16. August 2008 · Quelle: Jugendtreff Dosto (Bernau)

Offener Brief an Polizeichef Willuda zur Straßenparade in Bernau

Ret­ro­spek­tive auf eine antifaschis­tis­che Straßen­pa­rade am 12.7.08 in Bernau und offene Fra­gen an den ver­ant­wortlichen Polize­ichef

Sehr geehrte Damen und Her­ren, sehr geehrter Herr Willu­da,

Mit Zufrieden­heit schauen wir – die Jugendlichen des Bernauer Jugendtr­e­ff Dos­to (biF e.V.) und unsere Partner_innen aus dem Bernauer Net­zw­erk für Tol­er­anz und Weltof­fen­heit – auf unsere Straßen­pa­rade unter dem Mot­to „Keine Stimme den Nazis“ am 12.Juli ́08 in Bernau (Land­kreis Barn­im) zurück. Mit drei bunt geschmück­ten Musik­wa­gen zog die Parade vom Bahn­hof durch die Straßen von Bernau und mün­dete in einem Fest in der Innen­stadt. Neben einem aus­ge­wo­ge­nen Musikpro­gramm, gab es Stände ver­schieden­er Ini­tia­tiv­en, die Infor­ma­tion­s­ma­te­r­i­al gegen die im Kom­mu­nal­wahlkampf aktiv­en Neon­azis verteil­ten. Ins­ge­samt nah­men rund 300 Men­schen an den Ver­anstal­tun­gen teil. Am Abend sollte das Fest im Jugendtr­e­ff Dos­to mit ein­er Par­ty ausklin­gen. Doch aus einem unbeschw­erten Abend wurde nichts mehr. Daran waren viele beteiligt: zu aller erst einige gewalt­tätige Neon­azis und dann noch einige Polizis­ten. Deshalb fra­gen wir uns und den ver­ant­wortlichen Polize­ichef des Land­kreis­es Barn­im nun: „Was war da los, Herr Willu­da?“

Doch schauen wir noch ein­mal zurück und sortieren die Ereignisse der Rei­he nach:

Im Vor­feld der Parade gab es ver­schiedene Bedenken: Die Einen hat­ten Angst, Gewalt­bere­ite, „Autonome“ und der soge­nan­nte „Schwarze Block“ wür­den nach Bernau kom­men, um dort Müll­ton­nen anzuzün­den und die Stadt zu ver­wüsten. Andere wiederum befürchteten, dass sich Nazis provoziert fühlen wür­den, wenn man mit dem Mot­to ­ „Keine Stimme den Nazis“ zu offen­siv sei. Es kostete viel Kraft und Ein­füh­lungsver­mö­gen unser­er­seits in Diskus­sio­nen, diese Vorurteile nach ihrem realen Gehalt zu hin­ter­fra­gen und abzubauen. Let­z­tendlich kon­nten wir auf Grund der jahre­lan­gen Zusam­me­nar­beit im Net­zw­erk und auf den in unzäh­li­gen gemein­samen kom­mu­nalen Pro­jek­ten gemacht­en Erfahrun­gen auf­bauend, ein für alle Beteiligten run­des Ver­anstal­tungskonzept erar­beit­en.

Finanziert wer­den sollte es durch den Lan­desak­tion­s­plan (LAP) „Vielfalt tut gut“. Ein entsprechen­der Antrag war durch den Begleitauss­chuss bewil­ligt wor­den. Doch kurz vor dem Ereig­nis zog der Land­kreis die Bewil­li­gung mit ein­er sehr for­malen Begrün­dung zurück. Aus gut informiert­er Quelle heißt es, die Polizei hätte wohl inter­ve­niert. Nichts­destotrotz und nach vielem hin und her, waren sich von Stadtverord­neten, über Jugend­clubs bis zu Kirche alle einig, gemein­sam gegen Nazis auf die Straßen zu gehen.

