Fahndungsplakate, die zuerst Anfang August auf der Internetseite der Brandenburger Polizei zu betrachten waren, fordern die Bevölkerung dazu auf, 28 Personen zu denunzieren, die sich am 30. Oktober 2004 in Potsdam angeblich des Straftatbestandes des Landfriedensbruches schuldig gemacht haben.
Was war geschehen?
Am 30. Oktober 2004 hatte ein bundesweit agierender Neonaziberufsdemonstrant einen Aufmarsch angemeldet, der durch die Potsdamer Innenstadt gehen sollte. Nach dem aber AntifaschistInnen den offiziellen zivilgesellschaftlichen Aufrufen gefolgt waren und u. a. die Nazistrecke zur Innenstadt sperrten, kam es zum Schlagstock-einsatz der Polizei, die gehalten war den Nazis eben jenen Weg frei zu machen. Aufgrund der Massivität des antifaschistischen Widerstandes (wobei nicht die Zivilgesellschaft gemeint ist) kapitulierte die Polizei hier jedoch und schlug den Nazis stattdessen eine Ausweichroute vor, die den braunen Mob schließlich durch Babelsberg führte. Gegen den deutlich und vielfach bekundeten Willen der Potsdamer Bevölkerung hatte die Polizei den Nazis eine Demonstration ermöglicht.
Fast ein Jahr später nun, sollen KritikerInnen der Nazidemo und des Polizeieinsatzes mit Repression belegt werden. Vorverurteilungen jedoch, graphisch gestaltet im Stil der Killfandung gegen die RAF, sind völlig inakzeptabel, das polizeiliche Hoffen auf Denunzierung gar, ist an Fragwürdigkeit nicht zu toppen.
Außerdem erinnert uns die Internetseite an diverse Anti-Antifa-Seiten, auf denen offen zu Gewalt aufgerufen wird. Der Polizei scheint es offenbar egal zu sein, dass Nazis so Fotos von AntifaschistInnen in die Hände fallen.
Wir appellieren deshalb an die antifaschistische Solidarität aller und erinnern diesbezüglich an das unbedingte Recht und die Pflicht gegenüber den verfolgten GenossenInnen keine Aussagen bei der Polizei oder anderen Staats- und Verfassungs-schutzorganen der BRD zu machen.
Die Betroffenen sind aufgefordert, sich bei ihrem EA, einem/einer Vertrauensanwalt/Vertrauensanwältin oder ihrer Roten Hilfe zu melden.
Keine Kriminalisierung des antifaschistischen Widerstandes! Antifa heißt Angriff! Schafft Rote Hilfe!
