21. November 2001 · Quelle: Märkische Allgemeine

CDU-Landeschef Schönbohm sieht eine ernste Klippe für die Koalition

POTSDAM Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) befürchtet eine Belas­tung des bran­den­bur­gis­chen Regierungs­bünd­niss­es wegen des Stre­its um das neue Zuwan­derungs­ge­setz des Bun­des. Wie Schön­bohm gestern in Pots­dam sagte, könne er sich einen Ausstieg sein­er Partei aus der Koali­tion mit der SPD vorstellen, falls Bran­den­burg dem Gesetz im Bun­desrat zus­timmt. “Die Beendi­gung der Koali­tion ist das Let­zte, was ich will”, so der Min­is­ter, zumal die CDU auch ange­treten sei, um eine PDS-Beteili­gung an der Regierung zu ver­hin­dern. Allerd­ings hin­gen die Christ­demokrat­en “nicht um jeden Preis” an der Großen Koali­tion. Beim Votum über die Zuwan­derung gehe es um “Glaub­würdigkeit in ein­er Grund­satzfrage”.
Wie Schön­bohm sagte, sei der gegen­wär­tige Entwurf des Zuwan­derungs­ge­set­zes für die märkische Union nicht zus­tim­mungs­fähig. Das Papi­er sei zu unge­nau, wie die Zuwan­derung begren­zt wer­den kann. Zudem müsse das Zuzugsalter für Kinder gesenkt wer­den. Für die Inte­gra­tion sei es drin­gend nötig, Kinder im frühen Alter nachzu­holen. Als junge Erwach­sene ein­gereist, stün­den sie oft ohne Sprachken­nt­nisse und Aus­bil­dung am Rand der Gesellschaft und seien auf Sozialleis­tun­gen angewiesen.
Schön­bohm erwartet, dass mit dem Koali­tion­spart­ner SPD ein “Weg der Ver­nun­ft” beschrit­ten wer­den kann. Sollte es keinen Kom­pro­miss geben, müsse sich Bran­den­burg bei der Abstim­mung im Bun­desrat enthal­ten. Der Koali­tionsver­trag schreibe das bei strit­ti­gen Fra­gen vor. Bran­den­burg ist in der Län­derkam­mer zum “Zün­glein an der Waage” gewor­den. SPD- und CDU-geführte Län­der haben jew­eils 31 Stim­men. Für die Mehrheit sind die vier Stim­men Bran­den­burgs auss­chlaggebend. Schön­bohm hofft, dass die von der Union geforderten Nachbesserun­gen bere­its bis zur ersten Lesung des Geset­zes­pakets im Bun­desrat am 21. Dezem­ber eingear­beit­et sind. “Mal sehen, ob wir den Sprengsatz ent-zün­dern kön­nen.” Der “Lack­mustest” erfolge dann Anfang näch­sten Jahres bei der Län­der-Abstim­mung.
Schön­bohm räumte ein, dass bei der Zuwan­derung Druck von der Bun­des-CDU aus­geübt werde. Es gebe einige Leute, die damit in den Bun­destagswahlkampf 2002 ziehen woll­ten. Er plädiere aber dafür, das The­ma aus dem Schlagab­tausch der Parteien her­auszuhal­ten. Allein mit der Arbeit­slosigkeit und den Aus­land­sein­sätzen der Bun­deswehr gebe es genug Stoff für Auseinan­der­set­zun­gen.
SPD-Lan­des­geschäfts­führer Klaus Ness sieht keinen Bedarf, das Zuwan­derungs­ge­setz nachzubessern. Für ihn sind Schön­bohms Äußerun­gen “parteipoli­tisch motiviert”. Das Gesetz sei ger­ade auch von der Wirtschaft begrüßt wor­den. Natür­lich solle man Verän­derun­gen nicht von vorn­here­in auss­chließen. “Bis 21. Dezem­ber haben wir noch eine Menge Zeit.” Ness zeigte sich zuver­sichtlich, dass die Pots­damer SPD/C­DU-Regierung bis 2004 hält.
Ähn­lich äußerte sich Gunter Fritsch, SPD-Frak­tion­schef im Land­tag. Zu Bun­desrat­sentschei­dun­gen habe es immer Eini­gun­gen gegeben. Damit sei auch dies­mal zu rech­nen. Die Stim­men­thal­tung sei die Vari­ante für den absoluten Not­fall.

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