24. Mai 2010 · Quelle: npd-blog.info

Gericht verhandelt Hausverbot für NPD-Chef Voigt

Bad Saarow- Das Hausver­bot für NPD-Chef Udo Voigt in einem Hotel in Bad Saarow beschäftigt nun auch die Jus­tiz. Eine Zivilka­m­mer des Landgerichts Frank­furt (Oder) ver­han­delt nach Angaben von Berlin Online am 25. Mai über die Klage des Vor­sitzen­den der Partei gegen das Hotel. Voigt habe den Wider­ruf des Hausver­bots beantragt, heißt es laut einem Gerichtssprech­er. Die Prozess­parteien selb­st seien zu der mündlichen Ver­hand­lung nicht geladen. Mit ein­er Entschei­dung sei am Dien­stag noch nicht zu rechnen.

Voigt hat­te für Dezem­ber 2009 einen Woch­enend-Aufen­thalt im Hotel «Esplanade» am Ufer des Schar­mützelsees gebucht. Noch vor Antritt der Reise erteilte ihm das Hotel per Post eine Absage. In dem Schreiben hieß es, die poli­tis­che Überzeu­gung von Voigt sei mit dem Ziel des Haus­es nicht zu vere­in­baren, allen Gästen «ein exzel­lentes Wohlfüh­ler­leb­nis» zu bieten.

Das Gericht habe zwis­chen dem Haus­recht des Hoteldirek­tors und ein­er eventuellen Ver­let­zung der Per­sön­lichkeit­srechte Voigts abzuwä­gen, erläuterte der Sprech­er laut BO. Nach Presse­bericht­en wer­den Hausver­bote gegen Recht­sex­trem­is­ten auch vom Hotel- und Gast­stät­ten­ver­band Bran­den­burg unterstützt.

Koop­er­a­tionsvere­in­barung geschlossen

Bran­den­burg hat­te im Rah­men des Hand­lungskonzepts „Tol­er­antes Bran­den­burg – für eine starke und lebendi­ge Demokratie“ mit dem Deutschen Hotel- und Gast­stät­ten­ver­band Bran­den­burg e.V. (DEHOGA Bran­den­burg) eine Koop­er­a­tionsvere­in­barung geschlossen. Der Koor­di­na­tor der Lan­desregierung für das Hand­lungskonzept „Tol­er­antes Bran­den­burg“, Bil­dungsstaatssekretär Burkhard Jungkamp, und DEHOGA-Präsi­dent Mario Kade unterze­ich­neten am 17. August 2009 in Pots­dam einen entsprechen­den Vertrag.

Bil­dungsstaatssekretär Burkhard Jungkamp würdigte den DEHOGA Bran­den­burg als wichti­gen Part­ner des „Tol­er­an­ten Bran­den­burg“. „Ger­ade diejeni­gen, die in Hotels, Gast­stät­ten und Restau­rants oder in den Organ­i­sa­tio­nen der Touris­musin­dus­trie des Lan­des arbeit­en, sind für uns unverzicht­bare Part­ner, um Frem­den­feindlichkeit und anderen recht­sex­tremen Ten­den­zen erfol­gre­ich begeg­nen zu kön­nen.“ Weltof­fen­heit sei ein wichtiger Stan­dort­fak­tor für Bran­den­burg, so Jungkamp. „Es zeugt von einem hohen Maß an Zivil­courage, wenn Gast­wirte und Hote­liers deut­lich machen, dass recht­sex­trem­istis­che Umtriebe in ihren Häusern nicht geduldet werden.“

Mario Kade sagte: „Das Gast­gewerbe mit seinem Facetten­re­ich­tum ist der Garant für den tol­er­an­ten und weltof­fe­nen Umgang mit den Besuch­ern unseres Lan­des. Ger­ade die Hotel­lerie stellt sich vehe­ment gegen frem­den­feindliche Ten­den­zen. Recht­sradikale und recht­sradikales Gedankengut find­en keinen Platz in Bran­den­burgs Hotel­lerie und Gas­tronomie. Dies haben couragierte Unternehmer mit dem klaren Nein zu Buchun­gen recht­sradikaler Vere­ini­gun­gen klar zum Aus­druck gebracht. Ein weltof­fenes und tol­er­antes Bran­den­burg ist die Grund­lage für das Ver­trauen inter­na­tionaler Gäste, die als Ziel­gruppe für unsere Unternehmer immer wichtiger werden.”

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