12. November 2011 · Quelle: Inforiot

NPD tagt in Neuruppin

Bericht und Fotos vom Protest gegen den Bundesparteitag der Nazipartei / Update: Apfel neuer NPD-Chef

INFORIOT An diesem Sam­stag und Son­ntag find­et in Neu­rup­pin der Bun­desparteitag der NPD statt. Bere­its ab dem frühen Sam­stag­mor­gen wurde gegen diese Neon­azi-Ver­anstal­tung protestiert. Direkt gegenüber dem NPD-Ver­samm­lung­sort — dem städtis­chen Kul­turzen­trum “Stadt­garten” — wurde eine Gegenkundge­bung abge­hal­ten.

Die Stadt Neu­rup­pin hat­te bis zulet­zt inten­siv ver­sucht, der NPD die Ver­mi­etung des “Stadt­gartens” zu ver­weigern, scheit­erte damit aber am Ende vor dem Berlin-Bran­den­burg­er Oberver­wal­tungs­gericht. Die NPD wurde nach eige­nen Angaben zuvor in bun­desweit über 80 Orten bei ihren Anmi­etver­suchen abgewiesen.

Buh-Rufe gegen NPD-Delegierte

Die Gegenkundge­bung vom Aktions­bünd­nis “Neu­rup­pin bleibt bunt” am Sam­stag dauerte bis in die Abend­stun­den. Die Fluk­tu­a­tion war recht hoch; zu jedem Zeit­punkt nah­men trotz niedriger Tem­per­a­turen jedoch min­destens zwei Dutzend und höch­stens etwa 80 Per­so­n­en teil. Die ein­tr­e­f­fend­en NPD-Delegierten wur­den mit Buh-Rufen, Stinkefin­gern und ähn­lichen Gesten emp­fan­gen.

Anwe­send waren etliche Land­tags- und Bun­destagsab­ge­ord­nete, der Neu­rup­pin­er Bürg­er­meis­ter Jens-Peter Golde (Pro Rup­pin), Bran­den­burgs Bil­dungsmin­is­terin Mar­ti­na Münch (SPD) sowie Jus­tizmin­is­ter Volk­mar Schöneb­urg (Linke).

(Update) Voigt gestürzt, Apfel neuer NPD-Chef

Zu dem NPD-Parteitag waren ins­ge­samt rund 270 Deligierte ein­ge­laden. Im Vor­feld wurde vielfach ein tur­bu­len­ter Ablauf prog­nos­tiziert. Es wurde ein Kampf um den Posten des Parteivor­sitzen­den erwartet. (Update 13.11.) Tat­säch­lich gelang es dem säch­sis­chen Land­tags-Frak­tion­schef Hol­ger Apfel, die Wahl um den Parteivor­sitz in ein­er Kamp­fab­stim­mung für sich zu entschei­den. Der seit 1996 amtierende Udo Voigt erhielt nach Mit­teilung der NPD nur 40 Prozent der Stim­men. Apfel gewann die Wahl mit einem Anteil von 60 Prozent.

Kleiner­er Protest als bei Demoblock­ade

Das Ver­anstal­tung­steam der Gegenkundge­bung lobte mehrmals per Laut­sprecher­an­lage die pos­i­tive Zusam­me­nar­beit mit der Polizei. Die Teil­nehmerIn­nen wur­den auch ermah­nt, “friedlich” zu bleiben, und “nichts zu wer­fen” — obwohl es kein­er­lei der­ar­tige Zwis­chen­fälle gab.

Der Hin­ter­grund dieser Über­vor­sichtigkeit kön­nte sein: Bei ein­er Neon­azidemon­stra­tion am 24. Sep­tem­ber in Neu­rup­pin hat­te es Proteste von ins­ge­samt etwa 600 Men­schen und dabei eine 300 Per­so­n­en starke Sitzblock­ade gegeben. Die Polizei hat­te diese Block­ade mit einem bru­tal­en und auch hochum­strit­te­nen Ein­satz geräumt.

Bran­den­burgs Innen­min­is­ter Diet­mar Woid­ke (SPD) vertei­digte nach der Räu­mung das Polizeivorge­hen und warnte, dass Block­aden ein “Irrweg” seien, die zu gerin­geren Teil­nah­mezahlen bei Anti­nazi-Protesten führen wür­den. Diese Vorher­sage hat sich am Sam­stag nicht bewahrheit­et — die Teil­nah­mezahl war geringer als bei der Block­adeak­tion einige Wochen zuvor. Woid­ke hat­te sich zudem gewün­scht, dass an diesem Woch­enende kein Anlass zu Kon­flik­ten mit der Polizei geboten wer­den solle.

Am Son­ntag soll gegen den Parteitag weit­er protestiert wer­den.

2011 schon vier größere Neon­azi­ak­tio­nen in Neu­rup­pin

Der Parteitag ist bere­its die vierte größere Neon­azi-Aktion in diesem Jahr in Neu­rup­pin. Erst am vorheri­gen Woch­enende wurde ein Recht­srock­konz­ert von der Polizei aufgelöst. Eine Neon­azidemon­stra­tion im Juli wurde durch eine Block­ade ver­hin­dert. Im Sep­tem­ber kon­nte indes, wie oben erwäh­nt, eine weit­ere Demon­stra­tion stat­tfind­en.

Neben den “Freien Kräften Neuruppin/Osthavelland” gibt es seit diesem Jahr auch einen Ortsver­band der NPD in Neu­rup­pin.

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