24. September 2015 · Quelle: La Datscha

Solidarität im Zwiespalt der Realität(en)

Potsdam - Auch wir, das „la datscha“ - Kollektiv, haben uns zusammengesetzt und die ersten Tage in der Heinrich-Mann-Allee 103 fu?r uns ausgewertet und daru?ber diskutiert. Im Folgenden haben wir versucht unseren Standpunkt zur derzeitigen Situation vor Ort zusammenzufassen und hoffen u?ber einige Punkte mit euch weiterdiskutieren zu können.

Auch wir, das „la datscha“ — Kollek­tiv, haben uns zusam­menge­set­zt und die ersten Tage in der Hein­rich-Mann-Allee 103 fu?r uns aus­gew­ertet und daru?ber disku­tiert. Im Fol­gen­den haben wir ver­sucht unseren Stand­punkt zur derzeit­i­gen Sit­u­a­tion vor Ort
zusam­men­z­u­fassen und hof­fen u?ber einige Punk­te mit euch wei­t­er­disku­tieren zu kön­nen.
Seit Mon­tag let­zter Woche wur­den auf dem Min­is­teri­ums­gelände, in ehe­ma­li­gen Bu?rogebäuden, Unterku?nfte fu?r Geflu?chtete ein­gerichtet.
Da erst am Son­ntagabend klar wurde, dass diese genutzt wer­den kön­nen, wur­den inner­halb ku?rzester Zeit Helfer_innenstrukturen organ­isiert, um dem schlimm­sten Durcheinan­der ent­ge­gen­zuwirken und den Geflu?chteten eine menschenwu?rdige Ankun­ft vorzu­bere­it­en. Es wur­den die Gebäude grundgere­inigt, notdu?rftig möbliert und
Sach­spenden­stellen ein­gerichtet. Viele Frei­willige haben mit angepackt und der Spende­naufruf wurde mit großer Res­o­nanz erwidert. Es ist schön zu sehen, wie viele Leute bere­it sind, Men­schen in Not zu helfen und ihre Freizeit einzubrin­gen, um eben
diesen in Not ger­ate­nen endlich ein Ankom­men möglich zu machen.
Ohne diese Selb­stor­gan­i­sa­tion hätte das pein­liche Ver­sagen des Staates ganz andere Aus­maße angenom­men. Wie in vie­len anderen Städten, hat sich auch das Land Bran­den­burg fast vol­lkom­men auf diese Helfer_innenstrukturen bei der Bewäl­ti­gung der Geflu?chtetenversorgung ver­lassen. Wieder ein­mal haben Frei­willige die defiz­itäre Flu?chtlingspolitik der ver­gan­genen Jahrzehnte kom­pen­siert und fu?r diesen Ein­satz haben sie unsere größte Sol­i­dar­ität und Anerken­nung!
Ganz andere Bilder kon­nte men­sch Anfang der Neun­ziger miter­leben, wo Geflu?chtete viel weniger Unterstu?tzung und Sol­i­dar­ität erfahren haben , Helfer_innen sehr alleine waren und oft nicht im Ansatz das Gefu?hl hat­ten, mit dem, was sie tat­en auch nur annährend die Mei­n­ung ein­er Mehrheit zu vertreten. Das ist heute zum Glu?ck anders!!
Was nicht anders gewor­den ist, ist der Staat, der hin­ter allem steckt, der von Krise redet, weil Geflu?chtete eine Dynamik in Gang geset­zt haben, die Gren­zen, staatliche Autoritäten und ein Sys­tem in Frage stellt, was vor zwanzig Jahren, mit der starken Ein­schränkung des §16 des Grundge­set­zes dafu?r sor­gen sollte, dass es nie­mand mehr bis Deutsch­land schaf­fen kön­nte.
Durch Ver­schär­fun­gen des Asylge­set­ztes, dem mil­lio­nen­schw­eren Aus­bau von Fron­tex und Dublin III wurde diese Abschreck­ungspoli­tik noch weit­er ver­schärft.
Die Krise, von der sie jet­zt reden, wird fu?r das deutsche Flu?chtlingssystem nur dazu, weil diese Men­schen in Not, die nicht im Ansatz die Bewe­gungs­frei­heit­en haben wie wir (mit deutschem Pass) all die Regeln umgan­gen haben ihre Frei­heit durch­set­zen.
Sie u?berschreiten Gren­zen und zwin­gen die Heuch­ler, sich mit ein­er Sit­u­a­tion zu befassen, an der sie nicht unschuldig sind. Alles wird sofort zur Krise stil­isiert und mit dem All­heilmit­tel Geset­zesän­derung “bekämpft”. So geschah es dieses Jahr im Juli mit
der Ver­ab­schiedung des Geset­zes zur Neuregelung des Bleiberechts und Aufen­thalts­be­din­gun­gen.
Das Gesetz bein­hal­tet neben eini­gen Verbesserun­gen fu?r Asyl­suchende in Deutsch­land, wie zum Beispiel der Ein­schränkung der Res­i­den­zpflicht auch Ver­schär­fun­gen mit erhe­blichen Fol­gen fu?r die Betrof­fe­nen. So sollen als Haftgru?nde „Flucht­ge­fahr vor
