26. März 2006 · Quelle: Flüchtlingsrat Brandenburg / Inforiot

Presseerklärung des Flüchtlingsrates Brandenburg

Empfänger des DENKZETTELS sind: Herr Har­ri Seelän­der (Sozial­park MOL); Herr Thomas Bödu­el (Sozialamt­sleit­er MOL); Her­rn Jür­gen Reink­ing (Lan­drat a.D. MOL); Her­rn H.-G. Klepzig (Bun­de­sanstalt für Immo­bilien­auf­gaben); der Filz der gesamten Bürokratie

Das Flüchtlingswohn­heim in Wald­siev­ers­dorf beste­ht nun schon seit drei Jahren. Seit eben dieser Zeit leit­ete und leit­et der Flüchtlingsrat Bran­den­burg immer neue Gespräche mit den unter­schiedlich­sten Gesprächspart­nern, so auch den DENKZETTELempfängern, ein. Gegenüber diesen Ver­ant­wortlichen für die Unter­bringung von Flüchtlin­gen im Land­kreis ver­tritt der Flüchtlingsrat die Inter­essen der Flüchtlinge, die nun seit Jahren gezwun­gen sind in dem Heim, weit ab im Wald gele­gen, ihr Leben zu fris­ten.
Seit der Eröff­nung des Heimes wurde den Flüchtlin­gen und dem Flüchtlingsrat ver­sichert, dies sei nur eine behelf­s­mäßige “Über­gangslö­sung”. Immer wieder wur­den neue Ter­mine genan­nt, zu denen der Umzug nun endlich stat­tfind­en solle. Bis heute ist nichts geschehen, als das die Bewohner­In­nen des Heimes sich hil­flos­er fühlen als zuvor. Die Ver­ant­wor­tung für diese Verzögerun­gen wird vom einen auf den anderen geschoben und kein­er untern­immt etwas.
Die in erster Lin­ie Ver­ant­wortlichen für diese jahre­lan­gen Verzögerun­gen haben am Dien­stag, den 21.03. vom Flüchtlingsrat dafür den DENKZETTEL erhal­ten. Die Verzögerung des Umzuges ist hier das Gemein­schaftswerk viel­er Akteure. Es ist nicht unsere Absicht, diesen Akteuren als Einzelper­so­n­en eine ras­sis­tis­che Ein­stel­lung zu unter­stellen. Vielmehr ist die Ver­längerung der aus­gren­zen­den und krankmachen­den Lebens­be­din­gun­gen das Ergeb­nis des Han­delns bzw. Unter­lassens viel­er Zuständi­ger.
Am Abend nach der Ver­lei­hung der fünf DENKZETTEL gab es in Straus­berg eine Diskus­sion­srunde, zu der alle Beteiligten (teil­weise per­sön­lich) ein­ge­laden waren. Lei­der erschienen auch hier nur wenige Straus­berg­er Abge­ord­nete, aber kein­er der DENKZETTELempfänger. Die Anwe­senden bekun­de­ten auf der Ver­anstal­tung die Absicht gemein­sam ihr Möglich­stes zu tun, damit die seit Jahren isolierten Flüchtlinge aus Wald­siev­ers­dorf endlich nach Straus­berg umziehen kön­nen. Es wird in Zukun­ft weit­ere Gespräch­srun­den geben mit dem Ziel, den bürokratis­chen Prozess um den Hei­mumzug zügig voran zu treiben.


Im fol­gen­den sollen die genauen Begrün­dun­gen für die Wahl der einzel­nen Denkzettel-Empfänger genan­nt wer­den. Die Form der einge­gan­gen Pressemit­teilung wurde dabei leicht abgeän­dert. Die Inhalte bleiben gle­ich (Infori­ot).


Denkzettel 2006 für struk­turellen und sys­tem­inter­nen Ras­sis­mus an (siehe unten) für den Erhalt der katas­trophalen
Flüchtling­sun­terkun­ft Wald­siev­ers­dorf

Begrün­dung (als genereller Text bei allen Denkzetteln vorhan­den):

