14. November 2006 · Quelle: PNN

Preis für Engagement gegen Rechts

Für die Strate­gie der Lan­deshaupt­stadt gegen Recht­sex­trem­is­mus, Frem­den­feindlichkeit und Gewalt gibt es einen Preis für Pots­dam: Am Don­ner­stag nimmt Bürg­er­meis­ter Burkhard Exn­er in Berlin den „Demo-Kom­mu­nal­fuchs“ der SPD-nahen kom­mu­nalpoli­tis­chen Monat­szeitschrift „Demo“ ent­ge­gen. Der Preis wird in diesem Jahr zum ersten Mal vergeben. „Pots­dam hat sich mit sein­er Bewer­bung gegen elf andere Bewer­ber durchge­set­zt“, so gestern „Demo“-Chefredakteur Ste­fan Grönebaum auf PNN-Nach­frage.

Als Begrün­dung für die Preisver­lei­hung an Pots­dam ver­wies Grönebaum auf den seit 2002 beste­hen­den Beirat zur Umset­zung des Lokalen Aktion­s­plans für Tol­er­anz und Demokratie gegen Gewalt, Recht­sex­trem­is­mus und Frem­den­feindlichkeit. „In Pots­dam wird bei recht­sex­tremen Phänome­nen nicht über­reagiert, sie wer­den aber auch nicht tot­geschwiegen“, sagte Grönebaum. Es habe sich in der Stadt ein bre­ites gesellschaftlich­es Bünd­nis gegen Rechts entwick­elt. Grönebaum ver­wies in diesem Zusam­men­hang auf den beina­he tödlichen Angriff auf den Deutsch-Afrikan­er Ermyas M. am Oster­son­ntag diesen Jahres und die fol­gende Welle der Sol­i­dar­ität bei den Bürg­ern der Stadt: „Es ist nicht selb­stver­ständlich, dass bei den anschließen­den Unter­stützerdemos viele Tausend Men­schen zusam­menka­men.“ Gle­ichzeit­ig lobte er die nach­fol­gend beschlosse­nen Maß­nah­men der Stadt wie etwa einen Work­shop zum bürg­er­lichen Engage­ment gegen Recht­sex­trem­is­mus. Eben­so erin­nerte Grönebaum an die Anfang Novem­ber 2005 stattge­fun­dene Demon­stra­tion des Ham­burg­er Neon­azis Chris­t­ian Worch, die von rund 2000 Gegen­demon­stran­ten in der Zep­pelin­straße aufge­hal­ten wurde. Beispiel­haft seien auch der seit 2005 vergebene Inte­gra­tionspreis der Stadt sowie das Engage­ment von Pots­dam, sich gegen das von Neon­azis geplante „Heldenge­denken“ in Halbe zu engagieren.

Der „Demo-Kom­mu­nal­fuchs“ für Pots­dam wurde laut Grönebaum von ein­er Jury aus Mit­gliedern der SPD-Bun­destags­frak­tion, der Sozialdemokratis­chen Gemein­schaft für Kom­mu­nalpoli­tik (SKG) sowie der eige­nen Redak­tion vergeben. Er wird am Don­ner­stag gegen 19.30 Uhr im Paul-Löbe-Haus neben dem Deutschen Bun­destag von dem SPD-Bun­destags­frak­tionsvor­sitzen­den Peter Struck an Exn­er übergeben. Ins­ge­samt bekom­men fünf Städte solche „Kom­mu­nalfüchse“ ver­liehen: Die Preise wer­den für Beispiele „guter“ Kom­mu­nalpoli­tik vergeben. Als Gewinn erhält Pots­dam Zeich­nun­gen des per­sis­chen Kün­stlers Mah­moud Mirzaie. Die Preisver­lei­hung ist Teil des ersten Bun­deskon­gress­es „Kom­mu­nalpoli­tik bess­er machen“, der Don­ner­stag und Fre­itag in Berlin abge­hal­ten wird.

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