19. September 2015 · Quelle: Presseservice

Osthavelland: Protestaktionen gegen NPD Kundgebungen in Schönwalde-Glien, Brieselang, Wustermark und Nauen

Titel
Gegen eine so genan­nte „Wan­der­mah­nwache“ der NPD im Land­kreis Havel­land protestierten heute dutzende Men­schen in Schön­walde-Glien, Briese­lang, Wuster­mark und Nauen. Die neon­azis­tis­che Partei hat­te ihre Ver­samm­lun­gen kurzfristig angemeldet. Jedoch kamen alleine schon in Briese­lang unge­fähr 200 Men­schen zusam­men, um die NPD Kundge­bung mit einem laut­en Pfeifkonz­ert zu stören. In Wuster­mark störte eine Einzelper­son mit einem mit Box­en belade­nen LKW die in der Nähe befind­liche Mah­nwache der Neon­azis der­art, dass diese ihren Kundge­bung­sort auf­gaben und sich 200m weit­er zurück­zo­gen. An diesem Punkt wurde allerd­ings ger­ade für das örtliche Brun­nen­fest aufge­baut und bei Ankun­ft der NPDler eben­falls die Musik aufge­dreht. Das gle­iche Schick­sal ereilte die Partei dann auch in Nauen, als sich der LKW aus Wuster­mark erneut auf­baute. Bei den Neon­azis machte sich zunehmend Frus­tra­tion bre­it. Ein Stadtverord­neter der Partei aus Halle/Saale griff dabei auch eine Gegen­demon­stran­tin an. Weit­er­hin gab es aber auch Zwis­chen­fälle einzel­ner über­fordert­er Polizeibeamte gegen Presse­fo­tografen.
Schön­walde-Glien: Auf­takt am Rathaus
Begonnen hat­te die Wan­der­mah­nwache der NPD übri­gens gegen 9.00 Uhr mor­gens vor dem Rathaus der Gemeinde Schön­walde-Glien. Der Gemein­de­v­ertreter Burkhardt Sah­n­er (NPD) war dort mit einem LKW, der mit Parteipro­pa­gan­da behangen war, vorge­fahren und hat­te den genauen Kundge­bung­sort gewählt. Kurze Zeit später stießen dann weit­ere NPD Anhänger_innen aus dem Havel­land, Pots­dam-Mit­tel­mark und Ober­hav­el hinzu, entroll­ten zwei Ban­ner sowie eine Fahne und lauscht­en dem Rede­beitrag des Kreistagsab­ge­ord­neten Michel Müller (NPD). Er hat­te allerd­ings wenig Neues zu bericht­en. Die NPD ste­ht, so das Resümee seines Rede­beitrages, auch nach dem Bran­dan­schlag auf die als Notun­terkun­ft für Flüchtlinge geplante Sporthalle in Nauen, für eine kon­stante Het­ze gegen Asyl­suchende. Allerd­ings blieb die auch in Schön­walde-Glien nicht unbeant­wortet. Den 14 Neon­azis stell­ten sich so unge­fähr 14 Bürger_innen, darunter Sympathisant_innen der Partei Bünd­nis 90 / Die Grü­nen und ein regionales Aktions­bünd­nis gegen rechts ent­ge­gen, zeigten Flagge und pfif­f­en den Red­ner aus. Auch ein SPD Sym­pa­thisant dem die NPD heuch­lerisch ihr Mikrophon ange­boten hat­te, fand klare Worte gegen Frem­den­feindlichkeit und für die Auf­nahme von Flüchtlin­gen.
Briese­lang: Mas­sive Proteste am Bahn­hof
Noch deut­lich­er wurde die Abnei­gung gegen Frem­den­feindlichkeit und Ras­sis­mus sowie die zen­trale Organ­i­sa­tion, die der­ar­tige Has­side­olo­gie trans­portiert, in Briese­lang. Dort erwartete die vierzehnköp­fige aus Schön­walde-Glien anreisende NPD Gesandtschaft bere­its eine Gegen­demon­stra­tion mit unge­fähr 200 Teilnehmer_innen. Briese­lang war der einzige Ort der gesamten Wan­der­mah­nwache, den die NPD kurz zuvor, offen­bar in Hoff­nung auf einen Zus­trom von „besorgten“ Bürger_innen, bekan­nt gegeben hat­te. Während ein­er öffentlichen Gemeindevertreter_innensitzung am ver­gan­genen Mittwoch hat­te sich näm­lich ein Großteil des Pub­likums gegen die Auf­nahme von Flüchtlin­gen in ein­er größeren Notun­terkun­ft aus­ge­sprochen. Der Zus­trom zur NPD Kundge­bung blieb den­noch aus. Im Gegen­teil, die NPD Anhänger_innen blieben unter sich und ihre bei­den Red­ner Michel Müller und Frank Kit­tler, let­zt genan­nter ist u.a. Gemein­de­v­ertreter der NPD in Briese­lang, wur­den aus­gep­fif­f­en. So blieb den Neon­azis nur die Abfahrt zu ihrem näch­sten Ziel.