Anfang Feb­ru­ar 2003 wurde das Flüchtling­sheim Wald­siev­ers­dorf eröffnet – es sollte als “Durch­gang­sheim” dienen, den Flüchtlin­gen wurde eine Unter­bringung in Straus­berg ver­sprochen. Doch nichts dauert länger als ein Pro­vi­so­ri­um – mehr als 3 Jahre warten die Flüchtlinge nun auf den ver­sproch­enen Umzug aus einem Heim, das völ­lig isoliert und schw­er zugänglich mit­ten im Wald liegt.
Die Verzögerung des Umzugs war das Gemein­schaftswerk viel­er Akteure. Es ist nicht unsere Absicht, diesen Akteuren eine ras­sis­tis­che Ein­stel­lung zu unter­stellen. Das Ergeb­nis des Han­delns und Unter­lassens der zuständi­gen Geschäfts­führer und Behör­denchefs jedoch ist die Ver­längerung von Lebens­be­din­gun­gen, die Flüchtlinge aus­gren­zen und durch Iso­la­tion krank machen. Die Ver­ant­wor­tung für die katas­trophale Lage der Flüchtlinge in Wald­siev­ers­dorf wollte jedoch nie­mand übernehmen — sie wur­den zwis­chen den ver­schiede­nen Lagern zer­rieben und haben die Kon­se­quen­zen dieser Art der Unter­bringung zu tra­gen.

1. An den Filz der gesamten Bürokratie

Aus diesem Grunde geht der DENKZETTEL 2006 an all diejeni­gen, die an diesem jahre­lan­gen Zer­ren beteiligt waren und sind. Dieser undurch­sichtige Filz der gesamten Bürokratie und der weggeschobe­nen Ver­ant­wortlichkeit­en hat dazu beige­tra­gen, dass Flüchtlinge weit­er­hin in der Iso­la­tion aushar­ren müssen. Diese Verzögerun­gen liegen unter anderem auch an der ungek­lärten Sit­u­a­tion des neuen Objek­tes in Straus­berg. Alle tra­gen das Ihre dazu bei: es scheit­erte an zu spät beantragten Ver­mes­sun­gen, an Bau­genehmi­gun­gen, am Zaun, den der Nach­bar Bun­deswehr zwis­chen seinem Gelände und den Flüchtlin­gen ver­langt, damit aber die Zufahrt von Ret­tungs­fahrzeu­gen auf dem Gelände des Flüchtling­sheimes unterbindet.

Wer also let­z­tendlich alle Ver­ant­wortlichen für die nun mehr als 3 Jahre andauernde “Durch­gangslö­sung” Wald­siev­ers­dorf sind wird sich wohl von außen nie beweisen lassen – daher geht der DENKZETTEL an all diejeni­gen, die genau wis­sen, dass auch sie ihre Hände im Spiel hat­ten.

2. An Her­rn H.-G. Klepzig, Bun­de­sanstalt für Immo­bilien­auf­gaben

Aus diesem Grunde geht der DENKZETTEL 2006 an alle beteiligten Akteure – so auch an die Bun­de­sanstalt für Immo­bilien­auf­gaben, Direk­tion Pots­dam, Neben­stelle Cot­tbus. Diesem Amt obliegt die bauliche Prü­fung des neuen Gebäudes in Straus­berg, in das die Flüchtlinge umziehen soll­ten. Das Amt teilte mit, dass nur im Ergeb­nis neuer Ver­mes­sungsar­beit­en eine Genehmi­gung für die vorgeschriebene Zuwe­gung (Fluchtweg) für das entsprechende Grund­stück erteilt wer­den kann. Die alleinige Zuständigkeit liegt hier in den Hän­den der Bun­de­sanstalt. Die Kreisver­wal­tung MOL und der ver­ant­wortliche Trägervere­in kön­nen demzu­folge den Umzug nicht vorantreiben, wenn sie nicht ihrer­seits das Bau­recht ver­let­zen wollen. Notwendi­ge Ver­mes­sun­gen sind nun nach lan­gen Verzögerun­gen – auch dafür ist sich­er jemand aus dem Kon­glom­er­at der Akteure ver­ant­wortlich — inzwis­chen durch ein ort­san­säs­siges Unternehmen erfol­gt. Die weit­ere Bear­beitung des Vor­gangs scheint nun jedoch – ange­blich durch Krankheit bzw. Urlaub zuständi­ger Bear­beit­er – zum Still­stand gekom­men zu sein. Das bedeutet, die Bun­de­sanstalt für Immo­bilien­auf­gaben verzögert nun weit­er­hin den längst notwendi­gen Umzug der Flüchtlinge und zwingt diese, weit­er­hin ihr Dasein in Wald­siev­ersers­dorf zu fris­ten.

