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NPD-Propaganda-Kampagne in Brandenburg

Die NPD habe damit begonnen, Flug­blät­ter zu verteilen, in denen die Erin­nerungspoli­tik der Gedenkstätte Sach­sen­hausen kri­tisiert und der gescheit­erte Hitler-Atten­täter Georg Elser als „Mehrfach­mörder“ dif­famiert wird. Nach Angaben ihres Sprech­ers Thomas Salomon wollen die recht­en Marschier­er in den näch­sten Tagen ange­blich mehr als Zehn­tausend ihrer Schriften in die Briefkästen im Land­kreis werfen.

Dabei geht die NPD mit der Geschichte ein­mal mehr nicht son­der­lich genau um. Die NPD kri­tisierte laut MZ, dass es am 15. Feb­ru­ar in der Gedenkstätte keine Ver­anstal­tung zum Ende des sow­jetis­chen Spezial­lagers gegeben hätte – jen­em Tag vor 60 Jahren, an dem laut NPD die let­zten Häftlinge das Spezial­lager ver­lassen hät­ten. Während die NPD davon spricht, dass der „poli­tis­chen Klasse“ der „moralis­che Kom­pass endgültig abhan­den“ gekom­men sei, sieht der Sprech­er der Gedenkstät­ten­s­tiftung, Horst Sef­er­ens, die Angele­gen­heit deut­lich prag­ma­tis­ch­er. Eine Gedenkver­anstal­tung habe es gestern nicht gegeben, weil die let­zten Häftlinge das Lager auch nicht am 15. Feb­ru­ar 1950 ver­lassen hät­ten, sagte er der MZ. „Das ist schlicht unzutr­e­f­fend.“ Die let­zten Häftlinge seien von Mitte Jan­u­ar bis Ende März 1950 ent­lassen wor­den. Es gebe also kein ein­deutiges Ende des Spezial­lagers – weshalb man sich auf den 16. August, den Tag der Lager-Ein­rich­tung, als zen­tralen Gedenk­tag geeinigt habe. Sef­er­ens nan­nte die NPD-Flug­blat­tak­tion einen Ver­such, Geschicht­sklit­terung auf dem Rück­en der Opfer des Stal­in­is­mus zu betreiben.

Burkhard Gräf von der Georg-Elser-Ini­tia­tive sagte dem Blatt, Elser ste­he für eine Gesellschaft ohne Krieg und Mord. „Elser hat sich seine Meth­o­d­en nicht aus­ge­sucht. Das haben ihm die Nazis aufgezwun­gen.“ Bern­hard Fricke vom „Forum gegen Ras­sis­mus und rechte Gewalt Oranien­burg“ sagte den Angaben zufolge, das Gedenken liege in der Hand der Opfer­ver­bände. „Sie sind nicht auf die Nach­hil­fe ein­er Partei angewiesen, die mit Hil­fe eines autoritären und nation­al­is­tis­chen Staates Men­schen ander­er Herkun­ft und ander­er Weltan­schau­ung aus der Gesellschaft aus­gren­zen will.“

Die MZ veröf­fentlichte zu der NPD-Pro­pa­gan­da einen Kom­men­tar, in dem es heißt, die “ide­ol­o­gis­chen Wiedergänger” von Hitler “sprechen nun von den Opfern des Stal­in­is­mus als Opfer zweit­er Klasse und gerieren sich als Vertei­di­ger der Frei­heit und Vorkämpfer gegen total­itäres Gedankengut. Es ist das­selbe Muster, mit dem die Neon­azis am Woch­enende auch in Dres­den marschierten. Dort instru­men­tal­isiert man die Toten der Luftan­griffe für die eige­nen Zwecke.” Diese Tak­tik sei ein­fach, durch­schaubar und abstoßend. Und sie zeige, “wie verzweifelt die NPD vor Ort wohl sein muss. Da kon­stru­iert man das Ende des Spezial­lagers ein­fach auf den 15. Feb­ru­ar – um dann der Gedenkstätte und der Poli­tik vorzuw­er­fen, man bege­he diesen Tag nicht. Der Ver­such der neuen NPD-Kreis­spitze um Thomas Salomon und Lore Lierse, die Men­schen mit einem lokalen The­ma aufzurüt­teln, sollte dort lan­den, wo ihr ras­sis­tis­ches Gedankengut eben­falls hinge­hört: im Mülleimer.”

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