28. Mai 2006 · Quelle: Freitag 21

No-Go-Germany

Das Beschwören des Slo­gans “Die Welt zu Gast bei Fre­un­den”, der anlässlich der Fußball­welt­meis­ter­schaft erson­nen wurde, kann ras­sis­tis­che Gewalt­tat­en offen­bar nicht ver­hin­dern. Der Ver­dacht ver­stärkt sich, dass die von manchen Medi­en noch immer ver­leugneten “No-Go-Areas” durch solche Geschehnisse von Neon­azis bewusst abgesteckt wer­den. Denn nach deren Ver­ständ­nis han­delt es sich um “nation­al befre­ite Zonen”. Nach dem Atten­tat auf Ermyas M. vor sechs Wochen in Pots­dam wurde am Fre­itag ver­gan­gener Woche der aus der Türkei einge­wan­derte PDS-Abge­ord­nete Gyaset­tin Sayan in Berlin-Licht­en­berg kranken­haus­reif geprügelt. War es Zufall, dass es dies­mal einen Linkspoli­tik­er traf? Oder han­delt es sich bere­its um geziel­ten Ter­ror gegen die gesellschaftlich so sehr benötigten poli­tis­chen Repräsen­tan­ten der Ein­wan­der­er? Die Frage soll­ten alle poli­tis­chen Parteien sehr ernst nehmen. Und die lokalpoli­tisch vol­lkom­men unter­schiedlich behan­delte Frage des Neo­faschis­mus muss auf ganz neuer Ebene disku­tiert wer­den. Vor allem gilt es, die Scheuk­lap­pen abzunehmen. Bis zur Fußball­welt­meis­ter­schaft wird es nicht mehr gelin­gen, die “No-Go-Areas” wirk­lich abzuschaf­fen, und deshalb ist es nicht ange­bracht, ihre Exis­tenz zu leug­nen. Das Schlimm­ste, was passieren kön­nte, wäre aber, das The­ma nach der Fußball­welt­meis­ter­schaft wieder als weniger bedeu­ten­des Prob­lem zu behan­deln.

“No-Go-Areas” für Touris­ten und fremd ausse­hende Bürg­er gibt es in den meis­ten Län­dern der Welt. Es sind gemein­hin die Rück­zugs­ge­bi­ete der Men­schen­grup­pen, die wenig oder gar keine wirtschaftlichen Per­spek­tiv­en in ihren eige­nen Län­dern haben. Die dort herrschende Gewalt trifft nicht nur “Fremde”, son­dern kommt zu allererst in diesen Grup­pen sel­ber zum Aus­bruch: gegen Frauen, Kinder, Alte. Doch wenn der ehe­ma­lige Regierungssprech­er Uwe-Karsten Heye für Gebi­ete Ost­deutsch­lands eine Reise­war­nung aus­gibt und sagt, wer mit dun­kler Haut­farbe in Bran­den­burg solche “No-Go-Areas” betrete, würde sie “möglicher­weise lebend nicht mehr ver­lassen”, bezieht er sich auf ein Phänomen, das hierzu­lande etwa seit Mitte der neun­ziger Jahre existiert. Es han­delt sich meist — aber nicht immer — um Stadt­teile mit hoher Arbeit­slosigkeit, manch­mal aber auch um klein­bürg­er­liche oder sog­ar gut­bürg­er­liche Gegen­den. Wir müssen genauer fra­gen, warum und wie es neo­faschis­tis­chen Organ­i­sa­tio­nen gelang, dort ihre Struk­turen zu erricht­en.

Notwendig wäre ein kon­tinuier­lich­er öffentlich­er Erfahrungsaus­tausch der lokalpoli­tis­chen Aktiv­itäten gegen Neo­faschis­mus. Ein solch­es Forum müsste dur­chaus bindende Kon­se­quen­zen sowohl für die Bun­de­spoli­tik als auch für die Zivilge­sellschaft erar­beit­en. In Berlin kon­nte das Anwach­sen der neon­azis­tis­chen Szene unter anderem dadurch gebremst wer­den, dass sich der Innense­n­a­tor zum Ver­bot nazis­tis­ch­er Konz­erte entschlossen hat. In anderen Bun­deslän­dern sind solche Konz­erte erlaubt. Laut Ver­fas­sungss­chutzbericht haben Skin­head-Konz­erte zugenom­men; sie üben auf Jugendliche eine hohe Anziehungskraft aus. Hinge­gen schaffte es der Bürg­er­meis­ter im sach­sen-anhaltischen Hal­ber­stadt nicht, das Konz­ert des linken Lie­der­ma­ch­ers Kon­stan­tin Weck­er ord­nungspoli­tisch gegen die NPD abzu­sich­ern. Ermuti­gend ist, dass in vie­len Fällen von Nazidemon­stra­tio­nen diesen nicht mehr nur die Antifa-Grup­pen ent­ge­gen­treten, son­dern eine große Anzahl von Bürg­ern. Wer kann wie diese Entwick­lung fördern? Soll­ten sich die Medi­en auf solche Stern­stun­den der Demokratie nicht ganz anders ein­lassen, als das bish­er geschehen ist?

Es ist unerträglich, dass die Mit­tel für Ini­tia­tiv­en, die vor allem Jugendliche im kri­tis­chen Umgang mit dem Neo­faschis­mus bestärken sollen, immer wieder dem Rot­s­tift geopfert wer­den. Aber wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass solche Ini­tia­tiv­en allein nicht aus­re­ichen. Zwar wird nicht jed­er Mar­gin­al­isierte zum Faschis­ten, das bedeutet aber nicht, dass dem anwach­senden Neo­faschis­mus nur mit Appellen und ehre­namtlich betriebe­nen Kursen für polit­i­cal cor­rect­ness begeg­net wer­den kann. Ger­ade unsere deutsche Erfahrung lehrt, dass Faschis­mus auf der Instru­men­tal­isierung von gesellschaftlich pro­duzierten Not­la­gen beruht. Es wird unhin­terge­hbar, solcher­art auch heute wieder geschaf­fene Not­la­gen offen zur Sprache zu brin­gen.

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