INFORIOT An diesem Samstag und Sonntag findet in Neuruppin der Bundesparteitag der NPD statt. Bereits ab dem frühen Samstagmorgen wurde gegen diese Neonazi-Veranstaltung protestiert. Direkt gegenüber dem NPD-Versammlungsort — dem städtischen Kulturzentrum “Stadtgarten” — wurde eine Gegenkundgebung abgehalten.
Die Stadt Neuruppin hatte bis zuletzt intensiv versucht, der NPD die Vermietung des “Stadtgartens” zu verweigern, scheiterte damit aber am Ende vor dem Berlin-Brandenburger Oberverwaltungsgericht. Die NPD wurde nach eigenen Angaben zuvor in bundesweit über 80 Orten bei ihren Anmietversuchen abgewiesen.
Buh-Rufe gegen NPD-Delegierte
Die Gegenkundgebung vom Aktionsbündnis “Neuruppin bleibt bunt” am Samstag dauerte bis in die Abendstunden. Die Fluktuation war recht hoch; zu jedem Zeitpunkt nahmen trotz niedriger Temperaturen jedoch mindestens zwei Dutzend und höchstens etwa 80 Personen teil. Die eintreffenden NPD-Delegierten wurden mit Buh-Rufen, Stinkefingern und ähnlichen Gesten empfangen.
Anwesend waren etliche Landtags- und Bundestagsabgeordnete, der Neuruppiner Bürgermeister Jens-Peter Golde (Pro Ruppin), Brandenburgs Bildungsministerin Martina Münch (SPD) sowie Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke).
(Update) Voigt gestürzt, Apfel neuer NPD-Chef
Zu dem NPD-Parteitag waren insgesamt rund 270 Deligierte eingeladen. Im Vorfeld wurde vielfach ein turbulenter Ablauf prognostiziert. Es wurde ein Kampf um den Posten des Parteivorsitzenden erwartet. (Update 13.11.) Tatsächlich gelang es dem sächsischen Landtags-Fraktionschef Holger Apfel, die Wahl um den Parteivorsitz in einer Kampfabstimmung für sich zu entscheiden. Der seit 1996 amtierende Udo Voigt erhielt nach Mitteilung der NPD nur 40 Prozent der Stimmen. Apfel gewann die Wahl mit einem Anteil von 60 Prozent.
Kleinerer Protest als bei Demoblockade
Das Veranstaltungsteam der Gegenkundgebung lobte mehrmals per Lautsprecheranlage die positive Zusammenarbeit mit der Polizei. Die TeilnehmerInnen wurden auch ermahnt, “friedlich” zu bleiben, und “nichts zu werfen” — obwohl es keinerlei derartige Zwischenfälle gab.
Der Hintergrund dieser Übervorsichtigkeit könnte sein: Bei einer Neonazidemonstration am 24. September in Neuruppin hatte es Proteste von insgesamt etwa 600 Menschen und dabei eine 300 Personen starke Sitzblockade gegeben. Die Polizei hatte diese Blockade mit einem brutalen und auch hochumstrittenen Einsatz geräumt.
Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke (SPD) verteidigte nach der Räumung das Polizeivorgehen und warnte, dass Blockaden ein “Irrweg” seien, die zu geringeren Teilnahmezahlen bei Antinazi-Protesten führen würden. Diese Vorhersage hat sich am Samstag nicht bewahrheitet — die Teilnahmezahl war geringer als bei der Blockadeaktion einige Wochen zuvor. Woidke hatte sich zudem gewünscht, dass an diesem Wochenende kein Anlass zu Konflikten mit der Polizei geboten werden solle.
Am Sonntag soll gegen den Parteitag weiter protestiert werden.
2011 schon vier größere Neonaziaktionen in Neuruppin
Der Parteitag ist bereits die vierte größere Neonazi-Aktion in diesem Jahr in Neuruppin. Erst am vorherigen Wochenende wurde ein Rechtsrockkonzert von der Polizei aufgelöst. Eine Neonazidemonstration im Juli wurde durch eine Blockade verhindert. Im September konnte indes, wie oben erwähnt, eine weitere Demonstration stattfinden.
Neben den “Freien Kräften Neuruppin/Osthavelland” gibt es seit diesem Jahr auch einen Ortsverband der NPD in Neuruppin.
