Platzeck spricht in Halbe
(Tagesspiegel) Halbe — Brandenburgs Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzender Matthias Platzeck will am Sonnabend bei der Gegenkundgebung zum geplanten Neonazi- Aufmarsch in Halbe sprechen. Dies kündigte SPD-Landesgeschäftsführer Klaus Ness an. Die Gegenkundgebung werde von einem breiten lokalen Bündnis organisiert und von der SPD unterstützt. Die SPD rufe alle Brandenburger Demokraten auf, sich der Protestkundgebung anzuschließen. ddp
Thierse will in Halbe sprechen
SPD ruft zum Protest gegen Neonazis auf
(dpa/MAZ) POTSDAM Brandenburgs SPD und das Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit haben zum Protest gegen den Neonazi-Aufmarsch am Samstag in Halbe (Dahme-Spreewald) aufgerufen. Für den 18. Juni hat der Neonazi Christian Worch eine Demonstration in der Nähe des Soldatenfriedhofes mit 200 bis 300 Teilnehmern angemeldet. Die CDU erneuerte ihre Absage und will weiterhin nicht zum Protest aufrufen. Die Gegenveranstaltung sei für 1000 bis 3000 Teilnehmer genehmigt, so die Organisatoren.
Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) werde zu den Teilnehmern der Gegenkundgebung sprechen, teilte SPD-Landesgeschäftsführer Klaus Ness gestern mit. Auch Bundestagspräsident Wolfgang Thierse, der am Samstag ebenfalls in Halbe sprechen will, hat die Bürger und besonders die CDU aufgefordert, sich am Protest zu beteiligen.
Die CDU argumentiert, eine solche Demonstration verschaffe den Rechtsextremisten ein unangemessenes Medienecho. Zudem zählten antidemokratische Kräfte wie die DKP zu den Organisatoren. Innenminister und CDU-Landeschef Jörg Schönbohm will in Halbe bei den Polizisten sein, aber nicht an der Gegenveranstaltung teilnehmen, sagte die Sprecherin des Ministeriums, Dorothée Stacke. Seit Jahren versammeln sich Neonazis zum Volkstrauertag im November zu einem “Heldengedenken” in Halbe. Dort liegt der bundesweit größte Soldatenfriedhof, auf dem rund 23 000 Tote der letzten Kesselschlacht des Zweiten Weltkrieges begraben sind. Zur Gegenkundgebung hat das regionale “Aktionsbündnis gegen Heldengedenken und Naziaufmärsche in Halbe” aufgerufen, darunter auch SPD, PDS, Grüne und Gewerkschaftsjugend.
“Nazis dürfen weder in Halbe noch anderswo in Brandenburg das Image unseres Landes bestimmen”, heißt es in dem Aufruf der SPD. “Der Kampf gegen Rechtsextremismus ist für die Zukunft Brandenburgs von solch existenzieller Bedeutung, das jegliches parteipolitische Wahlkampf-Hick-Hack zu diesem Thema nur noch peinlich wirkt.” Im November 2004 habe Schönbohm noch eine zu geringe Beteiligung an der Demonstration gegen den Neonazi-Aufmarsch beklagt, rügte das Aktionsbündnis gegen Gewalt.
