Auf der Hompage der Postdamer Kampagne lasst sich ein Text finden, der über den aktuellen Stand zur Wehrpflicht berichtet. Auch wird um Namensvorschläge gebeten. Der Text ist hier nachzulesen:
Es ist soweit. Das Bundesverfassungsgericht hat angekündigt, bis zum 9. April die Entscheidung zur Vereinbarkeit der Allgemeinen Wehrpflicht mit dem Grundgesetz bekanntzugeben. Neben einigen Verfassungsbeschwerden entscheidet das Verfassungsgericht auch über die Richtervorlage des Landgerichtes Potsdam. Das LG Potsdam hatte sich bereits am 19.03.99 in der öffentlichen Hauptverhandlung gegen den Totalverweigerer Volker Wiedersberg von der Verfassungswidrigkeit der Wehrpflicht überzeugt erklärt. Das Strafverfahren wurde durch das LG Potsdam ausgesetzt und die Frage der Vereinbarkeit von Wehrpflicht und Grundgesetz gem. Art. 100 GG an das Bundesverfassungsgericht weitergegeben.
Die Kampagne geht davon aus, daß das Bundesverfassungsgericht der sinkenden Akzeptanz der Wehrpflicht und dem laufenden Umbau der Bundeswehr zu einer Interventionsarmee Rechnung tragen und die Wehrpflicht für verfassungswidrig erklären wird. Die Allgemeine Wehrpflicht ist €paweit ein Auslaufmodell.
Die Wehrpflicht ist aber nicht nur einer der schwersten denkbaren Angriffe auf die Grund- und Bürgerrechte sondern gerade deshalb auch ein wesentlicher Impuls für die Gründung der Potsdamer Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär. Das hat sich bislang auch in unserem Namen ausgedrückt.
Durch die bevorstehende Abschaffung der Wehrpflicht ergibt sich für die Kampagne auch die Notwendigkeit, den inzwischen uns lieb- und vielen anderen bekanntgewordenen Namen zu ändern. Schließlich möchten wir nicht wie Bündnis 90/Die Grünen einen Namen tragen, der schon sprachlich Schnee von vorgestern symbolisiert.
Wir bitten daher um Namensvorschläge an unsere e‑mail-Adresse: potsdam@kampagne.de
