Fehlplanungen bei Asylbewerberheimen
Stark zurückgegangener Ausländeranteil als Ursache
(LR) Der wichtigste Grund für den seit Jahren zurückgehenden Ausländeranteil in Brandenburg ist das Versiegen des Asylbewerber-Stroms. Weil dieser Rückgang nicht vorauszusehen war, hat sich die öffentliche Hand bei den
Unterbringungsheimen kostenintensiv verplant.
Gerade einmal 4300 Asylbewerber leben heute in den verbliebenen 38 Gemeinschaftsunterkünften Brandenburgs. Zusammen mit den ausländischen Flüchtlingen sind es in den vergangenen vier Jahren rund 8500 Personen gewesen, die sich im Bundesland befinden. Das ist kein Vergleich zu den 32 000 Flüchtlingen, die es 1992 in Brandenburg gegeben hatte. Damals wurden den Angaben der Pressestelle des Sozialministeriums zufolge 134 Übernachtungswohnheime betrieben.
Seit 1993, nach dem Schengen-Abkommen, sank die Asylbewerberzahl dramatisch, so dass leerstehende Heime auch wieder aufgelöst werden konnten. Das Problem: Die Kreise als Betreiber hatte sich zumeist mit langjährigen Verträgen an
die Betreiber der Heime gebunden, die nun zum größten Teil nicht mehr benötigt wurden. Damit wurde Geld für leerstehende Heime gezahlt. Laut Pressestellen-Mitarbeiterin Claudia Szces hat es eine «landesweit kontrollierte und
systematische Schließung von Übergangswohnheimen» gegeben. Bei Heimschließungen bestünde immerhin die Möglichkeit, die Gebäude «für andere soziale Zwecke zu
nutzen».
Bedeckt hält sich indessen die Pressestelle bei der Frage, wie hoch die Schadenersatzansprüche waren, die mit dieser Entwicklung auf die öffentliche Hand zugekommen waren. Wenn den Kommunen durch vorzeitige Auflösung von Betreiberverträgen Kosten entstanden waren, dann wurden sie «nach Einzelfallprüfung in angemessener Höhe» erstattet. «Eine Auflistung dieser Schadenersatzansprüche
liegt nicht vor.»
Wieder in Relation zueinander
Seit Mitte der 90er-Jahre stehen Kapazität und Asylbewerberzahl wieder in Relation zueinander. Noch immer ist der Prozess der Reduzierung nicht abgeschlossen. Laut Sozialminister Günter Baaske (SPD) wurde Anfang Februar das
Asylbewerberheim Müncheberg (Märkisch-Oderland) wegen Ablauf des Vertrages mit dem Betreiber geschlossen. Heime gibt es unter anderem in Kunersdorf, Lietzen, Vossberg und Waldsieversdorf. Für einen Asylbewerber zahlte die öffentliche Hand im Jahr 2002 Baaske zufolge eine Jahrespauschale von über 6000 Euro für Ernährung, Unterkunft, Heizung, Bekleidung, Gesundheits- und Körperpflege, Gebrauchs‑, Verbrauchsgüter, Betreuung und Bedürfnisse des persönlichen Lebens.
Für 80 Asylbewerber ist ein Betreuer vorgesehen.
Jährlich rund 500 Abschiebungen
Einen «Sprung» nach oben hat es bei den Heimbewohnerzahlen letztmalig 1999/2000 gegeben, als 300 Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem Kosovo nach Brandenburg
kamen. Die große Mehrheit der in Brandenburg lebenden Ausländer – zumeist Polen, Vietnamesen, Angolaner und Mocambiquaner –kam schon zu DDR-Zeiten als Vertragsarbeiter ins brandenburgische Gebiet. Weniger als zwei Prozent der 2,6 Millionen Brandenburger sind Ausländer. Das Innenministerium gibt an, dass jährlich rund 500 Ausländer in ihre Heimat abgeschoben werden. Hinzu
kommt noch einmal eine ähnlich hohe Zahl von Asylbewerbern, deren Antrag abgelehnt worden war.
