PDS schlägt Bürgerpolizei vor

POTSDAM Die bran­den­bur­gis­che PDS will sich mit einem eige­nen Konzept in die aktuelle Debat­te zur inneren Sicher­heit ein­mis­chen. Tenor des 17-seit­i­gen Papiers, das auf dem Lan­desparteitag am Sonnabend in Pots­dam offiziell vorgestellt wird: Statt Repres­sion mehr Präven­tion. “Wir wollen zeigen, dass wir die Äng­ste der Bürg­er ernst nehmen”, sagte gestern Vize-Lan­deschef Ste­fan Lud­wig vor Journalisten.
Die PDS schlägt vor, das “Bild ein­er Bürg­er­polizei zum Leit­bild der bran­den­bur­gis­chen Polizei” zu erk­lären. Pri­or­ität müsse die Polizeiar­beit vor Ort haben, hieß es. Im Kern soll die Zahl der Revier­polizis­ten im Land weit­er aus­ge­baut wer­den. Derzeit sei ein Revier­polizist für 5000 Ein­wohn­er zuständig.
Lud­wig sprach von einem “Tota­laus­fall der SPD” in der inneren Sicher­heit. Deshalb gebe es in der öffentlichen Wahrnehmung bish­er nur die kon­ser­v­a­tiv­en The­sen von CDU-Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm. Die PDS sei gegen Lauschangriff, Videoüberwachung, den finalen Ret­tungss­chuss sowie den Ein­satz verdeck­ter Ermit­tler und V‑Leute. “Dieser Weg des Aus­baus staatlich­er Gewalt und der Ein­schränkung von Grun­drecht­en sei falsch”, so Ludwig.
Kri­tisch wird sich auch mit der Rolle des Ver­fas­sungss­chutzes auseinan­der geset­zt. Die PDS lehnt mehr Per­son­al entsch­ieden ab. Die Auflö­sung der Ein­rich­tung wird nur deshalb nicht gefordert, weil die Kom­pe­ten­zen des Ver­fas­sungss­chutzes nur dem polizeilichen Staatss­chutz über­tra­gen wer­den würde, was wiederum ein Ver­stoß des Tren­nungs­ge­bots von Polizei und Geheim­di­enst wäre. Allerd­ings heißt es: “Der beste Ver­fas­sungss­chutz sind aktive, mündi­ge Bürg­er. Die PDS set­zt sich dafür ein, den materiellen Schutz der Ver­fas­sung zu stärken mit dem let­z­tendlichen Ziel, den insti­tu­tion­al­isierten Ver­fas­sungss­chutz über­flüs­sig zu machen.” Auf die Ter­ro­ran­schläge in den USA vom 11. Sep­tem­ber und die Maß­nah­men zur Bekämp­fung des Ter­ror­is­mus wird in dem Papi­er nicht geson­dert eingegangen.
Aus Sicht von PDS-Lan­deschef Ralf Christof­fers zeige das Konzept, dass die PDS einen “unverkrampften Umgang mit der Polizei” habe. Das Papi­er soll — wie auch jene zur Bil­dung und zur Haushalt­spoli­tik — auf dem Parteitag nicht ver­ab­schiedet, son­dern zunächst bre­it disku­tiert wer­den, sagte Christoffers.