14. Juni 2010 · Quelle: Inforiot

Polizei stürmt Antifa-Lautsprecherwagen

Gegen den Naziaufmarsch am Samstag in Bad Freienwalde: 250 bei Bürgerfest, 100 Antifas demonstrierten / Polizei behindert massiv antifaschistischen Protest

INFORIOT Am ver­gan­genen Sam­stag beteiligten sich rund 250 Men­schen in Bad Freien­walde an Protesten gegen einen Auf­marsch der Nazi-Kam­er­ad­schaft Märkisch Oder Barn­im (KMOB).

Das Bünd­nis Bran­den­burg Naz­ifrei, die Stadt Bad Freien­walde und viele Vere­ine und Ini­tia­tiv­en hat­ten zu einem “Fest der Vielfalt” und zur antifaschis­tis­chen Demon­stra­tion mit 100 Teil­nehmenden nach Bad Freien­walde geladen. Sowohl die Demon­stra­tion als auch das Fest wur­den durch die Polizei gestört.

Antifa-Laut­sprecher­wa­gen von der Polizei gestürmt

Bere­its vor dem 12. Juni sig­nal­isierte der Polizei-Ein­sat­zleit­er, was er von friedlichem Protest gegen Nazis hält. Er ließ im Vor­feld ver­laut­en, er werde „dreck­ige Block­aden“ sofort gewalt­sam unterbinden. Eine Kundge­bung des Aktions­bünd­nis gegen Gewalt, Recht­sex­trem­is­mus und Frem­den­feindlichkeit Bran­den­burg wurde am Bahn­hof nicht ges­tat­tet.

Am Sam­stag war die Polizei mit einem riesi­gen Aufge­bot in der Stadt: Das friedliche Fest am Mark­t­platz wurde mas­siv durch Polizeiab­sper­run­gen eingekesselt und mit mehreren Kam­eras abge­filmt. Die Polizei sprach all jenen, die den Bere­ich ver­lassen woll­ten, ohne Begrün­dung Platzver­weise aus.

Höhep­unkt der Polizei­willkür: Die Mod­er­a­torin der Antifa-Demo wurde aus dem Laut­sprecher­wa­gen gezo­gen, da diese an friedliche Block­aden, wie zwei Wochen zuvor in Bernau, erin­nerte. Die Polizei sah darin anscheinend einen Aufruf zu Straftat­en. Nur durch das Ein­schre­it­en mehrerer AnwältIn­nen wurde die Inge­wahrsam­nahme der Frau ver­hin­dert. Ins­ge­samt gab es an diesem Tag nach Polizeiangaben 60 Platzver­weise und 27 „Iden­titäts­fest­stel­lun­gen“.

70 bei Neon­azi-Demo

An den bei­den vorheri­gen Woch­enen­den wur­den im Barn­im zwei Nazi­aufmärsche der KMOB ver­hin­dert. In Bad Freien­walde entsch­ied man sich für ein Fest auf dem Mark­t­platz, um den Nazis den Weg in die Innen­stadt zu ver­wehren. Der Auf­marsch der Nazis musste somit durch weniger pres­tigeträchtige Gebi­ete geschickt wer­den. Demon­stri­eren woll­ten sie für ein „freies Jugendzen­trum“, statt der 150 angekündigten, kamen jedoch ger­ade ein­mal 70 Mit­glieder und Sym­pa­thisan­tInnen der KMOB.

Darunter waren wie immer Aktivis­ten der ver­bote­nen Kam­er­ad­schaft „Front­bann 24“ aus Berlin, Aktivis­ten der NPD Märkisch Oder­land sowie weit­ere vere­inzelte Nazis aus Berlin, den Land­kreisen Barn­im, Uck­er­mark, Märkisch Oder­land und Oder-Spree. Gerufen wur­den Parolen wie „Nie wieder Israel“, „Juden raus aus Palästi­na“ oder auch „Nationaler Sozial­is­mus — Jet­zt!“

Nach Angaben der Neon­azis und auf gegenrede.info habe eine Per­son mit einem Luft­gewehr einen Schuss auf die Demon­stra­tion abgegeben und einen Recht­en ver­let­zt. (Update: Auf gegenrede.info heißt es inzwis­chen in einem ergänzen­den Kom­men­tar: Wed­er Polizei noch Staat­san­waltschaft gehen zum jet­zi­gen Zeit­punkt von ein­er poli­tisch motivierten Tat aus. Es war ein Anwohn­er, der gen­ervt gewe­sen sein und aus dem Keller her­aus geschossen haben soll.)

Offi-Mitar­beit­er lädt Nazis ein

Bei ein­er Zwis­chenkundge­bung het­zte ein Red­ner der Neon­azis gegen das Jugendzen­trum „Offi“ in Bad Freien­walde. Daraufhin trat ein Mitar­beit­er des Offi an das Mikro­fon der recht­en Demon­stra­tion und hielt eine skan­dalöse Rede. Er wies darauf hin, dass die Neon­azis sein­er Ansicht nach im Offi willkom­men seien.

Viele Ziele wür­den sowohl Offi als auch die Neon­azis teilen. Let­ztere soll­ten sich lediglich etwas weniger völkisch und radikal insze­nieren, da sie son­st viele „Bürg­er“ ver­schreck­en wür­den.

Der Mitar­beit­er, der sich als Lehrer vorstellte, hat offen­bar eigen­mächtig und spon­tan agiert. Andere Mitar­beit­er und engagierte Jugendliche des Offi waren schock­iert, als sie von der Aktion erfuhren. Das Offi selb­st war maßge­blich an der Organ­i­sa­tion der Proteste gegen den Nazi­auf­marsch beteiligt.

Hin­ter­gründe: Auf­marsch zum Jahrestag des Nazi-Bran­dan­schlags

Für die alter­na­tive Jugend­szene in Bad Freien­walde ist der 12. Juni nicht irgen­dein Tag: In der Nacht vom 12. zum 13. Juni 2008 steck­te der Nazi Mar­cel Stechert das alter­na­tive Jugendzen­trum „Maquis“ in Brand. Im Jahr darauf organ­isierte die KMOB eine Mah­nwache „gegen linke Gewalt“.

In diesem Jahr demon­stri­erten sie „für ein freies Jugendzen­trum“ — bei­de The­men bezo­gen sich auf den Jahrestag der Brand­s­tiftung und zeigen, mit welch­er Dreistigkeit Nazis ver­suchen die Real­ität mit pop­ulis­tis­chen Parolen zu ver­drehen.

Noch zwei weit­ere Demon­stra­tio­nen hat die KMOB angekündigt. Am 19. Juni will sie in Straus­berg und am 10. Juli in Man­schnow (Küstriner Vor­land) marschieren. Am 19. Juni soll in der Region außer­dem das Som­mer­fest der DVU stat­tfind­en.

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