27. Mai 2010 · Quelle: [a] antifaschistische linke potsdam

Nicht weg- sondern hinsehen — Es gibt ein Problem

Pots­dam- Bere­its zu Beginn des Jahres veröf­fentlicht­en wir eine Mit­teilung
bezüglich der Ansicht­en des Pots­damer Polize­ichefs Ralf Marschall auf  den
Grad der Organ­isierung der Pots­damer Neonaziszene.(1) In dieser ging  es um
unsere Ein­schätzun­gen und Analy­sen zu dem The­ma mit dem wir den
Auf­fas­sun­gen der Pots­damer Polizei deut­lich wider­sprachen. Nun sehen wir
uns dazu ver­an­lasst dies erneut zu tun.

Grund hier­für sind die Aus­sagen vom Leit­er des Pots­damer Schutzbere­ich­es
der Polizei, Ralph Marschall, am Mittwoch Abend im Haup­tauss­chuss.
Ins­ge­samt gebe es “weniger poli­tisch motivierte Gewalt in
Pots­dam”. Die  Straftat­en in diesem Bere­ich hät­ten sich 2009 im
Ver­gle­ich zum Vor­jahr ver­ringert und die Befürch­tung, dass “sich
rechte Grup­pen mit der Neu­grün­dung eines NPD-Stadtver­ban­des neu
auf­stellen” sei bis­lang auch  nicht eingetrof­fen. (2)

Dies sehen wir anders. Denn unser­er Ansicht nach kann von “eine[r]
erneute[n] Beruhi­gung der Lage”, wie es weit­er in den PNN heißt,
nicht  die Rede sein. Eher ist nach unseren Ein­schätzun­gen eine Zunahme
der  Aktiv­itäten zu verze­ich­nen. Auch den Grund, warum “die recht­en
Bünd­nisse  ohne Struk­tur bis­lang nicht auf die Parteistruk­turen
der NPD  aufge­sprun­gen” sind, sehen wir nicht in der fehlgeschla­ge­nen
Neuauf­stel­lung der Pots­damer Neon­aziszene son­dern in eben deren
Selb­st­be­wusst­sein und Möglichkeit­en die sie in einem außer­parteilichen
Kon­text haben. Denn sowohl die “Freien Kräfte Pots­dam” (FKP)
als auch  die “Alter­na­tive Jugend Pots­dam” (AJP) waren und sind
auch von der NPD  unab­hängig aktiv.

Eben­falls inter­es­sant, was das Ver­hält­nis der “Freien
Nationalist_innen”  zur NPD ange­ht, war der diesjährige erste Mai.
Hier war zu beobacht­en,  dass die “AJP” zusam­men mit der
Pots­damer NPD Struk­tur auf dem  Neon­azi­auf­marsch in Berlin präsent war.
Die “FKP” hinge­gen, zumin­d­est in  Form ihrer bei­den
Pro­tag­o­nis­ten Carsten S. und Thomas P.,  demon­stri­erten in Hoy­er­swer­da
zusam­men mit den soge­nan­nten  “Spreelichtern”
(3) und weit­eren “Freien Kräften”. Dabei  trat­en die bei­den
Pots­damer, in der für die “Spreelichter” mit­tler­weile
typ­is­chen Kluft als “Sensen­män­ner” auf, die somit den
ver­meintlich  nahen­den “Volk­stod” sym­bol­isieren woll­ten. Auch
Daniel H., der  Schlagzeuger der Pots­damer Neon­az­iband
“Preussen­stolz”, beteiligte sich  an der Demo in Hoy­er­swer­da
und trug eine schwarze Pots­dam Fahne. Dadurch  wurde offen­sichtlich was
bere­its in der let­zten Zeit zu beobacht­en war.  Die Zusam­me­nar­beit zwis­chen
den “FKP” und den im südlichen Teil  Bran­den­burgs ansäs­si­gen
“Spreelichtern”. Ins­ge­samt waren am ersten Mai  2010 unge­fähr

30 Pots­damer Neon­azis in Berlin und Hoy­er­swer­da unter­wegs.

Die Bran­den­burg­weite Ver­net­zung der Pots­damer Neon­aziszene war zulet­zt  am
Beispiel ein­er Plakatak­tion zum acht­en Mai leicht zu erken­nen. Dabei
wur­den hun­derte blaue A2 Plakate mit der Auf­schrift “8. Mai wir
kapit­ulieren nie!”, den Angaben der Neon­azis zufolge bran­den­burg­weit,
plakatiert. Zumin­d­est für den Großraum Pots­dam, genauer in Fahrland,
Mar­quardt, Satzko­rn, Groß-Glienicke, Drewitz, Schlaatz, Wald­stadt,
Rehbrücke und dem Stern sowie der Stadt Bran­den­burg kön­nen wir dies
bestäti­gen.

