18. November 2002 · Quelle: MAZ / TAZ / Tagesspiegel

Polizei schirmte antifaschistische Gedenkveranstaltung ab

Kundge­bung fast störungs­frei

Polizei schirmte antifaschis­tis­che Gedenkver­anstal­tung ab

HALBE (MAZ, Frank Pechold) Fast störungs­frei ver­lief die antifaschis­tis­che Gedenkkundge­bung am
Volk­strauertag in Halbe. Rund 500 Teil­nehmer ver­sam­melten sich auf der Kirch­straße.
Mehr als dop­pelt so viele Polizis­ten und Bun­des­gren­zschützer waren von Berlin bis
Halbe aufge­boten. Ein­er­seits, um die mit Bussen, Bahn und Pkws anreisenden
Demon­stran­ten kon­trol­liert zu begleit­en. Ander­er­seits, um das Sam­stag vom
Bun­desver­fas­sungs­gericht ver­fügte Ver­bot des Neon­azi-Auf­marsches durchzuset­zen.

“Die haben das im Griff”, so Karl-Heinz Mau angesichts der großen Polizeipräsenz vor
seinem Haus. Nur wenige Meter ent­fer­nt fand die Kundge­bung statt. Diese Leute, so
Mau, seien bess­er als die recht­en Staffeln, die Anfang der 90-er Jahre zweimal an
Volk­strauerta­gen vom Bahn­hof zum Sol­daten­fried­hof zogen.

Dort woll­ten Neon­azis ursprünglich gestern unter dem Mot­to “Ruhm und Ehre dem
deutschen Frontsol­dat­en” auf­marschieren. So was ver­bi­ete sich auf ein­er Ruh­estätte
für 22 000 Opfer des Zweit­en Weltkrieges von selb­st, meinte Mar­tin Müller aus Königs
Wuster­hausen. An so einem Tag müsse man sich darauf besin­nen, was in der deutschen
Geschichte falsch gelaufen ist.

Diesem Anliegen woll­ten die Ver­anstal­ter entsprechen. “Wir gedenken der 37
Zwangsar­beit­er und 57 Wehrma­chts­de­ser­teure, die auf dem Sol­daten­fried­hof liegen”
so Arthur Mehring vom antifaschis­tis­chen Aktions­bünd­nis. Lei­d­v­ole Erfahrun­gen
schilderte der verurteilte Wehrma­chts­de­ser­teur Lud­wig Bau­mann. Dann sprach Karl
Sten­zel (87) aus Groß Köris. Der stel­lvertre­tende Vor­sitzende des
Sach­sen­hausenkomi­tees saß viele Jahre in Konzen­tra­tionslagern.

Schon während der Reden formierten sich Autonome zum Demon­stra­tionszug. Den ließ die
Polizei nicht zu. Deshalb kam es aus­gangs der Kirch­straße zu ein­er kleinen
Kraft­probe. Kurz standen sich Polizis­ten und Demon­stran­ten Brust an Brust gegenüber.
Mit Sprüchen wie “Halbe, wir sind da, autonome Antifa” und “Lasst es krachen, lasst
es knallen, Deutsch­land in den Rück­en fall­en” zogen die Demon­stran­ten zum Bahn­hof.
Dort wur­den sie von Polizis­ten umstellt und aufge­fordert, in vier bere­it­ste­hende
Busse einzusteigen. “Wir erwarten, dass die Polizei dieses bedrohliche Szenario
been­det”, so Hans Cop­pi, Sprech­er der Vere­ini­gung der Ver­fol­gten des Naziregimes.
Doch dazu kam es nicht. Als vier vor­läu­fig festgenommene Jugendliche ein­trafen und
in die Busse stiegen, set­zte sich der Kon­voi in Bewe­gung.

Halbe ohne Nazis

Nach dem Ver­bot eines Neon­azi-Auf­marschs blieb es in Bran­den­burg ruhig — in Sach­sen-Anhalt aber nicht

HALBE (TAZ, Heike Kleffn­er) Pas­san­ten, die gestern auf dem Wald­fried­hof in Halbe bei Königs Wuster­hausen den Volk­strauertag bege­hen woll­ten, mussten zunächst einen dicht­en Ring von Polizeikon­trollen passieren. Vor dem Fried­hof der 1.500-Seelen-Gemeinde hat­ten sich Angaben der Polizei zufolge gestern Vor­mit­tag rund 500 zumeist jugendliche Antifaschis­ten ver­sam­melt, um mit ein­er Kundge­bung der im bran­den­bur­gis­chen Halbe beerdigten Wehrma­chts­de­ser­teure und sow­jetis­chen Zwangsar­beit­er zu gedenken.

