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NPD-Aufmarsch in Potsdam

Rund 100 NPD-Anhänger marschierten am Sonnabend rund zwei Stun­den durch die Wohnge­bi­ete Am Stern und Drewitz. Die Polizei war mit mehreren hun­dert Beamten im Ein­satz — die Pots­damer wur­den von Kol­le­gen aus dem gesamten Land, aus Berlin, Schw­erin, Sach­sen, Nor­drhein-West­falen und Bay­ern unterstützt.

 

Etwa 100 Gegen­demon­stran­ten der linken Szene ver­sucht­en den Auf­marsch durch Pfiffe und Sprechchöre zu stören. In der Neuen­dor­fer Straße wur­den die Recht­en von Ver­mummten mit Steinen bewor­fen. Die Polizei nahm zehn Gegen­demon­stran­ten fest, darunter zwei Steinew­er­fer. Gegen einen NPDler wird ermit­telt, weil er einen Schla­gring bei sich führte. Das mas­sive Polizeiaufge­bot ver­hin­derte eine direk­te Konfrontation.

 

Zum Zeit­punkt der Demon­stra­tion wurde um 13 Uhr eine Gas­pa­trone in einen als recht­sex­trem­istisch gel­tenden Szeneladen in Babels­berg gewor­fen. Der Inhab­er wurde leicht ver­let­zt. Die Polizei nahm einen Verdächti­gen fest. Gegen 20.20 Uhr wur­den um die Bran­den­burg­er und die Friedrich-Ebert-Straße bei drei Banken und acht Läden, darunter ein Reise­büro und ein Erotik­laden, 16 Schaufen­ster einge­wor­fen. Der Sach­schaden liegt bei 40 000 Euro. Die Polizei ver­mutet die Täter in der autonomen Szene und schließt einen Zusam­men­hang mit den Protesten nicht aus.

 

Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck rief dazu auf, im Kampf gegen Recht­sex­trem­is­mus nicht nachzu­lassen. Vor 200 Teil­nehmern der Gegenkundge­bung “Pots­dam beken­nt Farbe” auf dem Alten Markt sagte er, dass es neben der staatlichen Ver­ant­wor­tung auch die “am Früh­stück­stisch, am Arbeit­splatz, in der Straßen­bahn und der Stammkneipe” gebe. Die Poli­tik, so Platzeck, dürfe Recht­sex­trem­is­mus nicht salon­fähig machen. Zwar beze­ich­nete Platzeck das umstrit­tene Inter­view seines Innen­min­is­ters Jörg Schön­bohm mit der recht­en Zeitschrift “Junge Frei­heit” als falsch. Nicht ste­hen lassen wollte er jedoch die Behaup­tung, Schön­bohm sei recht­sex­trem. Wolf­gang Rose von der Kam­pagne gegen Wehrpflicht hat­te dies behauptet und Platzeck aufge­fordert, sich vom Vize-Regierungschef zu tren­nen. Scharf kri­tisiert wurde Schön­bohm auch von Gen­er­al­su­per­in­ten­dent Rolf Wisch-nath. Er hätte sich gewün­scht, “den Min­is­ter heute hier zu sehen”, sagte er. Als “größte Gefahr für unser Land”, beze­ich­nete Wis­chnath die “Affen­men­tal­ität, nichts hören, sehen und sagen zu wollen”. Die NPD-Demo zu ignori­eren, sei der falsche Weg, sagte auch der amtierende OB Jann Jakobs: “Wir dür­fen das Ter­rain nicht den Recht­en über­lassen.” Er rief dazu auf, wieder auf die Straße zu gehen, wenn die NPD aber­mals demon­stri­ert. Die rechte Partei demen­tierte gestern, für den 21. Dezem­ber in Pots­dam eine weit­ere Demon­stra­tion angemeldet zu haben. Allerd­ings plane nach ihrer Ken­nt­nis der zur recht­en Szene gehörende Ham­burg­er Chris­t­ian Worch einen Auf­marsch. In Pots­dam bedi­en­ten sich die Recht­en bewusst pro­vokant und rechtlich schw­er angreif­bar bei den Slo­gans der Friedens­be­we­gung. “Frieden schaf­fen ohne Waf­fen”, stand auf einem Trans­par­ent. Das Mot­to der Demo lautete “Gegen den US-Ter­ror — kein Blut für Öl.” Laut Angaben von Polizeiein­sat­zleit­er Nor­bert Bury kamen die meis­ten Teil­nehmer aus der Witt­stock­er recht­en Szene und aus Berlin. Der Ort der Demo sei zuvor mit der NPD ver­han­delt worden.

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