Polizei kommt nicht zur Ruhe

(1.7.) POTSDAM Die bran­den­bur­gis­che Polizei kommt nicht zur Ruhe. Ein Jahr nach
Ein­führung ihrer neuen Struk­tur mit zwei Großprä­si­di­en und 15 weitgehend
selb­ständi­gen Schutzbere­ichen müssen die Ord­nung­shüter mit zusätzlichen
Verän­derun­gen rechnen. 

“Dass weit­ere Per­son­aleinsparun­gen kom­men müssen, ste­ht fest”, erk­lärte der
innen­poli­tis­che Sprech­er der SPD-Frak­tion im Land­tag, Werner-Siegwart
Schip­pel, gestern gegenüber der MAZ. Im Gespräch sind nach Infor­ma­tio­nen aus
Sicher­heit­skreisen knapp fünfhun­dert Stellen. 

Schip­pel wollte diese Zahl gestern noch nicht bestäti­gen. Er wolle erst den
vom Innen­min­is­teri­um angekündigten Bew­er­tungs­bericht zur
Polizeistruk­tur­reform abwarten. Danach werde deut­lich, in welchen Bere­ichen wieviel
Personal
abzubauen sei, so der SPD-Poli­tik­er. Die Zahl von ange­blich 2000 überzähligen
Stellen im Polizei­di­enst — die sich in einem vom Pots­damer Finanzmin­is­teri­um in
Auf­trag gegebe­nen Gutacht­en find­et — ist laut Schip­pel wahrschein­lich zu hoch
angesetzt. 

Selb­st wenn es für die Polizei noch schlim­mer kom­men sollte — schon heute,
am Jahrestag der Reform, bew­erten die Berufsver­bände der Polizeibeamten die
Lage sehr kri­tisch. Der Lan­desvor­sitzende der Gew­erkschaft der Polizei (GdP),
Andreas Schus­ter, hat für den Jubiläum­stag sog­ar zum “Jubel-Boykott”
aufgerufen. Die Refor­mziele — effek­ti­vere Arbeit, Bürg­erzufrieden­heit und
Wirtschaftlichkeit — seien ver­fehlt worden. 

Diese Missstim­mung ist unter den etwa 7800 uni­formierten Polizis­ten im Land
offen­bar ver­bre­it­et. “Die die Moti­va­tion ist schlecht”, beklagt der
Lan­desvor­sitzen­der der Deutschen Polizeigew­erkschaft, Frank Doman­s­ki. Ähn­lich urteilt
der Lan­desvor­sitzende des Bun­des deutsch­er Krim­i­nal­beamter (BDK), Wolfgang
Bauch: “Die Stim­mung ist nach wie vor schlecht. Die Polizis­ten identifizieren
sich nicht mit der Reform.” Den meis­ten sei klar, dass das Hauptziel der
Reform Sparen lautete. 

Entsprechend gestal­tet sich manch­er Arbeit­sall­t­ag im Jahr eins der Reform.
“Es ist nicht hin­nehm­bar, dass es Krim­i­nalkom­mis­sari­ate gibt, in denen sich
mehr als zehn Ermit­tler einen Com­put­er teilen müssen”, so BDK-Chef Bauch.
Schwierigkeit­en gebe es auch mit Handys und Lap­tops. Selb­st wenn dies nicht die
Regel sei, hätte man die Prob­leme doch “nach einem Jahr in den Griff bekommen
können”. 

Beson­ders grotesk mutet an, dass die Krim­i­nal­is­ten, die in den
Schutzbere­ichen die Inter­netkrim­i­nal­ität bekämpfen sollen, dies ohne eige­nen Zugang zum
Inter­net bew­erk­stel­li­gen sollen. Gew­erkschaftschef Doman­s­ki hat schon zu einem
beson­deren Wet­tbe­w­erk aufgerufen. Mot­to: “Wir prämieren die schlechteste
Dien­st­stelle des Lan­des.” Heißer Anwärter ist offen­bar die Abteilung Prävention
im Polizeiprä­sid­i­um Pots­dam. “Das Dach ist undicht, wenn es reg­net, kann dort
nie­mand arbeit­en”, sagt Domanski. 

Für beson­deren Groll unter den Polizis­ten sorgt offen­bar auch die fehlende
Aus­sicht auf Beförderung. Nach Angaben von GdP-Chef Schus­ter wurde seit der
Reform 0,8 Prozent des Polizeiper­son­als befördert. Hinge­gen habe die
Beförderungsquote bei den Mitar­beit­ern des Innen­min­is­teri­ums bei 5,8 Prozent gelegen.
Die meis­ten der 1700 Kom­mis­sare soll­ten sich darauf ein­stellen, dass sie mit
ihrem Ein­stel­lungs­di­en­st­grad 30 Jahre später auch in Pen­sion gehen würden,
stichelte Bauch. 

Das Innen­min­is­teri­um hat die Kri­tik gestern scharf zurückgewiesen.
“Bran­den­burg ver­fügt jet­zt über eine der mod­ern­sten Polizeien in Deutsch­land, und
andere Bun­deslän­der ori­en­tieren sich an uns”, sagte Sprech­er Heiko Hom­burg. Alle
Ziele der Reform seien erre­icht worden. 

Der innen­poli­tis­che Sprech­er der CDU-Frak­tion, Sven Petke, erk­lärte, die
Polizei werde trotz der anges­pan­nten Haushalt­slage mit mod­ern­sten Mitteln
aus­ges­tat­tet: mit mod­er­nen Pkw, einem Hub­schrauber, neuen Schutzwest­en “sowie
zahlre­ichen Bau- und Modernisierungsmaßnahmen”.