11. Mai 2020 · Quelle: Landesflüchtlingsrat Brandenburg

Politik zweiter Klasse: Niemand darf zurückgelassen werden

Die Landesflüchtlingsräte, PRO ASYL und die Seebrücken-Bewegung legten heute am 11. Mai 2020, um 10 Uhr in einer Pressekonferenz dar, dass es gerade jetzt gilt, niemanden zurückzulassen und Lager zu schließen - ob in Moria oder Halberstadt.

Die Lan­des­flüchtlingsräte, PRO ASYL und die See­brück­en-Bewe­gung legten heute, um 10 Uhr in ein­er Pressekon­ferenz dar, dass es ger­ade jet­zt gilt, nie­man­den zurück­zu­lassen und Lager zu schließen – ob in Moria oder Hal­ber­stadt. Vertreter*innen der Organ­i­sa­tio­nen berichteten von Prob­lem­la­gen, Maß­nah­men und Per­spek­tiv­en.

Während Men­schen weltweit mit den Maß­nah­men durch die Covid-19-Pan­demie zu kämpfen haben, sind beson­ders jene, die erzwun­gener­maßen in Camp­struk­turen unterge­bracht sind, enor­men Gefahren aus­ge­set­zt. Schutz­suchende leben teils zu tausenden in Lagern, in denen Infek­tion­ss­chutz und per­sön­liche Bedarfs­deck­ung zwangsläu­fig nicht möglich ist. Mit Blick auf die Elend­slager in Moria auf Lesvos oder weit­eren Inseln, auf das Leid der Men­schen in den Folter­lagern Libyens, dem Schick­sal der Men­schen auf der Balka­n­route und auch in Masse­nun­terkün­ften in Deutsch­land lässt sich fest­stellen: Schutz­suchende wer­den dem Virus schut­z­los aus­ge­set­zt oder mit frei­heit­sentziehen­den Maß­nah­men belegt.

Wir beobacht­en derzeit eine bewusste Gefährdung der Gesund­heit, näm­lich dass eine Durch­seuchung in Kauf genom­men wird,“ so Helen Deffn­er vom Flüchtlingsrat Sach­sen-Anhalt. Zu Hun­derten wer­den Geflüchtete auf eng­stem Raum unterge­bracht und dadurch zwangsläu­fig dem gefährlichen Virus aus­ge­set­zt. „Das Coro­na-Virus macht noch ein­mal deut­lich: Es ist längst an der Zeit, dass die Lan­desregierun­gen Konzepte für die Unter­bringung von Geflüchteten in Woh­nun­gen erar­beit­en und aus­bauen und nicht weit­er auf Masse­nun­ter­bringung set­zen. Es bedarf jet­zt eines Rich­tungswech­sels: Abkehr von Sam­melun­terkün­ften hin zu Woh­nun­gen!

Den erhobe­nen Forderun­gen bezüglich ein­er Auflö­sung der Lager wird auch nach Wochen nicht nachgekom­men.

PRO ASYL Geschäfts­führer Gün­ter Burkhardt wirft den Regierun­gen vor „alle War­nun­gen in den Wind geschla­gen zu haben, als noch aus­re­ichend Zeit für Maß­nah­men gegen die Aus­bre­itung der Coro­n­a­pan­demie ergrif­f­en wer­den kon­nten.“ PRO ASYL hat bere­its am 19. März ein umfassendes Konzept vorgelegt. Die Bun­desregierung und die Län­der­regierun­gen haben über­wiegend die Augen und Ohren geschlossen und mit Ali­bi­hand­lun­gen reagiert.