Wuster­mark: Schlümpfe­lied vertreibt Neon­azis
In Wuster­mark schien die Partei dann zunächst Ruhe von jeglichen Störer_innen zu haben. In Ruhe wur­den drei Neuankömm­linge, ein mit der NPD sym­pa­thisieren­des Ehep­aar aus Pots­dam-Mit­tel­mark sowie ein Parteiab­ge­ord­neter aus Halle/Saale (Sach­sen-Anhalt), begrüßt, mit der Auf­stel­lung zur Mah­nwache begonnen und ein Rede­beitrag gehal­ten. Bei dem Red­ner han­delte es sich übri­gens aber­mals um Michel Müller. Ausre­den kon­nte er jedoch nicht. Eine Einzelper­son hat­te in unmit­tel­bar­er Nähe einen Lkw aufge­baut und diesen mit ein­er sehr laut­en Musikan­lage verse­hen. Dann erk­lärte die Einzelper­son, dass sie im Namen der Ini­tia­tive “Nauen für Men­schlichkeit” eine Eil­ver­samm­lung angemeldet habe und mit der Musik gegen die NPD protestieren wolle. Noch während Müller redete, erk­lang nun plöt­zlich das „Lied der Schlümpfe“. Der NPD Red­ner war anschließend nicht mehr zu ver­ste­hen. Ent­nervt entschloss sich die NPD dann den momen­ta­nen Kundge­bung­sort aufzugeben und unge­fähr 200m weit­er zu ziehen. Dort ergang es ihr jedoch nicht viel bess­er. Da sich die NPD in der Nähe des im Auf­bau befind­lichen „Brun­nen­festes“ ver­sam­melte und sich dort eben­falls eine Musikan­lage befand, wurde diese offen­bar kurz­er Hand aktiviert. Müllers ein­töniger Rede­beitrag kam nun aber­mals nicht zur Gel­tung. Nach einem kurzen Zwis­chen­fall mit der Polizei gaben sich die Neon­azis dann auch in Wuster­mark geschla­gen und zogen Rich­tung Nauen von dan­nen.
Nauen: Angriff auf Gegen­demon­stran­tin
Doch auch in der havel­ländis­chen Kle­in­stadt erwartete die Partei der Protest der regionalen Zivilge­sellschaft. Dazu stieß noch der Lkw mit den Musik­box­en aus Wuster­mark. Aber­mals wurde die Musik aufge­dreht. Dies hat­te offen­bar dann den als cho­lerisch gel­tenden Hal­lenser NPD Abge­ord­neten Ger­hard Pitsch dazu bewogen, den Laut­sprecher­wa­gen der Gegen­demon­stra­tion näher „zu inspizieren“. Mögliche Sab­o­tageak­te an dem Fahrzeug wur­den jedoch durch umste­hende Per­so­n­en vere­it­elt. Pitsch wurde dann von zwei NPD Anhänger_innen abge­holt. Dann begaben sich diese in den Rück­en der Gegen­demon­stra­tion. Als die drei nun die Gegendemonstrant_innen passieren woll­ten, ver­lor Pitsch die Beherrschung und attack­ierte eine Frau, die ein Schild mit der Auf­schrift „tol­er­antes Bran­den­burg“ in der Hand hielt. Erst nach dem ihm seine bei­den Mit­stre­it­er und die Polizei wegge­zo­gen hat­ten beruhigt sich die Lage.
Die NPD hat­te sich inzwis­chen in der Berlin­er Straße Ecke Garten­straße ver­sam­melt und die Spreen­hagen­er NPD Gemein­de­v­ertreterin Manuela Kokott, die inzwis­chen mit min­destens zwei weit­eren Gesin­nungsgenossen aus dem Land­kreis Oder-Spree eingetrof­fen war, hielt einen Rede­beitrag. Ihr fol­gte aber­mals Michel Müller. Bei­de waren allerd­ings kaum zu ver­ste­hen.
Anschließend been­dete die NPD ihre Kundge­bung und zog, vor­bei an der gegen sie protestieren­den Zivilge­sellschaft, ent­nervt von dan­nen.
Über­forderte Polizeibeamte begleit­eten NPD Kundge­bun­gen
Die Polizei hat­te sich übri­gens im Vor­feld gegen Protestver­anstal­tun­gen zu den Neon­aziver­samm­lun­gen aus­ge­sprochen. Die Bürg­er­meis­ter der betrof­fe­nen Städte und Gemein­den sollen dem­nach aufge­fordert wor­den sein, nichts gegen die NPD Kundge­bun­gen zu unternehmen. Etwaige Proteste seien lieber zu unter­lassen, um den Neon­azis dadurch die Aufmerk­samkeit zu entziehen. Viele Bürger_innen woll­ten sich auf diese Logik jedoch nicht ein­lassen und, im Hin­blick auf den jüng­sten Bran­dan­schlag in Nauen, heute trotz­dem protestierten. Viel zulange seien neon­azis­tis­che Aktiv­itäten zuvor schon mis­sachtet wor­den.
