Polizei klärt jahrelange Straftatenserie auf
Seit 1995 wurden in unregelmäßigen Abständen durch einen unbekannten Täter handschriftlich verfasste Briefe an Firmen, Parteien, Behörden und Institutionen oder an Personen des öffentlichen Lebens versand, mit strafrechtlich relevantem Inhalt. In der überwiegenden Zahl waren Adressaten in der Stadt Brandenburg an der Havel betroffen.
Der Täter thematisierte in den Briefen sowohl internationale wie auch nationale, aktuell politische und gesellschaftliche Ereignisse. Aber auch auf regionale Geschehnisse in der Stadt Brandenburg an der Havel nahm der Täter Bezug. In der Mehrzahl waren den Briefen Ausschnitte aus Tageszeitungen mit politischen Beiträgen oder mit Abbildungen von Personen des Öffentlichen Lebens und in einigen Fällen sogar Glasscherben beigelegt. Die Briefe schlossen in diversen Fällen mit rechtsextremistischen Parolen oder dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Der Täter bediente sich fiktiven Absender um einen Rückschluss auf seine Person zu verschleiern.
Seit September 2002 wird die 72 Briefe umfassende Straftatenserie im Schutzbereich Brandenburg und dort im Kommissariat Politisch-Motivierte Kriminalität bearbeitet. Dazu führten die Kriminalbeamten gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft Potsdam sehr intensive und umfassende Ermittlungen. Hinzu kam eine akribische Sicherung und Auswertung von Spuren. Durch eine sehr aufwendige und einzelfallbezogene Inhaltsanalyse eines jeden Briefes, erstellten die Kriminalisten ein Täterprofil, welches den Verdächtigenkreis sowohl personenbezogen als auch örtlich immer mehr eingrenzte. Unterstützt wurde das Profiling durch eine Handschriftenuntersuchung von Spezialisten beim Landeskriminalamt.
Die daraus gewonnenen Erkenntnisse zu dringenden Verdachtsmomenten mussten immer wieder durch kriminalpolizeiliche Ermittlungen und strafprozessuale Maßnahmen objektiviert werden, mit dem Ziel einer beweissicheren Aufklärung der Straftatenserie.
Im Ergebnis dieser sehr umfangreichen Untersuchungen ermittelten die Kriminalbeamten einen 59-jährigen Frührentner aus Brandenburg/Havel als Tatverdächtigen. In seiner verantwortlichen Vernehmung bei der Polizei war er zu den vorgehaltenen Tatvorwürfen bezüglich des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung, Beleidigung, Verleumdung, üble Nachrede und der Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten umfassend geständig. Zum Motiv seiner Handlungen gab er an, auf politische und gesellschaftliche Unzulänglichkeiten aufmerksam machen zu wollen. Die teilweise Verwendung von verfassungsfeindlichen Symbolen oder Parolen am Ende der Texte sei spontan gewesen und ist nicht Ausdruck einer rechtsextremistischen Gesinnung.
Die weiteren Ermittlungen und kriminaltechnischen Untersuchungen führen das Kommissariat Politisch-Motivierte-Kriminalität des Schutzbereiches Brandenburg und die Staatsanwaltschaft Potsdam.