Dies gilt eben­so für Massen­lager an den europäis­chen Außen­gren­zen. Die Europäis­che Union und ihre Mit­gliedsstaat­en ignori­erten lange vor Aus­bruch der Pan­demie unzäh­lige Appelle zivilge­sellschaftlich­er Organ­i­sa­tio­nen nach human­itärem Schutz und Auf­nahme, doch die Coro­na-Krise verdeut­licht die Dringlichkeit der Evakuierung auf katas­trophale Weise. Das Lager Moria auf Lesvos ist ein einziger Alb­traum: Ende Jan­u­ar 2020 kommt im Inneren des Hotspots auf 200 Men­schen eine Dusche und eine Toi­lette. Außer­halb des Hotspots sind es bis zu 500 Men­schen pro Dusche. Bei Essen­saus­gaben müssen Men­schen Stun­den in lan­gen Warteschlangen ver­har­ren. Die Sit­u­a­tion hat sich kaum verbessert. Sim­ple Präven­tion­s­maß­nah­men wie regelmäßiges Hän­de­waschen kön­nen nicht einge­hal­ten wer­den. Risiko­grup­pen, etwa ältere Men­schen und Men­schen mit Vor­erkrankun­gen, kön­nen sich zum Schutz nicht selb­st isolieren.

Es ist unerträglich, dass Fam­i­lien getren­nt sind, während Län­der und Bund sich gegen­seit­ig die Ver­ant­wor­tung zuschieben. Wir fordern deshalb gemein­sam ad-hoc-Maß­nah­men zur Auf­nahme durch die Bun­deslän­der,“ so Tareq Alaows, See­brücke.

Auch auf dem Fes­t­land ist die Sit­u­a­tion anges­pan­nt. Dies doku­men­tierte die PRO ASYL-Part­neror­gan­i­sa­tion Refugee Sup­port Aegean (RSA) z.B. beim Geflüchteten­lager Malakasa. Das Lager wurde Anfang April unter Quar­an­täne gestellt. Viele Schutz­suchende leben hier in Pro­vi­sorien und teilen sich die san­itären Anla­gen. Abstand­hal­ten? Kaum möglich. Sie fühlen sich wie „eine Maus in der Falle“ und fürcht­en die Ansteck­ung.

Lan­des­flüchtlingsräte, PRO ASYL und die See­brück­en-Ini­tia­tiv­en fordern:

1.) Die Lager in Deutsch­land müssen aufgelöst wer­den! Die Lan­desregierun­gen müssen jet­zt schnell han­deln und die langfristige und zukün­ftige Unter­bringung in Woh­nun­gen gewährleis­ten. Sie dür­fen nicht weit­er auf Masse­nun­terkün­fte set­zen. Coro­na zeigt, der Rich­tungswech­sel hin zu ein­er men­schen­würdi­gen Unter­bringung ist längst über­fäl­lig und mit­tler­weile über­leben­snotwendig.

2.) Die Lan­desregierun­gen müssen jet­zt Struk­turen für eine men­schen­würdi­ge Auf­nahme von Geflüchteten aus Elend­slager aus dem Aus­land schaf­fen! Es darf nicht mehr bei bloßen Wil­lens­bekun­dun­gen bleiben, son­dern auf­nah­mewil­lige Städte und Kom­munen (sog. „Sichere Häfen“) müssen in die Ver­hand­lun­gen mitein­be­zo­gen und genutzt wer­den.

3.) Eine men­schen­würdi­ge Auf­nahme bedeutet: Apart­ments, Ferien­woh­nun­gen, Hotels und weit­er­er Leer­stand müssen genutzt wer­den, um das Ansteck­ungsrisiko zu senken.

4.) Gesund­heit­skarten sind für alle auszustellen. Das bedeutet, ins­beson­dere für Men­schen, die Asyl­be­wer­ber­leis­tun­gen beziehen und nicht kranken­ver­sichert sind, für Men­schen ohne legalen Aufen­thaltssta­tus sowie für erwerb­slose EU-Bürger*innen. Auch sie müssen Zugang zum Gesund­heitssys­tem haben.

5.) Alle Men­schen, die sich nach wie vor in Abschiebe­haft befind­en, sind zu ent­lassen. In Deutsch­land befind­liche Asylbewerber*innen müssen hier ihr Asylver­fahren durch­laufen kön­nen.

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