Insofern erwartete die Polizist_innen ein möglicher­weise heik­ler Ein­satz. Trotz anges­pan­nter Sit­u­a­tion war die über­wiegende Mehrheit der einge­set­zten Beamt_innen den Anforderun­gen des heuti­gen, brisan­ten Dien­stes jedoch gewach­sen. Es gab allerd­ings auch einige unrühm­liche Zwis­chen­fälle einzel­ner Polizis­ten.
In Wuster­mark näherte sich ein äußerst aggres­siv­er NPD Sym­pa­thisant plöt­zlich einem Fotografen und behauptete in stre­it­süchtiger Art und Weise dreist, dass dieser seine Kinder fotografiert haben soll. Ein Kol­lege des Reporters kam hinzu und ver­suchte deeskalierend zu wirken. Es näherten sich nun weit­ere NPD Funk­tionäre und auch die Polizei. Auf­grund ein­er falschen Bezich­ti­gung eines NPD Abge­ord­neten aus Rathenow drangsalierten die Beamt_innen nun den Reporter der die Sit­u­a­tion ursprünglich deeskalieren wollte. Die Polizis­ten forderten außer­dem einen Ein­blick in die zuvor ange­fer­tigten Fotos. Dabei kam es zu Gewal­tan­dro­hun­gen seit­ens der Beamten gegenüber dem Fotografen, der sich über die Maß­nah­men empörte. Außer­dem wurde seine Per­son­alien aufgenom­men. Als der Reporter zur all­ge­meinen Deeskala­tion den Polizis­ten schließlich seine zuvor ange­fer­tigten Fotos zeigte, waren dort selb­stver­ständlich keine Fotos von irgendwelchen Kindern enthal­ten. Das Gle­iche galt übri­gens auch für die Kam­era und den Spe­icher­chip des ursprünglich beschuldigten, anderen Reporters. Als die übereifrigen Beamten nun allmäh­lich merk­ten, dass sie ein­er dreis­ten Lüge der NPD Anhänger auf dem Leim gegan­gen waren, entspan­nte sich die Sit­u­a­tion wieder. Die Neon­azis, welche die falschen Behaup­tun­gen getätigt hat­ten, waren da allerd­ings schon weg, ohne dass deren Per­son­alien fest­gestellt wur­den. Und eine angemessene Entschuldigung für ihr unver­schämtes Ver­hal­ten gab es seit­ens der fehler­haft agieren­den Beamten gegenüber den Fotografen natür­lich auch nicht.
In Nauen kam es anschließend zu weit­eren Zwis­chen­fällen. Ein Beamter schätzte einen Reporter als „Links“ ein und ver­langte dessen Verbleib bei der Gegen­demon­stra­tion. Auch das Vorzeigen eines polizeilich anerkan­nten Presseausweis­es beein­druck­te ihn nicht. Erst der Ein­sat­zleit­er kon­nte seinem übereifrigen Schüt­zling klar­ma­chen, dass ein sich ord­nungs­gemäß ausweisender Reporter das Recht hat über alle öffentlichen Ver­samm­lun­gen zu bericht­en. Der Fotograf durfte dann passieren.
Inter­es­san­ter Weise waren dann andere Beamt_innen bei Fotografen von NPD Sym­pa­thisan­ten zunächst deut­lich kulanter. Eine Bürg­erin hat­te sich näm­lich bei drei Polizist_innen über das Abfil­men von Gegendemonstrant_innen durch Mit­glieder des neon­azis­tis­chen Milieus beschw­ert. Ihr wurde jedoch ent­geg­net, dass die Beamt_innen nichts dage­gen machen kön­nten und hier nur die Ver­hält­nis­mäßigkeit mit Hin­blick auf die ver­meintlich „linken“ Reporter gewahrt würde. Auch der Hin­weis eines daneben ste­hen­den Fotografen, dass die Polizist_innen sich doch wenig­stens die Presseausweise der Per­so­n­en, von denen eine ein­deutig als Sym­pa­thisant des neon­azis­tis­chen Milieus zu erken­nen war, vorzeigen lassen kön­nten, wurde zunächst nur ent­geg­net, dass ein der­ar­tiges Doku­ment für fotografis­che Zwecke nicht unbe­d­ingt notwendig sei. Ein sehr inter­es­san­ter Aspekt, im Hin­blick auf die ein­gangs erwäh­nte Sit­u­a­tion. Den­noch schienen die Beamt_innen dies­mal dem Anfangsver­dacht eines unrecht­mäßi­gen Ver­hal­tens nachzuge­hen und unter­ban­den die Filmereien der NPD Sympathisant_innen.
Fotos: hier

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