24. September 2015 · Quelle: La Datscha

Solidarität im Zwiespalt der Realität(en)

Auch wir, das „la datscha“ — Kollek­tiv, haben uns zusam­menge­set­zt und die ersten Tage in der Hein­rich-Mann-Allee 103 fu?r uns aus­gew­ertet und daru?ber disku­tiert. Im Fol­gen­den haben wir ver­sucht unseren Stand­punkt zur derzeit­i­gen Sit­u­a­tion vor Ort
zusam­men­z­u­fassen und hof­fen u?ber einige Punk­te mit euch wei­t­er­disku­tieren zu kön­nen.
Seit Mon­tag let­zter Woche wur­den auf dem Min­is­teri­ums­gelände, in ehe­ma­li­gen Bu?rogebäuden, Unterku?nfte fu?r Geflu?chtete ein­gerichtet.
Da erst am Son­ntagabend klar wurde, dass diese genutzt wer­den kön­nen, wur­den inner­halb ku?rzester Zeit Helfer_innenstrukturen organ­isiert, um dem schlimm­sten Durcheinan­der ent­ge­gen­zuwirken und den Geflu?chteten eine menschenwu?rdige Ankun­ft vorzu­bere­it­en. Es wur­den die Gebäude grundgere­inigt, notdu?rftig möbliert und
Sach­spenden­stellen ein­gerichtet. Viele Frei­willige haben mit angepackt und der Spende­naufruf wurde mit großer Res­o­nanz erwidert. Es ist schön zu sehen, wie viele Leute bere­it sind, Men­schen in Not zu helfen und ihre Freizeit einzubrin­gen, um eben
diesen in Not ger­ate­nen endlich ein Ankom­men möglich zu machen.
Ohne diese Selb­stor­gan­i­sa­tion hätte das pein­liche Ver­sagen des Staates ganz andere Aus­maße angenom­men. Wie in vie­len anderen Städten, hat sich auch das Land Bran­den­burg fast vol­lkom­men auf diese Helfer_innenstrukturen bei der Bewäl­ti­gung der Geflu?chtetenversorgung ver­lassen. Wieder ein­mal haben Frei­willige die defiz­itäre Flu?chtlingspolitik der ver­gan­genen Jahrzehnte kom­pen­siert und fu?r diesen Ein­satz haben sie unsere größte Sol­i­dar­ität und Anerken­nung!
Ganz andere Bilder kon­nte men­sch Anfang der Neun­ziger miter­leben, wo Geflu?chtete viel weniger Unterstu?tzung und Sol­i­dar­ität erfahren haben , Helfer_innen sehr alleine waren und oft nicht im Ansatz das Gefu?hl hat­ten, mit dem, was sie tat­en auch nur annährend die Mei­n­ung ein­er Mehrheit zu vertreten. Das ist heute zum Glu?ck anders!!
Was nicht anders gewor­den ist, ist der Staat, der hin­ter allem steckt, der von Krise redet, weil Geflu?chtete eine Dynamik in Gang geset­zt haben, die Gren­zen, staatliche Autoritäten und ein Sys­tem in Frage stellt, was vor zwanzig Jahren, mit der starken Ein­schränkung des §16 des Grundge­set­zes dafu?r sor­gen sollte, dass es nie­mand mehr bis Deutsch­land schaf­fen kön­nte.
Durch Ver­schär­fun­gen des Asylge­set­ztes, dem mil­lio­nen­schw­eren Aus­bau von Fron­tex und Dublin III wurde diese Abschreck­ungspoli­tik noch weit­er ver­schärft.
Die Krise, von der sie jet­zt reden, wird fu?r das deutsche Flu?chtlingssystem nur dazu, weil diese Men­schen in Not, die nicht im Ansatz die Bewe­gungs­frei­heit­en haben wie wir (mit deutschem Pass) all die Regeln umgan­gen haben ihre Frei­heit durch­set­zen.
Sie u?berschreiten Gren­zen und zwin­gen die Heuch­ler, sich mit ein­er Sit­u­a­tion zu befassen, an der sie nicht unschuldig sind. Alles wird sofort zur Krise stil­isiert und mit dem All­heilmit­tel Geset­zesän­derung “bekämpft”. So geschah es dieses Jahr im Juli mit
der Ver­ab­schiedung des Geset­zes zur Neuregelung des Bleiberechts und Aufen­thalts­be­din­gun­gen.
Das Gesetz bein­hal­tet neben eini­gen Verbesserun­gen fu?r Asyl­suchende in Deutsch­land, wie zum Beispiel der Ein­schränkung der Res­i­den­zpflicht auch Ver­schär­fun­gen mit erhe­blichen Fol­gen fu?r die Betrof­fe­nen. So sollen als Haftgru?nde „Flucht­ge­fahr vor