Die Parade und das anschließende Fest ver­liefen erfol­gre­ich und über­trafen sog­ar die meis­ten Erwartun­gen.

Zum Ende des Tages – als Parade und Fest bere­its been­det waren – kam es zu mehreren Angrif­f­en durch Neon­azis auf Teilnehmer_innen des Festes. Als die Teilnehmer_innen auf dem Weg in den Jugendtr­e­ff Dos­to waren, wo die Abschlusspar­ty stat­tfind­en sollte, fuhr ein PKW auf diese zu. Aus ihr stiegen mehrere aggres­sive, ein­deutig dem neon­azis­tis­chen Spek­trum zuge­hörige Män­ner und sucht­en die Kon­fronta­tion. Nur wenig später am Abend kam es dann zu zwei Angrif­f­en von 10-­15 Neon­azis. Diese ver­sucht­en gewalt­sam auf das Gelände des Jugendtr­e­ffs zu gelan­gen. Mehrfach wurde der Hit­ler­gruß gezeigt. Auch Mord­dro­hun­gen gegen Besucher_innen des Jugendtr­e­ffs wur­den aus­ge­sprochen. Doch die Polizei reagierte nicht. Dabei wäre es recht ein­fach gewe­sen, diese Pro­voka­tio­nen zu been­den: aber die Neon­azis wur­den wed­er des Platzes ver­wiesen, noch wur­den Anzeigen unser­er Jugendtr­e­f­fgäste aufgenom­men.

Wir waren schock­iert.

Und neben diesem Ungemach stürzte sich die Lokal­presse auf genau diese Ereignisse, die nach der Straßen­pa­rade stat­tfan­den. Plöt­zlich war nicht mehr vom erfol­gre­ichen jugend­kul­turellen Event die Rede, auch nicht vom offen­sichtlichen Ver­sagen der Polizei, nein: die antifaschis­tis­che Straßen­pa­rade endete im „Chaos“ (Vgl. MOZ, 14.Juli 2008). Ein Bild, das der am Abend des 12.7. ver­ant­wortliche Ein­sat­zleit­er Herr Willu­da in seinen Inter­views gegenüber der Märkischen Oderzeitung munter bedi­ent. Dort stellt er dar, dass es Auseinan­der­set­zun­gen auf der Hauptverkehrsstraße gab, er ver­schweigt jedoch die Neon­azian­griffe. Schlim­mer noch, so äußerte Herr Willu­da bei der Auswer­tungssitzung des Begleitauss­chuss­es des LAP, dass er bish­er generell noch gar keine Angriffe von Rechts verze­ich­net habe. Auf welchen Ort und welchen Zeitraum bezieht sich Herr Willu­da hier?

Gern rühmt sich Herr Willu­da auch damit, wie die Polizei bspw. in Schönow (ein Ort­steil Bernaus) bei einem großen Neon­azikonz­ert einge­grif­f­en hat. Wie kann es bei so guter Polizeiar­beit dann also sein, dass eine Gruppe von 10 – 15 Neon­azis sich zweimal unge­hin­dert unmit­tel­bar vor dem Gelände des Jugendtr­e­ffs sam­melt, aus der Gruppe her­aus mehrfach der Hit­ler­gruß gezeigt wird, Mord­dro­hung aus­ge­sprochen und Polizis­ten geschla­gen wer­den (s. Fotos)? 80 Polizis­ten schaf­fen es also nicht gegen 10–15 aufmüp­fige Neon­azis effek­tiv zu han­deln?

Die Auswer­tung im Rah­men des Lan­desak­tion­s­plan Barn­im zeigte außer­dem, dass Engage­ment gegen Rechts immer nur dann gut geheißen wird, wenn es still und heim­lich in einem Käm­merchen passiert. Eine Ver­anstal­tung sei nur dann erfol­gre­ich, wenn „es ruhig bleibe“. Jugendliche und Bürger_innen, die Courage zeigen wer­den nicht nur Steine in den Weg gelegt, son­dern sie wer­den belei­digt und bloßgestellt. Dabei tonangebend: die Polizei.

