Petke droht PDS mit Verfassungsschutz
Brandenburgs CDU droht der PDS einem Bericht des Nachrichtenmagazins “Der Spiegel” zufolge mit dem Verfassungsschutz. Die PDS stehe im Land “nicht unter Naturschutz”, sagte der innenpolitische Sprecher der Union, Sven Petke, dem Magazin. Anlass für die Warnung seien verstärkte Aktivitäten der PDS-Hardliner von der Kommunistischen Plattform. Nach Ansicht der innenpolitischen Sprecherin der PDS, Kerstin Kaiser-Nicht, macht sich Petke mit diesen Äußerungen “nur lächerlich”. Eine Gefahr für die Verfassung in Brandenburg gehe nicht von der PDS, sondern vom Rechtsextremismus und der zunehmenden Ausländerfeindlichkeit aus. Nach Angaben des Magazins gab es im Februar eine gut besuchte Landeskonferenz der Kommunistischen Plattform, bei der auch der DKP-Landesvorstand vertreten war. Laut “Spiegel” hätte Brandenburgs Verfassungsschutz zwar die jüngste Entwicklung “zur Kenntnis genommen”, wollte aber weder die PDS noch deren Teilorganisationen überwachen.
