17. Februar 2003 · Quelle: MAZ / MOZ

Opferhelfer in jeder Gemeinde

(MAZ) POTSDAM Auch wenn es den Anschein habe, als wür­den rechtsextremistische
Straftat­en in Bran­den­burg ger­ingfügig zurück­ge­hen, so beste­he kein Grund zur
Zufrieden­heit. Das war am Sonnabend der Tenor ein­er Fachkon­ferenz, bei der
sich in Pots­dam Koor­di­na­toren gegen Frem­den­feindlichkeit zum Thema
Strafver­fol­gung und Opfer­schutz aus­tauscht­en. Alarmierend sei vor allem die
immer weit­er zunehmende Bru­tal­ität der Ver­brechen, die im ver­gan­genen Jahr
zwei Men­schen­leben gefordert habe. Bran­den­burgs Jus­tizmin­is­terin Barbara
Rich­stein (CDU) forderte deshalb eine bessere Ver­net­zung der
Opfer­hil­feein­rich­tun­gen und ein flächen­deck­endes Engage­ment. “Ich stelle mir
vor, dass es in jed­er Gemeinde min­destens einen Opfer­helfer gibt, der
möglichst auch in Gren­zen sprachkundig sein sollte und umge­hend nach einer
recht­sex­trem­istis­chen Straftat entschei­den kann, welche Hil­fe erforderlich
ist, wie der Schutz des Opfers gewährleis­tet wer­den kann und wie die
Spät­fol­gen der Trau­ma­tisierung abge­baut wer­den kön­nen.” Gle­ichzeit­ig wies
die CDU-Poli­tik­erin jedoch darauf hin, dass wegen der angespannten
Haushalt­slage hier­bei nicht mit all zu viel Unter­stützung des Lan­des zu
rech­nen sei. Zwar müsste es weit­er­hin “regelmäßig Haushalt­san­sätze und
Pro­jek­t­förderung zu Gun­sten von Opfer­hil­feein­rich­tun­gen geben”, darüber
hin­aus soll­ten jedoch von pri­vat­en Spendern und Spon­soren sowie aus
Lot­tomit­teln gespeiste Opfer­fonds ein­gerichtet wer­den. Auch Bußgelder
kön­nten zum Teil in die Kassen von Hil­f­sor­gan­i­sa­tio­nen fließen, meinte
Rich­stein. Kri­tisch ste­hen Opfer­hil­fe­ver­bände ein­er im Justizministerium
derzeit disku­tierten Ver­schär­fung des Jugend­strafrechts gegenüber.
Disku­tiert wird, ob Her­anwach­sende (18- bis 21-Jährige) in Zukun­ft nach dem
Erwach­se­nen-Strafrecht beurteilt wer­den sollen und ob die Höch­st­strafe von
bish­er zehn auf 15 Jahre hochge­set­zt wird. “Der­ar­tige Erwä­gun­gen mün­den sehr
schnell in eine pop­ulis­tis­che Argu­men­ta­tion”, meinte Alfred Roos,
Geschäfts­führer der Vere­ini­gung “Regionale Arbeitsstellen für
Aus­län­der­fra­gen, Jugen­dar­beit und Schule” (RAA). Mar­ti­na Münch vom
Aktions­bünd­nis gegen Gewalt, Recht­sex­trem­is­mus und Fremdenfeindlichkeit
kri­tisierte, dass das Strafrecht zu täteror­i­en­tiert sei: “Es kann nicht
sein, dass das bewusste Kampftrinken vor oder sog­ar nach ein­er Gewalttat
immer noch als Entschuldigung zählt und vor Gericht als strafmindernd
bew­ertet wird.” Der Inte­gra­tions­beauf­tragte der Stadt Cot­tbus, Michael
Wegen­er, ver­wies in diesem Zusam­men­hang ein­dringlich auf die Notwendigkeit,
die immer noch zu lange Bear­beitungszeit von Straftat­en vor Gericht zu
verkürzen: “Egal ob durch mehr Per­son­al oder durch Umstruk­turierung.” Vor
allem dadurch kön­nten Opfer wirkungsvoll geschützt wer­den. Momen­tan beträgt
die durch­schnit­tliche Bear­beitungs­dauer in Bran­den­burg bei
recht­sex­trem­istis­chen Gewalt­tat­en rund 2,6 Monate. Lei­der, sagte Wegener,
müssten sich Opfer auch heute noch viel zu häu­fig vor Gericht als Schuldige
vorkom­men, weil sie von Vertei­di­gern und Tätern eingeschüchtert wer­den. Noch
immer gebe es nicht an jedem gericht extra Opfer­räume, von denen aus die
Betrof­fe­nen die Ver­hand­lung ver­fol­gen kön­nen, ohne ihren Demütigern
gegenüber treten zu müssen. 