Hinzu kommt Willu­das Presserecherche zur Bew­er­tung der Straßen­pa­rade, von der er dem Begleitauss­chuss des LAP berichtete. Ganz selb­stver­ständlich rei­hen sich in die aufgezählten Artikel der Lokalzeitun­gen und Inter­ne­tankündi­gun­gen der Ver­anstal­ter dif­famierende Texte der Barn­imer NPD.

Höhep­unkt der Pein­lichkeit auf der gle­ichen Sitzung: Herr Willu­das „Angst“ vor Legofig­uren. Unsere Parade, die wir „bunt­ laut – antifaschis­tisch“ nan­nten, hat­te soviel mit dem Gewalt­tätern und dem „Schwarzen Block (s.o.) zu tun, wie Vogel­fut­ter mit Waschmaschi­nen. Den­noch wur­den wir immer wieder mit diesem Bild des sog. „Schwarzen Blocks“ kon­fron­tiert, und, haben es kurz­er­hand auf die Schippe genom­men, indem wir schwarz gek­lei­dete Legofig­uren aus Pappe mit ein­er Fahne, auf der „Black Bloc“ (engl. Schwarz­er Block“) stand, an die Motorhaube des ersten Wagens klebten (s. Foto). Statt darüber zu schmun­zeln, wie es die meis­ten tat­en, sah Herr Willu­da dahin­ter eine Ver­schwörung der Link­sex­trem­is­ten.

Anhand dieses Bildes sei zu sehen, wer und welche Ide­olo­gie wirk­lich hin­ter dieser Ver­anstal­tung stecke. Das Ver­hal­ten Willu­das und der Polizei rei­ht sich ein, in eine Vielzahl von Schika­nen, wie sie in den ver­gan­genen Monat von Seit­en der Polizei gegenüber des Jugendtr­e­ff Dos­to passieren. Im ver­gan­genen Jahr ver­an­lasste Herr Willu­da Recherchen über den Jugendtr­e­ff, um diesen zu verunglimpfen. Zwei Punk­te schienen für ihn Anlass zu sein: Punkt 1. Die NPD hat­te auf ihrer Seite mal wieder über das Dos­to her­zo­gen. Punkt 2.: Das Dos­to war Mit­glied im frisch aufgestell­ten Begleitauss­chuss des LAP. Kurze Zeit später fand man faden­scheinige Begrün­dun­gen um das Dos­to aus dem Begleitauss­chuss auszuschließen. Dass sich Herr Willu­da gegen engagierte Men­schen stellt, und Antifaschistisch_innen als Extrem­is­ten abstem­pelt, und diese auf eine Stufe mit Neon­azis stellt, ist für uns unbe­grei­flich. Welche Absicht­en steck­en dahin­ter? Wie kann Engage­ment gegen Rechts ausse­hen, wenn den Weni­gen mit Courage ver­wehrt wird, ihre kreativ­en Ideen umzuset­zen?

Wir wis­sen nicht was Sie antreibt, Herr Willu­da. Wir w
issen nicht, warum Sie NPD-Quellen mit der Region­al­presse gle­ich­set­zen, wir wis­sen nicht, warum in ihrer Ver­ant­wor­tung Neon­azis vor unser­er Haustür nicht zur Räson gebracht wur­den, wir wis­sen nicht, warum Sie unsere Arbeit nicht wertschätzen. Wir wis­sen aber, dass ihr Ver­hal­ten nicht dazu beiträgt, dass sich mehr Jugendliche und junge Erwach­sene gegen Recht­sex­trem­is­mus und Ras­sis­mus engagieren, wenn immer wieder ver­sucht wird, unser Engage­ment als ein extrem­istis­ches und zu krim­i­nal­isieren­des zu brand­marken.

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