Am acht­en Mai selb­st war ein großer Teil der Pots­damer Neon­aziszene sowohl der “AJP”, “FKP” und der NPD
in Bran­den­burg an der Hav­el um für “Frei­heit, Frieden und
Selb­st­bes­tim­mung” zu demon­stri­eren. Die von der  NPD angemeldete
Demon­stra­tion wurde von rund 200 Neon­azis besucht. Unter  den gut zwanzig
Teil­nehmenden aus Pots­dam befan­den sich unter anderen  Mar­cel Guse,
Ben­jamin Oe., Pad­dy B., Patrick D., Stef­fen M., Mirko K.,  Thomas P.,
Carsten S. und Olaf E. Let­zter­er ist zusam­men mit dem ehe­mals  in Pots­dam
wohn­haften Tobias M. auch bei den “Freie Kräfte Tel­tow
Fläming”(FKTF) aktiv. Den­noch sind bei­de immer wieder in Pots­dam
anzutr­e­f­fen und weit­er­hin in die örtlichen Neon­azistruk­turen  einge­bun­den.

Die oben benan­nten Plakate der “FKP”; zum acht­en Mai, welche
auch ent­lang  der Marschroute zu find­en waren, wur­den neben ihrer eige­nen
Inter­ne­tadresse zusät­zlich noch mit denen der “AJP”,
FKTF”, “Freie  Kräfte Königswuster­hausen” und
der “Kam­er­ad­schaft Märkisch Oder Barn­im” (KMOB)
unterze­ich­net. Bei let­zter­er han­delt es sich um eine  Neon­azi­grup­pierung
die aktuell durch eine Vielzahl angemelde­ter  Demon­stra­tio­nen auf­fällt.
Das Bünd­nis BRANDENBURG NAZIFREI mobil­isiert ger­ade gegen
die geplanten Aufmärsche der “KMOB”;. Der erste  aus ein­er
Rei­he von ins­ge­samt Sieben soll am 29.05.2010 in Bernau  stat­tfind­en und
die restlichen an den darauf­fol­gen­den Sam­sta­gen bis  ein­schließlich dem
10.07.2010. Auch wir kön­nen hier nicht deut­lich genug  für die
Gegen­proteste wer­ben und euch alle dazu aufrufen die örtlichen
Gege­nak­tiv­itäten zu unterstützen.(4)

Antifaschis­tis­ches Engage­ment ist und bleibt in Pots­dam und darüber
hin­aus uner­lässlich. Dies zeigten uns wieder ein Mal die jüng­sten
Pro­pa­gan­daak­tio­nen. Am 11.05.2010 ent­fer­n­ten Antifaschist_innen über
ein­hun­dert Sch­ablo­nen­sprühereien der “AJP”; in Pots­dams
Norden.(5)  Betrof­fen waren wieder die üblichen Gegen­den im Einzugs­ge­bi­et
der “AJP”;.  Fahrland, Neu-Fahrland Mar­quardt und
Groß-Glienicke.

Am darauf­fol­gen­den Woch­enende wurde dann das Bürg­er­büro des Pots­damer
Linke-Poli­tik­ers Hans-Jür­gen Schar­fen­berg mit Hak­enkreuzen und
Dop­pelsiegrunen beschmiert. Dieser meinte gegenüber den PNN dazu:
„Der  Vor­fall zeigt, dass man sich nicht in trügerisch­er Sicher­heit
wiegen und  die Ver­bre­itung recht­sex­trem­istis­ch­er Hal­tun­gen in Pots­dam
nicht  unter­schätzen darf“.(6)

Die jüng­sten Vor­fälle kön­nen nicht als Einzeltat­en abge­tan wer­den
son­dern bet­ten sich ein in eine Rei­he von Aktio­nen der Pots­damer
Neon­aziszene. Wir stellen uns gegen jeglich­es Herun­ter­spie­len und
Kleinre­den des Prob­lems, wie der Leit­er des Pots­damer Schutzbere­ich­es  der
Polizei es tut. Das min­deste was wir tun kön­nen ist, das Prob­lem  nicht zu
ignori­eren und uns laut und deut­lich dage­gen zu äußern. Wir  dür­fen
recht­en Struk­turen keinen Raum geben, sich zu etablieren!

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