Für verbesserten Opferschutz

Jus­tizmin­is­terin Rich­stein fordert Ansprech­part­ner in jed­er Gemeinde — Ver­stärk­te Ver­net­zung notwendig

(MOZ) Pots­dam (ddp-lbg). Bran­den­burg will Schutz und Hil­fe für Opfer
recht­sex­trem­istis­ch­er Straftat­en verbessern. In jed­er märkischen Kommune
solle sich min­destens ein «Opfer­helfer» zur Ver­fü­gung stellen, schlug
Jus­tizmin­is­terin Bar­bara Rich­stein (CDU) am Sam­stag auf ein­er Tagung
kom­mu­naler Koor­di­na­toren gegen Frem­den­feindlichkeit und Gewalt in Potsdam
vor. Diese müssten untere­inan­der ver­net­zt sein. Denn die Gewaltopfer
erhiel­ten «auch heute noch nicht immer hin­re­ichend Hil­fe und Schutz». Deren
Unter­stützung sei ein Schw­er­punkt des Hand­lungskonzeptes «Tol­er­antes
Bran­den­burg», betonte Bil­dungsstaatssekretär Frank Szymanski.
Die Ernen­nung von Koor­di­na­toren gegen Frem­den­feindlichkeit und Gewalt geht
auf eine Ini­tia­tive des ehe­ma­li­gen Bran­den­burg­er Min­is­ter­präsi­den­ten Manfred
Stolpe (SPD), kom­mu­nalen Ver­bän­den, des Aktions­bünd­niss­es gegen Gewalt,
Recht­sex­trem­is­mus und Frem­den­feindlichkeit sowie des Landespräventionsrates
vom August 2000 zurück. Sie sollen die gesellschaftlichen Kräfte in den
Gemein­den aktivieren, die kom­mu­nale Öffentlichkeit sen­si­bil­isieren, die
Zusam­me­nar­beit von Bürg­ern und lokalen Ini­tia­tiv­en mit der Verwaltung
fördern und Aktio­nen bei frem­den­feindlichen Vor­fällen einleiten.
Rich­stein nan­nte für ihren Vorschlag sogle­ich Ross und Reit­er. Auch die
Arbeit der «Opfer­helfer» kön­nten die Koor­di­na­toren übernehmen. Ihre Zahl
liegt derzeit in Bran­den­burg bei über 100. Sie soll­ten nach Rich­stein durch
die Opfer­hil­feein­rich­tun­gen in die Lage ver­set­zt wer­den, selb­ständig und
fachkundig zur Ent­las­tung der Betrof­fe­nen und ihrer Ange­höri­gen beizutragen.
Die Ansprech­part­ner müssten entschei­den, welche Hil­fe sofort eingeleitet,
wie der weit­ere Opfer­schutz gewährleis­tet werde, und wie die Spät­fol­gen der
Trau­ma­tisierung abge­baut wer­den kön­nten. Nach Angaben von Szy­man­s­ki soll
geprüft wer­den, wie der Vorstoß Rich­steins «in die vorhan­de­nen Strukturen
inte­gri­ert wer­den kann».
Als Grund­vo­raus­set­zung für einen ver­stärk­te Bei­s­tand nach extremistischen
Über­grif­f­en nan­nte Rich­stein die Schaf­fung ein­er flächendeckenden
Opfer­hil­fe. Das müsse eine deut­liche verbesserte Ver­net­zung der Arbeit von
Opfer­hil­feein­rich­tun­gen, wie des Vere­ins Opfer­ber­atung, der Mobilen
Beratung­steams und des Vere­ins Opfer­per­spek­tive nach sich ziehen. Um die
Maß­nah­men zu bezahlen, müsse die Ein­nahme­seite ver­stetigt wer­den, betonte
Rich­stein. Sie regte regelmäßige Haushalt­san­sätze und Pro­jek­t­förderun­gen für
Opfer­hil­feein­rich­tun­gen an. Rich­stein wieder­holte ihre Forderung nach einem
Opfer­fonds, auss­chließlich gespeist aus Spenden.
Die Min­is­terin brachte eine Selb­stverpflich­tung der Ressorts in die
Diskus­sion, Lot­tomit­tel der Opfer­hil­fe zukom­men zu lassen. Zudem soll­ten die
Hil­f­sor­gan­i­sa­tio­nen höhere Anteile an Bußgeldern erhal­ten. Szy­man­s­ki mahnte
ergänzend, die gesamte Gesellschaft sei beim Opfer­schutz in der Pflicht.
Nie­mand dürfe bei Angrif­f­en wegsehen.

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