Abschiebung“, „erhe­bliche Zahlung von Geld­be­trä­gen an Schleuser“ und „Iden­tität­stäuschung durch Pass­losigkeit“ gel­ten. Der Flu?chtlingsrat Bran­den­burg verurteilte diese Ver­schär­fung in einem offe­nen Brief mit den Worten: “Mit der Prax­is und Rhetorik der Abschiebun­gen wird die Willkom­men­skul­tur in Bran­den­burg unter­graben, die eine große Zahl von Willkom­mensini­tia­tiv­en tagtäglich prak­tizieren.” Eine neue Geset­zesver­schär­fung wird ger­ade disku­tiert. Sie soll u.a. den kom­plet­ten Entzug der Leis­tun­gen fu?r alle soge­nan­nten Dublinflu?chtlinge bein­hal­ten, so dass diesen im End­ef­fekt nichts anderes u?brig bleiben wird, als in der Ille­gal­ität zu leben oder das Land zu ver­lassen.
Nun zu uns und zu Pots­dam.
Die neue Ein­rich­tung in der Hein­rich-Mann-Allee ist als Außen­stelle let­z­tendlich bloß eine kleine Schwest­er der ZAST (Zen­tralen Auf­nahmestelle) in Eisenhu?ttenstadt und das du?rfen wir nicht vergessen.
Die ZAST ist ein Ort, wo ras­sis­tis­che Ein­gangskon­trollen, Repres­sio­nen und Sank­tio­nen durch Sicher­heitsper­son­al, sowie Besucher_innenzeiten und Platzver­weise fu?r Helfer_innen an der Tage­sor­d­nung sind. Wir wollen nicht, dass diese Ver­hält­nisse
irgend­wo, auch nicht in Pots­dam, repro­duziert wer­den.
Und trotz­dem sollte klar sein, dass, wenn wir ein „Außen­lager“ von Eisenhu?ttenstadt mitor­gan­isieren, doch nur einem Sys­tem zuar­beit­en, das wir ablehnen. Ein Asyl­sys­tem, was Geflu?chtete knas­tar­tig zusam­men­hält, Zäune errichtet und Men­schen „umverteilt“
oder abschiebt.
Dass das Gelände in der Hein­rich-Mann-Allee nur noch durch einen Hauptein­gang zu betreten ist und das Per­son­al Recht­fer­ti­gung dafu?r ver­langt, zeigt in welche Rich­tung sich die Sit­u­a­tion entwick­elt. Es ist nicht in Ord­nung, dass Polizeibeamte in Eigen­er­mäch­ti­gung die Ank­om­menden fil­men und erfassen wollen und der Staat, statt
seine men­schlichen Pflicht­en zu erfu?llen, bloß drangsaliert, kon­trol­liert und nervt. Wir wollen uns vom Staat und dessen Poli­tik nicht vere­in­nah­men lassen und hof­fen die meis­ten anderen auch nicht. Wir wollen hier­mit nicht die Arbeit aller Helfer_innen
kri­tisieren, denn diese Sol­i­dar­ität ist wichtig und nötig. Aber wir fra­gen uns schon, in welche Rich­tung sich das alles entwick­eln wird. Es ist wichtig, auch weit­er­hin Ein­fluss auf die Stim­mung zu nehmen und durch unser Engage­ment Druck auf Polizei und Poli­tik
auszuu?ben.
Wir fordern die Öff­nung des gesamten Gelän­des, also aller Ein- und Aus­gänge, fu?r Geflu?chtete und Helfer_innen, damit es nicht zu einem gefäng­nisähn­lichen Ort wird. Es ist nicht hin­nehm­bar, Men­schen einen Zugang zur Gesellschaft auf­grund ihrer Herkun­ft
zu ver­wehren und/oder in Lagern oder lagerähn­lichen Orten zusam­men­zupferchen. Offen­heit ist ein Sig­nal in alle Rich­tun­gen, an die Geflo­henen genau­so wie an den Rest der Bevölkerung. Natio­nen und Gren­zen bleiben Kon­struk­te ein­er Wel­tord­nung
ver­gan­gener Tage, die es zu u?berwinden gilt.
Geflu?chteten soll schnell­st­möglich ein Leben zu gle­ichen Bedin­gun­gen wie dem Rest der Bevölkerung möglich sein, sprich, dass sie in Pots­dam oder am Ort ihrer Wahl dezen­tral leben und sich frei bewe­gen kön­nen.
Wir lassen uns nicht täuschen von voru?bergehender Willkom­men­skul­tur und wer­den deswe­gen gle­icher­maßen mit aller Hil­fs­bere­itschaft und ver­schärfter Aufmerk­samkeit vor Ort sein, damit hier kein weit­eres repres­sives Lager­sys­tem geschaf­fen wird. Wir mu?ssen, neben der so wichti­gen Arbeit in der Hein­rich-Mann Allee, miteinan­der disku­tieren und definieren, wo wir ste­hen und unser Ver­hält­nis zum deutschen Staat klären.
Dieser hat in den ver­gan­genen Jahren alles Mögliche getan, Willkom­men­skul­tur kön­nen wir darin aber nicht erken­nen.
Unsere Sol­i­dar­ität kann und wird immer selb­stor­gan­isiert und unkon­trol­lier­bar fu?r staatliche Stellen sein.
!Refugees wel­come! Free­dom of Move­ment!

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