Abschiebung“, „erhe­bliche Zahlung von Geld­be­trä­gen an Schleuser“ und „Iden­tität­stäuschung durch Pass­losigkeit“ gel­ten. Der Flu?chtlingsrat Bran­den­burg verurteilte diese Ver­schär­fung in einem offe­nen Brief mit den Worten: “Mit der Prax­is und Rhetorik der Abschiebun­gen wird die Willkom­men­skul­tur in Bran­den­burg unter­graben, die eine große Zahl von Willkom­mensini­tia­tiv­en tagtäglich prak­tizieren.” Eine neue Geset­zesver­schär­fung wird ger­ade disku­tiert. Sie soll u.a. den kom­plet­ten Entzug der Leis­tun­gen fu?r alle soge­nan­nten Dublinflu?chtlinge bein­hal­ten, so dass diesen im End­ef­fekt nichts anderes u?brig bleiben wird, als in der Ille­gal­ität zu leben oder das Land zu ver­lassen.
Nun zu uns und zu Pots­dam.
Die neue Ein­rich­tung in der Hein­rich-Mann-Allee ist als Außen­stelle let­z­tendlich bloß eine kleine Schwest­er der ZAST (Zen­tralen Auf­nahmestelle) in Eisenhu?ttenstadt und das du?rfen wir nicht vergessen.
Die ZAST ist ein Ort, wo ras­sis­tis­che Ein­gangskon­trollen, Repres­sio­nen und Sank­tio­nen durch Sicher­heitsper­son­al, sowie Besucher_innenzeiten und Platzver­weise fu?r Helfer_innen an der Tage­sor­d­nung sind. Wir wollen nicht, dass diese Ver­hält­nisse
irgend­wo, auch nicht in Pots­dam, repro­duziert wer­den.
Und trotz­dem sollte klar sein, dass, wenn wir ein „Außen­lager“ von Eisenhu?ttenstadt mitor­gan­isieren, doch nur einem Sys­tem zuar­beit­en, das wir ablehnen. Ein Asyl­sys­tem, was Geflu?chtete knas­tar­tig zusam­men­hält, Zäune errichtet und Men­schen „umverteilt“
oder abschiebt.
Dass das Gelände in der Hein­rich-Mann-Allee nur noch durch einen Hauptein­gang zu betreten ist und das Per­son­al Recht­fer­ti­gung dafu?r ver­langt, zeigt in welche Rich­tung sich die Sit­u­a­tion entwick­elt. Es ist nicht in Ord­nung, dass Polizeibeamte in Eigen­er­mäch­ti­gung die Ank­om­menden fil­men und erfassen wollen und der Staat, statt
seine men­schlichen Pflicht­en zu erfu?llen, bloß drangsaliert, kon­trol­liert und nervt. Wir wollen uns vom Staat und dessen Poli­tik nicht vere­in­nah­men lassen und hof­fen die meis­ten anderen auch nicht. Wir wollen hier­mit nicht die Arbeit aller Helfer_innen
kri­tisieren, denn diese Sol­i­dar­ität ist wichtig und nötig. Aber wir fra­gen uns schon, in welche Rich­tung sich das alles entwick­eln wird. Es ist wichtig, auch weit­er­hin Ein­fluss auf die Stim­mung zu nehmen und durch unser Engage­ment Druck auf Polizei und Poli­tik
auszuu?ben.
Wir fordern die Öff­nung des gesamten Gelän­des, also aller Ein- und Aus­gänge, fu?r Geflu?chtete und Helfer_innen, damit es nicht zu einem gefäng­nisähn­lichen Ort wird. Es ist nicht hin­nehm­bar, Men­schen einen Zugang zur Gesellschaft auf­grund ihrer Herkun­ft
zu ver­wehren und/oder in Lagern oder lagerähn­lichen Orten zusam­men­zupferchen. Offen­heit ist ein Sig­nal in alle Rich­tun­gen, an die Geflo­henen genau­so wie an den Rest der Bevölkerung. Natio­nen und Gren­zen bleiben Kon­struk­te ein­er Wel­tord­nung
ver­gan­gener Tage, die es zu u?berwinden gilt.
Geflu?chteten soll schnell­st­möglich ein Leben zu gle­ichen Bedin­gun­gen wie dem Rest der Bevölkerung möglich sein, sprich, dass sie in Pots­dam oder am Ort ihrer Wahl dezen­tral leben und sich frei bewe­gen kön­nen.
Wir lassen uns nicht täuschen von voru?bergehender Willkom­men­skul­tur und wer­den deswe­gen gle­icher­maßen mit aller Hil­fs­bere­itschaft und ver­schärfter Aufmerk­samkeit vor Ort sein, damit hier kein weit­eres repres­sives Lager­sys­tem geschaf­fen wird. Wir mu?ssen, neben der so wichti­gen Arbeit in der Hein­rich-Mann Allee, miteinan­der disku­tieren und definieren, wo wir ste­hen und unser Ver­hält­nis zum deutschen Staat klären.
Dieser hat in den ver­gan­genen Jahren alles Mögliche getan, Willkom­men­skul­tur kön­nen wir darin aber nicht erken­nen.
Unsere Sol­i­dar­ität kann und wird immer selb­stor­gan­isiert und unkon­trol­lier­bar fu?r staatliche Stellen sein.
!Refugees wel­come! Free­dom of Move­ment!

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