Die Kundge­bung­steil­nehmer, unter ihnen der Bun­desvor­sitzende der Vere­ini­gung der Opfer der NS-Jus­tiz, Lud­wig Bau­mann, waren erle­ichtert über das let­ztin­stan­zlich bestätigte Ver­bot des Neon­azi-Auf­marschs. Am Sam­stag­mit­tag hat­te das Bun­desver­fas­sungs­gericht den geplanten Großauf­marsch von rund 1.000 Neon­azis auf dem größten Sol­daten­fried­hof Deutsch­lands endgültig gestoppt.

Das gerichtliche Tauziehen hat­te Polizei und antifaschis­tis­che Grup­pen bis zulet­zt in Atem gehal­ten. Zunächst hat­te das Ver­wal­tungs­gericht Frank­furt (Oder) am Fre­itag die vom Polizeiprä­si­sid­i­um aus­ge­sproch­enen Ver­bote sowohl des recht­sex­tremen Auf­marschs als auch zweier antifaschis­tis­ch­er Gegenkundge­bun­gen aufge­hoben. Dage­gen legte das Polizeiprä­sid­i­um beim Oberver­wal­tungs­gericht Frank­furt (Oder) erfol­gre­ich Beschw­erde ein. Auch das von den recht­sex­tremen Ver­anstal­tern daraufhin angerufene Bun­desver­fas­sungs­gericht bestätigte das Ver­bot. Zur Begrün­dung hieß es, der Charak­ter des Volk­strauertags als “stiller Feiertag” würde durch diese poli­tis­che Ver­samm­lung an einem sym­bol­is­chen Ort mas­siv beein­trächtigt. Polizei­press­esprech­er Matthias Küh­nel aus Frank­furt (Oder) zeigte sich gestern Nach­mit­tag dann auch erfreut “über den ruhi­gen Ver­lauf des Tages”. Außer 35 Platzver­weisen habe es lediglich zwei Dutzend In-Gewahrsam-Nah­men vor allem von Recht­en gegeben.

Die Recht­sex­trem­is­ten hat­ten sich nach dem endgülti­gen Auf­marschver­bot kurzfristig an anderen Orten mobil­isiert, unter anderem ins sach­sen-anhal­tinis­che Halle. Dort legten rund 200 zumeist von auswärts angereiste Neon­azis auf dem zen­tralen Ger­trau­den­fried­hof Kränze mit ein­schlägi­gen recht­en Botschaften nieder. Auch Fried­höfe in und bei Berlin wur­den von den so genan­nten Freien Kam­er­ad­schaften zu Kran­z­ab­wurf­stellen umfunk­tion­iert. In Hoy­er­swer­da demon­stri­erten rund 50 Rechte.

1100 Polizis­ten set­zten Auf­marsch-Ver­bot in Halbe durch

Sicher­heit­skräfte riegel­ten den großen Sol­daten­fried­hof ab / 100 Recht­sex­trem­is­ten und 500 linke Demon­stran­ten ver­set­zten das Dorf in Unruhe

(Tagesspiegel, Claus-Dieter Stey­er) Polizeis­per­ren, Hub­schrauber­flüge, Kon­trollen von Anhängern der recht­en und der linken Szene, Fes­t­nah­men – das 600-Ein­wohn­er-Örtchen Halbe war am Volk­strauertag im Aus­nah­mezu­s­tand.

