Gegen die rassistischen Forderungen der AfD — Refugees Welcome!

Am 23. Sep­tem­ber 201 ruft der AfD-Lan­desver­band Bran­den­burg zu 8 Uhr mor­gens zu ein­er Kundge­bung vor dem For­tu­na-Por­tal (Alter Markt) gegen die “ver­fehlte Asylpoli­tik” auf. Neben Forderun­gen nach “zen­tralen Auf­fangzen­tren” und “Rück­führungszen­tren” geht es der AfD um eine abstrak­te Beendi­gung des “Asylchaos” und die Wieder­her­stel­lung des “Rechtsstaates”. Dass dahin­ter recht­spop­ulis­tis­che Stim­mungs­mache und ein zum Teil ras­sis­tis­ches Welt­bild steckt ist offen­sichtlich. Von der AfD geforderte “Zen­trale Auf­fangzen­tren” im Aus­land sollen mögliche Geflüchtete schon weit vor den deutschen Gren­zen von der weit­eren Flucht in sicherere Gefilde abhal­ten, “Rück­führungszen­tren”, ins­beson­dere für Asylanstragsteller_innen vom Balkan, wer­den vor allem seit je her ras­sis­tisch ver­fol­gte Sin­ti und Roma tre­f­fen. Das alles wer­den wir nicht unwider­sprochen lassen!
Dabei kön­nen wir aber eine Forderung der AfD, wenn auch natür­lich nicht in der Inten­tion, teilen: “Asylchaos” been­den. Das soge­nan­nte Asylchaos ist aber kein Chaos, weil Geflüchtete nach Deutsch­land kom­men, son­dern weil weite Teile der Gesellschaft und staatliche Struk­turen aus ras­sis­tis­chen Motiv­en und aus Angst vor ökonomis­chem Abstieg einem men­schlichen Umgang mit Refugees ent­ge­gen­wirken. Dass die AfD diese Sit­u­a­tion ver­sucht anzuheizen, ist nicht erstaunlich. Ger­ade deswe­gen ist jedoch anti­ras­sis­tis­che Inter­ven­tion gegen die Kundge­bung der AfD und im All­t­ag notwendig.
In der let­zten Woche zeigte sich auch in Pots­dam, dass der deutsche Staat nicht wil­lens und nicht fähig ist, kurzfristig eine men­schen­würdi­ge Unterkun­ft für Geflüchtete zur Ver­fü­gung zu stellen. Die erlebte Sit­u­a­tion in der Notun­terkun­ft in der Hein­rich-Mann-Allee, die vor allem durch die vie­len frei­willi­gen Helfer_innen in geord­nete Bah­nen gelenkt wer­den kon­nte, war vorherse­hbar und hätte keine Ver­wal­tung und kein Min­is­teri­um über­raschen dür­fen. Dass es doch so war, ist ein offen­sichtlich­es Ver­sagen staatlich­er Strukturen.
Wir fordern eine men­schen­würdi­ge Unter­bringung und Ver­sorgung aller Geflüchteten in Pots­dam, Bran­den­burg und Deutschland.
Kommt am Mittwoch, 23. Sep­tem­ber 2015 um 7.30 Uhr auf den Alten Markt! Gemein­sam gegen Ras­sis­mus und AfD!
Aufruf der Linksju­gend [’sol­id] Bran­den­burg: hier.