30. März 2002 · Quelle: Kampagne

Potsdamer Kampagne gegen Wehrpflicht sucht neuen Namen

Auf der Hom­page der Post­damer Kam­pagne lasst sich ein Text find­en, der über den aktuellen Stand zur Wehrpflicht berichtet. Auch wird um Namensvorschläge gebeten. Der Text ist hier nachzule­sen:

 

Es ist soweit. Das Bun­desver­fas­sungs­gericht hat angekündigt, bis zum 9. April die Entschei­dung zur Vere­in­barkeit der All­ge­meinen Wehrpflicht mit dem Grundge­setz bekan­ntzugeben. Neben eini­gen Ver­fas­sungs­beschw­er­den entschei­det das Ver­fas­sungs­gericht auch über die Richter­vor­lage des Landgericht­es Pots­dam. Das LG Pots­dam hat­te sich bere­its am 19.03.99 in der öffentlichen Hauptver­hand­lung gegen den Totalver­weiger­er Volk­er Wieder­s­berg von der Ver­fas­sungswidrigkeit der Wehrpflicht überzeugt erk­lärt. Das Strafver­fahren wurde durch das LG Pots­dam aus­ge­set­zt und die Frage der Vere­in­barkeit von Wehrpflicht und Grundge­setz gem. Art. 100 GG an das Bun­desver­fas­sungs­gericht weit­ergegeben.

 

Die Kam­pagne geht davon aus, daß das Bun­desver­fas­sungs­gericht der sink­enden Akzep­tanz der Wehrpflicht und dem laufend­en Umbau der Bun­deswehr zu ein­er Inter­ven­tion­sarmee Rech­nung tra­gen und die Wehrpflicht für ver­fas­sungswidrig erk­lären wird. Die All­ge­meine Wehrpflicht ist €paweit ein Aus­lauf­mod­ell.

 

Die Wehrpflicht ist aber nicht nur ein­er der schw­er­sten denkbaren Angriffe auf die Grund- und Bürg­er­rechte son­dern ger­ade deshalb auch ein wesentlich­er Impuls für die Grün­dung der Pots­damer Kam­pagne gegen Wehrpflicht, Zwangs­di­en­ste und Mil­itär. Das hat sich bis­lang auch in unserem Namen aus­ge­drückt.
Durch die bevorste­hende Abschaf­fung der Wehrpflicht ergibt sich für die Kam­pagne auch die Notwendigkeit, den inzwis­chen uns lieb- und vie­len anderen bekan­nt­ge­wor­de­nen Namen zu ändern. Schließlich möcht­en wir nicht wie Bünd­nis 90/Die Grü­nen einen Namen tra­gen, der schon sprach­lich Schnee von vorgestern sym­bol­isiert.

 

Wir bit­ten daher um Namensvorschläge an unsere e-mail-Adresse: potsdam@kampagne.de

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