Für die Strategie der Landeshauptstadt gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt gibt es einen Preis für Potsdam: Am Donnerstag nimmt Bürgermeister Burkhard Exner in Berlin den „Demo-Kommunalfuchs“ der SPD-nahen kommunalpolitischen Monatszeitschrift „Demo“ entgegen. Der Preis wird in diesem Jahr zum ersten Mal vergeben. „Potsdam hat sich mit seiner Bewerbung gegen elf andere Bewerber durchgesetzt“, so gestern „Demo“-Chefredakteur Stefan Grönebaum auf PNN-Nachfrage.
Als Begründung für die Preisverleihung an Potsdam verwies Grönebaum auf den seit 2002 bestehenden Beirat zur Umsetzung des Lokalen Aktionsplans für Toleranz und Demokratie gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. „In Potsdam wird bei rechtsextremen Phänomenen nicht überreagiert, sie werden aber auch nicht totgeschwiegen“, sagte Grönebaum. Es habe sich in der Stadt ein breites gesellschaftliches Bündnis gegen Rechts entwickelt. Grönebaum verwies in diesem Zusammenhang auf den beinahe tödlichen Angriff auf den Deutsch-Afrikaner Ermyas M. am Ostersonntag diesen Jahres und die folgende Welle der Solidarität bei den Bürgern der Stadt: „Es ist nicht selbstverständlich, dass bei den anschließenden Unterstützerdemos viele Tausend Menschen zusammenkamen.“ Gleichzeitig lobte er die nachfolgend beschlossenen Maßnahmen der Stadt wie etwa einen Workshop zum bürgerlichen Engagement gegen Rechtsextremismus. Ebenso erinnerte Grönebaum an die Anfang November 2005 stattgefundene Demonstration des Hamburger Neonazis Christian Worch, die von rund 2000 Gegendemonstranten in der Zeppelinstraße aufgehalten wurde. Beispielhaft seien auch der seit 2005 vergebene Integrationspreis der Stadt sowie das Engagement von Potsdam, sich gegen das von Neonazis geplante „Heldengedenken“ in Halbe zu engagieren.
Der „Demo-Kommunalfuchs“ für Potsdam wurde laut Grönebaum von einer Jury aus Mitgliedern der SPD-Bundestagsfraktion, der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SKG) sowie der eigenen Redaktion vergeben. Er wird am Donnerstag gegen 19.30 Uhr im Paul-Löbe-Haus neben dem Deutschen Bundestag von dem SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzenden Peter Struck an Exner übergeben. Insgesamt bekommen fünf Städte solche „Kommunalfüchse“ verliehen: Die Preise werden für Beispiele „guter“ Kommunalpolitik vergeben. Als Gewinn erhält Potsdam Zeichnungen des persischen Künstlers Mahmoud Mirzaie. Die Preisverleihung ist Teil des ersten Bundeskongresses „Kommunalpolitik besser machen“, der Donnerstag und Freitag in Berlin abgehalten wird.
