25. April 2008 · Quelle: MAZ

Polizei klärt jahrelange Straftatenserie auf

Seit 1995 wur­den in unregelmäßi­gen Abstän­den durch einen unbekan­nten Täter hand­schriftlich ver­fasste Briefe an Fir­men, Parteien, Behör­den und Insti­tu­tio­nen oder an Per­so­n­en des öffentlichen Lebens ver­sand, mit strafrechtlich rel­e­van­tem Inhalt. In der über­wiegen­den Zahl waren Adres­sat­en in der Stadt Bran­den­burg an der Hav­el betroffen. 

Der Täter the­ma­tisierte in den Briefen sowohl inter­na­tionale wie auch nationale, aktuell poli­tis­che und gesellschaftliche Ereignisse. Aber auch auf regionale Geschehnisse in der Stadt Bran­den­burg an der Hav­el nahm der Täter Bezug. In der Mehrzahl waren den Briefen Auss­chnitte aus Tageszeitun­gen mit poli­tis­chen Beiträ­gen oder mit Abbil­dun­gen von Per­so­n­en des Öffentlichen Lebens und in eini­gen Fällen sog­ar Glass­cher­ben beigelegt. Die Briefe schlossen in diversen Fällen mit recht­sex­trem­istis­chen Parolen oder dem Ver­wen­den von Kennze­ichen ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tio­nen. Der Täter bedi­ente sich fik­tiv­en Absender um einen Rückschluss auf seine Per­son zu verschleiern. 

Seit Sep­tem­ber 2002 wird die 72 Briefe umfassende Straftatenserie im Schutzbere­ich Bran­den­burg und dort im Kom­mis­sari­at Poli­tisch-Motivierte Krim­i­nal­ität bear­beit­et. Dazu führten die Krim­i­nal­beamten gemein­sam mit der Staat­san­waltschaft Pots­dam sehr inten­sive und umfassende Ermit­tlun­gen. Hinzu kam eine akribis­che Sicherung und Auswer­tung von Spuren. Durch eine sehr aufwendi­ge und einzelfall­be­zo­gene Inhalt­s­analyse eines jeden Briefes, erstell­ten die Krim­i­nal­is­ten ein Täter­pro­fil, welch­es den Verdächti­genkreis sowohl per­so­n­en­be­zo­gen als auch örtlich immer mehr ein­gren­zte. Unter­stützt wurde das Pro­fil­ing durch eine Hand­schrifte­nun­ter­suchung von Spezial­is­ten beim Landeskriminalamt. 

Die daraus gewonnenen Erken­nt­nisse zu drin­gen­den Ver­dachtsmo­menten mussten immer wieder durch krim­i­nalpolizeiliche Ermit­tlun­gen und straf­prozes­suale Maß­nah­men objek­tiviert wer­den, mit dem Ziel ein­er beweis­sicheren Aufk­lärung der Straftatenserie. 

Im Ergeb­nis dieser sehr umfan­gre­ichen Unter­suchun­gen ermit­tel­ten die Krim­i­nal­beamten einen 59-jähri­gen Frührent­ner aus Brandenburg/Havel als Tatverdächti­gen. In sein­er ver­ant­wortlichen Vernehmung bei der Polizei war er zu den vorge­hal­te­nen Tatvor­wür­fen bezüglich des Ver­wen­dens von Kennze­ichen ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tio­nen, Volksver­het­zung, Belei­di­gung, Ver­leum­dung, üble Nachrede und der Störung des öffentlichen Friedens durch Andro­hung von Straftat­en umfassend geständig. Zum Motiv sein­er Hand­lun­gen gab er an, auf poli­tis­che und gesellschaftliche Unzulänglichkeit­en aufmerk­sam machen zu wollen. Die teil­weise Ver­wen­dung von ver­fas­sungs­feindlichen Sym­bol­en oder Parolen am Ende der Texte sei spon­tan gewe­sen und ist nicht Aus­druck ein­er recht­sex­trem­istis­chen Gesinnung. 

Die weit­eren Ermit­tlun­gen und krim­inal­tech­nis­chen Unter­suchun­gen führen das Kom­mis­sari­at Poli­tisch-Motivierte-Krim­i­nal­ität des Schutzbere­ich­es Bran­den­burg und die Staat­san­waltschaft Potsdam. 

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