8. August 2006 · Quelle: Indymedia

No fortress €pe!

In der Nacht vom 1.8.06 auf den 2.8.06 forderte die men­schen­ver­ach­t­ende deutsche EU-Poli­tik weit­ere 6 Men­schen­leben. So het­zten die Bullen ein Flüchtlingsauto beim Bran­den­bur­gis­chen Dan­nen­re­ich in den Tod, 6 Men­schen star­ben, zwei überlebten.

Wahrschein­lich rieben sich die Bullen vom LKA und Bund schon die Hände über einen sat­ten Fang, sollte doch ein schon länger dauern­des Ermit­tlungsver­fahren gegen eine “Schleuser­bande” endlich Früchte tra­gen. Laut Polizeiangaben hat­te die Ermit­tlungs­gruppe “Schleuserkrim­i­nal­ität” die Verdächti­gen schon in Polen im Visi­er, ließ sie aber noch die Gren­ze passieren, um so die Darstel­lung der Bullen- mehr Infor­ma­tio­nen über die “Schleuser­bande” zu erhal­ten. Das darf allerd­ings bezweifelt wer­den, vielmehr ist es Prax­is der Bullen eine Straftat möglichst in die Höhe zu treiben, um sich dann im selb­st­gemacht­en Erfolg zu son­nen. Die Verdächti­gen hät­ten an der pol­nis­chen Gren­ze festgenom­men wer­den kön­nen, das wäre vor allem sicher­er für die Flüchtlinge gewe­sen. Aber was zählen schon 6 Men­schen­leben, gegen ein erfol­gre­ich abgeschlossenes Ermit­tlungsver­fahren? Dieses Ver­hal­ten der Bullen wäre eigentlich ein Fall für die Staat­san­waltschaft, da die Bullen verpflichtet sind eine Straftat im Vor­feld zu ver­hin­dern. Doch die Staat­san­waltschaft ermit­telt bis­lang nicht gegen die Bullen.

Vielmehr gibt es einen klaren Schul­ter­schluss zwis­chen Staat­san­waltschaft, Bullen und Poli­tik. Alle sind sich einig, die Schuldigen sind die krim­inellen Schleuser und die Flüchtlinge grade noch bedauern­swerte Opfer, obwohl ‑und hier hört man sie schon trapsen- die Flüchtlinge ja ille­gal ein­gereist sind. So lässt es sich auch rechts- außen CDUler Schön­bohm und derzeit­iger Innen­min­is­ter Bran­den­burgs nicht nehmen sein Geseier über krim­inelle Schleuser abzu­son­dern und Krokodil­strä­nen über die Flüchtlinge zu vergießen. Schön­bohms Bedauern über den Tod der Flüchtlinge kann wohl nie­mand recht ernst nehmen, zu deut­lich ist er als geistiger Brand­s­tifter der extremen Recht­en in Erin­nerung geblieben. Ehrliche Sor­gen wird er sich hinge­gen über seine Jun­gens von der Ermit­tlungs­gruppe “Schleuserkrim­i­nal­ität” machen, hof­fentlich kriegen die kein Ver­fahren dran, dann würdest du auch mal wieder schlecht da ste­hen. Aber lieber Schön­bohm, du weißt ja, die Mühlen der Jus­tiz mahlen langsam und in diesem Fall wahrschein­lich eher gar nicht.

Wie üblich wird von der Poli­tik aus­ge­blendet, wie es über­haupt zu der Exis­tenz von “Schleuser­ban­den” kom­men kann. Kein Wort über die rigide Abschot­tung der EU, die als einzi­gen Stro­hhalm eben nur die Ein­reise über solche Schleuser zu lässt, hier müssten sich die Ver­ant­wortlichen fra­gen lassen, ob sie wirk­lich so naiv sind, dass sie nicht wis­sen, dass sie so über­haupt erst die Exis­tenz von “Schleuser­ban­den” ermöglichen und so auch immer wieder den Tod von Men­schen bil­li­gend in Kauf nehmen. Denn, die Men­schen wer­den legit­imer Weise weit­er ver­suchen sich einen Platz in der EU zu erkämpfen, mit der wagen Hoff­nung auf ein etwas men­schen­würdi­geres Leben.

Unsere ganze Sol­i­dar­ität, Liebe und Kraft gilt jet­zt den zwei Über­leben­den, die wahrschein­lich noch in einem Kranken­haus, nicht darauf hof­fen dür­fen in Deutsch­land bleiben zu kön­nen. Höchst­wahrschein­lich wird man sie, nach­dem man sie fast umge­bracht hat, jet­zt auf legalem Wege “entsor­gen”.

Um Europa keine Mauer!

Bewe­gungs­frei­heit für alle! 

Bilder von der Aktion sind hier zu sehen.

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