22. November 2013 · Quelle: Opferperspektive.e.V.

Opferperspektive zur Antirassismus-Novelle der Brandenburger Landesverfassung

Die Antidiskriminierungsberatung Brandenburg im Verein Opferperspektive begrüßt die Veränderung der Landesverfassung und mahnt politische Konsequenzen an

Heute ver­ab­schiedet der Bran­den­burg­er Land­tag in drit­ter Lesung zwei Ver­fas­sungsän­derun­gen. Mit der neuen Anti­ras­sis­musklausel wird der Schutz vor ras­sis­tis­ch­er Stim­mungs­mache zum Staat­sziel erk­lärt. Außer­dem wird durch eine Ergänzung der Schutz vor ras­sis­tis­ch­er Diskri­m­inierung zum Ver­fas­sungsgut erhoben.

Damit das Beken­nt­nis zum Schutz vor Ras­sis­mus und ras­sis­tis­ch­er Diskri­m­inierung nicht bloße Absicht­serk­lärung bleibt, fordern wir die Lan­desregierung auf, auch in der Prax­is eine wirk­same Antidiskri­m­inierungspoli­tik zu betreiben, die sowohl präven­tiv wirkt, als auch die Betrof­fe­nen unter­stützt.

Davon kann zur Zeit keine Rede sein! Aktuell gibt es bei der Lan­desregierung keine aus­gewiesene Stelle gegen ras­sis­tis­che Diskri­m­inierung und auf der Ebene der freien Träger gibt es für ganz Bran­den­burg nur die Antidiskri­m­inierungs­ber­atung der Opfer­per­spek­tive, die für den großen Bedarf und die steigende Nach­frage viel zu ger­ing aus­ges­tat­tet und deren Finanzierung nur tem­porär gesichert ist.

Mit der Ver­fas­sungsnov­el­lierung wird anerkan­nt, dass Ras­sis­mus und ras­sis­tis­che Diskri­m­inierung ern­sthafte Prob­lem sind, die in Bran­den­burg Demokratie und Gesellschaft bedro­hen. Aus unser­er langjähri­gen Arbeit kön­nen wir bei­des bestäti­gen. Betrof­fene bericht­en uns von Diskri­m­inierungser­fahrun­gen in allen Lebens­bere­ichen. Ein­friedlich­es Zusam­men­leben erscheint Flüchtlin­gen, Saisonarbeiter_innen, Migrant_innen und Men­schen mit Migra­tionsh­in­ter­grund oft ver­wehrt.

Ein Posi­tion­spa­pi­er zur Anti­ras­sis­mus-Nov­el­le find­en Sie auf unser­er Web­seite: http://www.antidiskriminierungsberatung-brandenburg.de/kategorie/materialien

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