12. Februar 2014 · Quelle: lagerwatcheisen

Nichts hat sich geändert

Eisenhüttenstadt - Inhaftierte Frau wird trotz Suizidversuch nach Polen abgeschoben / Mindestens fünf Suizidversuche in den vergangenen zwei Monaten im Eisenhüttenstädter Abschiebeknast

Pressemit­teilung vom Net­zw­erk aus Geflüchteten, Migrant_Innen und anderen sol­i­darischen Men­schen aus Berlin und Bran­den­burg gegen Lager und Abschiebung in Eisen­hüt­ten­stadt und dem Inter­na­tion­al Women Space

### Bleiberecht für Frau M.! ### Abschiebung nach Polen stop­pen! ### Dublin II abschaf­fen! ### Abschiebek­nast muss endlich geschlossen wer­den! ### min­destens 5 Suizid­ver­suche in den ver­gan­genen 2 Monat­en im Eisen­hüt­ten­städter Abschiebek­nast ###

Wir haben die heutige Abschiebung von Frau M.und ihrem Part­ner aus der Abschiebe­haft in Eisen­hüt­ten­stadt nach Polen nicht heim­lich und unwider­sprochen durch­führen lassen. Wir sind wütend und trau­rig darüber, dass die betrof­fene Frau trotz eines Suizid­ver­such­es am gestri­gen Dien­stag heute abgeschoben wer­den soll. Die aus Tschetsche­nien stam­mende Frau ist auf­grund von sex­ueller Beläs­ti­gung und Verge­wal­ti­gung vor ihrem Vater geflo­hen. In Polen angekom­men, war sie auch Diskri­m­inierung, Ver­fol­gung und Demü­ti­gun­gen durch einen Teil der dor­ti­gen tschetschenis­chen Com­mu­ni­ty aus­ge­set­zt, so dass sie nach Deutsch­land geflo­hen ist. Trotz vorhan­den­er Atteste wegen Trau­ma­ta durch die Verge­wal­ti­gung, psy­chisch bed­ingter Haf­tun­fähigkeit und eines Suizid­ver­such­es und den stark kri­tisierten Lebens­be­din­gun­gen von Geflüchteten in Polen, soll sie heute unfrei­willig abgeschoben wer­den. Das ist nicht hin­nehm­bar!

Abschiebun­gen und Abschiebe­haft sind eine generell men­sche­nun­würdi­ge und men­schen­rechtswidrige Prax­is. Flucht ist kein Ver­brechen! Jed­er Men­sch hat ein Recht auf Bewe­gungs­frei­heit und freie Wahl des Wohn­sitzes, egal wann und wo bzw. wohin. Das gle­iche gilt für das Recht auf Asyl und die Krim­i­nal­isierung durch den kon­stru­ierten Straftatbe­stand der ange­blich „ille­galen“ Ein­reise ein­schließlich weit­er­er neg­a­tiv­er Zuschrei­bun­gen. Denn die Betrof­fe­nen von Ver­fol­gung soll­ten ein Recht darauf haben, selb­st entschei­den zu kön­nen, wo sie ihren Asy­lantrag stellen, sich sicher­er zu fühlen und leben wollen. Die Bere­it­stel­lung ein­er kosten­freien, juris­tis­chen Vertre­tung und eines Dol­metsch­ers freier Wahl zur Wahrung der eige­nen Rechte ist, ger­ade auf Grund der Aus­gren­zungs- und Abschiebe­poli­tik sofort und unab­hängig vom finanziellen Sta­tus zu gewährleis­ten. Gle­ich­es trifft für die notwendi­ge medi­zinis­che und psy­chotrau­ma­tis­che Betreu­ung zu. Dublin II und die Abschiebeprax­is in Deutsch­land schränken diese Rechte sys­tem­a­tisch ein. Dabei entzieht sich Deutsch­land als ein­er der Verursacher_innen und Profiteur_innen von Flucht­grün­den, und umgeben von anderen EU-Län­dern den Fol­gen eigen­er Poli­tik. Dazu wer­den Men­schen auch wider besseren Wis­sens in unsichere, men­sche­nun­würdi­ge und lebens­bedrohliche Lebens­be­din­gun­gen abgeschoben.

So in ein Land wie Polen, welch­es von Amnesty Inter­na­tion­al wegen der „Fes­t­nahme von Asyl­suchen­den und das Fehlen effek­tiv­er Rechtsmit­tel gegen diese Prax­is“ kri­tisiert wird. Auch der UNHCR hält Abschiebun­gen nach Polen für untrag­bar, da laut der Studie ‘Flüchtlinge – obdach­los in Polen’ nur 20 Prozent der als schutzbedürftig Anerkan­nten sich­er und angemessen unterge­bracht sind. Dreißig bis 40 Prozent wer­den obdach­los und fünf bis zehn Prozent liegen sog­ar auf der Straße. Laut der Helsin­ki Foun­da­tion­for Human Rights (HFHR) gibt es zu dem keinen hin­re­ichen­den effek­tiv­en Rechtss­chutz in Asylver­fahren, der eine Ver­let­zung des Zurück­weisungsver­bots und Abschiebung bis in den Ver­fol­ger­staat ver­hin­dert.

Deshalb fordern wir das Bleiberecht von Frau M. und die Aus­nutzung aller Spiel­räume für dessen Umset­zung im Einzel­nen! Bleiberecht für alle!

Das Schick­sal von M. rei­ht sich ein in die von uns bekan­nten Vor­fällen von fünf Suizid­ver­suchen in den ver­gan­genen zwei Monat­en von inhaftierten Geflüchteten im Abschiebek­nast Eisen­hüt­ten­stadt! Deshalb fordern wir die generelle Ein­stel­lung aller Abschiebun­gen und die Schließung des Abschiebege­fäng­niss­es in Eisen­hüt­ten­stadt und in ganz Deutsch­land.

Net­zw­erk von Geflüchteten, Migrant_Innen und anderen sol­i­darischen Men­schen aus Berlin und Bran­den­burg gegen Lager und Abschiebung in Eisen­hüt­ten­stadt

http://lagerwatcheisen.blogsport.eu

Inter­na­tion­al Women Space http://asylstrikeberlin.wordpress.com/refugee-women/events/ Berlin, 12.02.2014

Quelle: http://www.amnesty.de/jahresbericht/2013/tschechien?destination=node%2F3029%3Fcountry%3D115%26topic%3D%26node_type%3D%26from_month%3D0%26from_year%3D%26to_month%3D0%26to_year%3D%26result_limit%3D10%26form_id%3Dai_core_search_form%26submit_x%3D81%26submit_y%3D5#rechtevonmigranten [1] http://www.unhcr.de/no_cache/detail/artikel/artikel//zeynab-akhmad-und-dagman-schlaflos-in-polen-1.html?L=0 [2]

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