3. An Her­rn Jür­gen Reink­ing, Lan­drat a.D. Märkisch-Oder­land

Aus diesem Grunde geht der DENKZETTEL 2006 an alle beteiligten Akteure – so u.a. an den ehe­ma­li­gen Lan­drat des Land­kreis­es Märkisch-Oder­land, Her­rn Jür­gen Reink­ing. Die let­z­tendliche Auf­sicht über die Verteilung der Flüchtlinge im Land­kreis obliegt dem Lan­drat, denn nach dem Lan­desauf­nah­mege­setz Bran­den­burg ist jed­er Land­kreis verpflichtet, Flüchtlinge in Über­gangswoh­nun­gen und -heimen unterzubrin­gen. Wald­siev­ers­dorf – das „katas­trophale Heim“ laut Aus­sage des Sozialamt­sleit­ers – kann wohl kaum als eine zu vertre­tende Unterkun­ft­sleis­tung des Land­kreis­es gew­ertet wer­den.
Alle in dieser Sache Ver­ant­wortlichen weisen die Schuld der jahre­lan­gen Verzögerung von sich, ein typ­is­ches Merk­mal des struk­turellen Ras­sis­mus. Doch für alle Hand­lun­gen und Tat­en gibt es immer einen, der sich ver­ant­wortlich zeich­nen muss, auch wenn er nicht direkt am Geschehen beteiligt sein sollte. Das ist in diesem Falle bis 2005 der zuständi­ge Lan­drat.

4. An Her­rn Thomas Bödu­el Sozialamt­sleit­er Märkisch-Oder­land

Aus diesem Grunde geht der DENKZETTEL 2006 an alle beteiligten Akteure – so u.a. an den Sozialamt­sleit­er des Land­kreis­es Märkisch-Oder­land, Her­rn Thomas Bödu­el, da er diese für die Flüchtlinge unhalt­bare Sit­u­a­tion lange taten­los hin­genom­men und seine Auf­sichts
pflicht ver­let­zt hat. Der Sozialamt­sleit­er ist ver­ant­wortlich für die Umset­zung der erforder­lichen Bedin­gun­gen zur Führung ein­er Flüchtling­sun­terkun­ft. Herr Bödu­el sel­ber hat das Heim im März 2003 als “Durch­gang­sheim” und als katast­trophal beze­ich­net – ein “Durch­gang”, der nun­mehr seit 3 Jahren geprägt ist von schlecht­en Lebens­be­din­gun­gen, Iso­la­tion und Desin­for­ma­tion. Der Leit­er des Sozialamtes hat nur auf mehrfachen Druck einzelne Anforderun­gen der in einem Run­der­lass fest­ge­set­zten Min­dest­be­din­gun­gen umset­zen lassen. Eine durchge­hende Qual­ität­skon­trolle des Gelän­des erfol­gte nicht.

Herr Bödu­el war größ­ten­teils nicht bere­it, mit den Flüchtlin­gen und ihren VertreterIn­nen das Prob­lem zu disku­tieren und zu beheben.

5. An Her­rn Har­ri Seelän­der Sozial­park Märkisch-Oder­land

Aus diesem Grunde geht der DENKZETTEL 2006 an alle beteiligten Akteure – so u.a. an den Sozial­park-Mitar­beit­er Her­rn Har­ri Seelän­der für die viel zum späte Ein­leitung ein­er Suche nach einem geeigneten Objekt für die Flüchtlinge in Straus­berg. Zudem hätte die Abmachung “Vorhal­tung von Bet­ten”, also die Schaf­fung eines (rechtlich nicht bekan­nten) “Durch­gang­sheimes”, nicht einge­gan­gen wer­den dür­fen, da ein Land­kreis verpflichtet ist, geeignete Unterkün­fte für Flüchtlinge zu stellen (das kann eine Gemein­schaft­sun­terkun­ft oder es kön­nen auch Woh­nun­gen sein, hat der Land­kreis keine geeignete gemein­schaftliche Unterkun­ftsmöglichkeit). Die Flüchtlinge mussten Anfang Feb­ru­ar 2003 in eine Unterkun­ft ziehen, in der es kaum Mobil­iar gab und das Trinkwass­er nicht genießbar war.
Spätestens beim Einzug der Flüchtlinge aus dem geschlosse­nen Heim Kuners­dorf im Jahre 2005 war deut­lich, dass es sich hier keineswegs um eine “Durch­gang­sun­terkun­ft” han­delt – nun leben alle Flüchtlinge aus MOL in einem Gebäude, das eigentlich nur zur “Bet­ten­bere­i­thal­tung” taugt. Doch die Ver­ant­wor­tung für die miss­glück­te Objek­t­suche will auch im Sozial­park nie­mand übernehmen.

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