter und Gegen­demon­stran­ten soll­ten Polizeiak­tiv­itäten nicht mit unser­er poli­tis­chen Ein­stel­lung gleichsetzen.
Wir wür­den uns freuen, wenn es diese rechte Demon­stra­tion in Cot­tbus nicht gäbe. 

In Cot­tbus hat sich eine Vielzahl demokratisch gesin­nter Bürg­er und Organ­i­sa­tio­nen gefun­den, um die «Besende­mo» auf die Beine zu stellen und ein Zeichen gegen Rechts zu set­zen. Wenn es im Umfeld der Recht­en zu
Auseinan­der­set­zun­gen kommt, wie soll­ten sich die Besendemonstranten
verhalten?

Grund­sät­zlich muss jed­er, der an ein­er Demon­stra­tion teil­nimmt, unbe­waffnet erscheinen. Auch Gegen­stände, die als Waffe genutzt wer­den kön­nten, dür­fen nicht mit­ge­führt wer­den. Ein Handw­erks­ge­selle, der üblicher­weise einen
Ham­mer mit­führen kön­nte, würde sich damit in ein­er Demon­stra­tion straf­bar machen. Sollte es zu Auseinan­der­set­zun­gen kom­men, dann soll­ten sich
Unbeteiligte fern­hal­ten und sich aus dem Bere­ich ent­fer­nen, so dass für die Polizei die Dif­feren­zierung zwis­chen Gewalt­tätern und Unbeteiligten leichter
wird und wir Gewalt­tätigkeit­en auch been­den kön­nen. Man sollte grund­sät­zlich Anweisun­gen der Polizei über Laut­sprech­er Folge leisten. 

Ist ein Besen eine Waffe?

Ein Besen ist keine Waffe, kann aber als Waffe ver­wen­det wer­den. Wir gehen davon aus, dass Besen nur zu dem Zweck ver­wen­det wer­den, für den sie gedacht sind. 

Demo gegen Rechts «Bunt statt Braun»

(LR) Die DGB-Region Süd­bran­den­burg-Lausitz, als Mit­glied im Cot­tbuser Aufbruch,
ruft gemein­sam mit ihren Einzel­gew­erkschaften ihre Mit­glieder auf, sich am
13. Dezem­ber an der Demon­stra­tion gegen Rechts «Bunt statt Braun» in Cottbus
zu beteiligen. 

«Neon­azis­mus muss poli­tisch bekämpft wer­den. Nur wenn den Men­schen in der
Gesellschaft eine Per­spek­tive ange­boten wer­den kann, wer­den sie davor
bewahrt bleiben, sich Extrem­is­ten anzuschließen, ste­ht im Aufruf. Deshalb
sei es unver­ant­wortlich, wie durch Geset­zge­bungsver­fahren der
Bun­desregierung, wie zum Beispiel den Hartz-Geset­zen, der Druck auf
Arbeit­nehmerIn­nen, Arbeit­slose und beson­ders auf sozial Schwache, ständig
erhöht werde.» 

Schüler: «Wir haben Gesicht gezeigt»

Aufruf zu stillem Protest gegen rechts

(LR) Die Stadt macht mobil gegen Neon­azis. Gestern über­gaben Schüler der Klasse
9m des Less­ing-Gym­na­si­ums knapp 5000 gemalte «Hände gegen rechts» an
Bürg­er­meis­ter Ste­fan Skora. 

Die Zeug­nisse gegen Extrem­is­mus und Ras­sis­mus sollen am Sam­stag auf dem
Mark­t­platz aufge­hängt wer­den, wenn um 13 Uhr der stille Protest gegen die
geplante Demon­stra­tion von Recht­sradikalen in der Stadt begin­nt. «Wir haben
Gesicht gezeigt gegenüber ein­er Min­der­heit, die verzicht­bar erscheint» ,
erk­lärte Johannes Rißler, ein­er der Ini­tia­toren der Aktion vom
Less­ing-Gym­na­si­um, und lobte die Kinder und Jugendlichen aus Hoyerswerda,
die ihre Hand sym­bol­isch gegen Recht­sex­trem­is­mus erhoben haben. Der Schüler
rief wie auch Ste­fan Sko­ra und RAA-Chefin Hel­ga Nic­kich noch ein­mal auf,
sich am Sam­stag am stillen Protest auf dem Mark­t­platz zu beteiligen. 

Unter­dessen gehen Stadtver­wal­tung und Polizei nach wie vor davon aus, dass
die Neon­azis sich am Sam­stag in Hoy­er­swer­da zur Demo ver­sam­meln wer­den. «Wir
sind vor­bere­it­et und haben aus­re­ichend Kräfte einge­plant» , erk­lärte Petra
Kirsch, Press­esprecherin der Polizei­di­rek­tion Bautzen, gestern auf Anfrage
der RUNDSC
HAU. 

Die Stadtver­wal­tung rech­net nach bish­eri­gen Infor­ma­tio­nen damit, dass
zwis­chen 200 und 300 Neon­azis durch Hoy­er­swer­da ziehen wollen. Die
Demon­stra­tion ist von 11 bis 15 Uhr angemeldet. Danach wollen die
Recht­sradikalen vom Bahn­hof in der Alt­stadt nach Cot­tbus fahren.