Obwohl der Auf­marsch der Neon­azis ver­boten war, sprengte die Stärke der Polizeipräsenz um den größten deutschen Sol­daten­fried­hof alle bish­eri­gen Maßstäbe: 1100 Beamte aus Bran­den­burg, Berlin und Thürin­gen patrouil­lierten auf den Zufahrtsstraßen, auf den Wegen zum Fried­hof und sog­ar zwis­chen den unzäh­li­gen Gräbern. „Wir richteten uns nach der Anzahl der angekündigten Demon­stran­ten“, sagte die zuständi­ge Polizeipräsi­dentin Win­friede Schreiber. „Die Neon­azis woll­ten hier mit 1000 Teil­nehmern auf­marschieren, was aber bekan­ntlich das Bun­desver­fas­sungs­gericht unter­sagte. Nun set­zen wir das Ver­bot durch.“

Schon in den frühen Mor­gen­stun­den erwies sich das starke Aufge­bot als richtig. Etwa 100 Ange­hörige der recht­en Szene ver­sucht­en, auf das weitläu­fige Fried­hof­s­gelände zu gelan­gen. Sie hät­ten nichts von dem erlasse­nen Ver­bot der Demon­stra­tion erfahren, erk­lärten die vor­wiegend jun­gen Män­ner. Das erschien den Beamten allerd­ings wenig glaub­haft. Schließlich ver­bre­it­eten nicht nur Zeitun­gen und Rund­funksender die entsprechende Mel­dung aus Karl­sruhe, son­dern auch ein so genan­ntes Info-Tele­fon der recht­en Szene – gar­niert mit Marschmusik und ein­er Hitler-Ansprache. Auf dem Fried­hof, wo 22 000 Opfer der Hal­ber Kesselschlacht vom April 1945 sowie 6000 Tote des sow­jetis­chen Internierungslagers Ketschen­dorf bestat­ten wor­den sind, woll­ten die Neon­azis unter der Losung „Ruhm und Ehre unseren Frontsol­dat­en“ auf­marschieren. Nicht ver­boten waren die Gegen­demon­stra­tion ver­schieden­er link­er Grup­pen. Etwa 500 Anhänger waren dem Aufruf gefol­gt, zwei von ihnen wur­den wegen „Mit­nahme gefährlich­er Gegen­stände“ in Gewahrsam genom­men. Zum Fried­hof durften auch die linken Demon­stran­ten nicht. Die Polizei ges­tat­tete nur eine Kundge­bung an der Kirche.

„Ich bin froh, dass so viele junge Leute den Recht­en die Stirn bieten woll­ten“, sagte die PDS-Kreisvor­sitzende Karin Weber. Anwohn­er beschw­erten sich allerd­ings über den Krach aus den Laut­sprech­ern. Halbe mit seinem großen Leid sei ger­ade am Volk­strauertag nicht der richtige Ort für harte Klänge. Die DVU-Lan­desver­bände aus Berlin und Bran­den­burg legten am großen stein­er­nen Denkmal auf
dem Fried­hof Kränze wieder. Daneben lagen Schleifen mit „recht son­der­baren Inschriften“, wie es Lan­drat Mar­tin Wille (SPD) for­mulierte. Unterze­ich­net mit „Deutsch­lands Jugend“, hieß es beispiel­sweise: „Kein Wort und keine Tat geht ver­loren, alles bleibt und trägt Früchte.“ Auch ver­schiedene „Totenkopfkom­man­dos“ und „Tra­di­tion­s­ge­mein­schaften von Kampfver­bän­den“ kon­nten ihre Kränze able­gen – unbe­hel­ligt von der Polizei.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Beiträge aus der Region

Schon in der Ein­leitung wird deut­lich: Die AfD fokussiert sich in ihrem Wahl­pro­gramm zur bran­den­bur­gis­chen Land­tagswahl 2019 auf die preußis­che Geschichte und reizt dieses The­ma bis zum Let­zten aus.
Heute ist Anne Frank Tag! Am 12. Juni 2019, dem Geburt­stag von Anne Frank, engagierten sich auch zahlre­iche Schulen gegen Ras­sis­mus — Schulen für Courage, für eine demokratis­che Gesellschaft ohne Anti­semitismus und Ras­sis­mus.
Vom 31.05.–09.06. befand sich die Rotzfreche Asphaltkul­tur auf „Antifrak­tour“ durch Meck­len­burg-Vor­pom­mern und Bran­den­burg. Das Ziel war es, soziale Missstände sicht­bar zu machen, und regionale Aktivist*Innen zu unter­stützen.

Opferperspektive

Termine für Potsdam

NSUwatch Brandenburg

Termine für Berlin

Netzwerk Selbsthilfe

Suche

  • Kategorien


  • Regionen



Inforiot