21. September 2006 · Quelle: Die Grünen

Pressemitteilung

Äußerun­gen von CDU-Frak­tion­schef Thomas Lunacek, der frühere Regierungs-sprech­er
Uwe-Carsten Heye solle mit­tels Spon­soren­geldern für die Finanzierung der
Beratungsstelle ‘Opfer­per­spek­tive´ ein­sprin­gen, sind an Zynis­mus kaum zu
über­bie-ten”, sagte der Lan­desvor­sitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AXEL VOGEL.

“Seine von Medi­en zitierten Aus­führun­gen stell­ten eine unglaubliche Ger­ingschätzung
des von der Inter­na­tionalen Liga für Men­schen­rechte aus­geze­ich­neten Vere­ins dar.”
AXEL VOGEL forderte die CDU auf, sich für eine Finanzierung des Vere­ins durch
Lan­desmit­tel einzuset­zen. “Andern­falls nimmt sie in Kauf, dass das in Bran­den­burg in
vie­len Jahren geknüpfte Net­zw­erk gegen den Recht­sex­trem­is­mus ein­reißt.”

Lunacek hat­te laut “Berlin­er Zeitung” vor dem Hin­ter­grund des Aus­laufens der CIVITAS
und ENTI­MON-Bun­de­spro­gramme wörtlich gesagt: “Uwe-Carsten Heye kön­nte als
Wiedergut­machung am Land Bran­den­burg Spon­soren für den Vere­in suchen.” Der
“Märkische All­ge­meinen” zufolge lehnt Lunacek eine Lan­des­fi­nanzierung ab.

“Von welch­er Wiedergut­machung redet der CDU-Frak­tion­schef?”, sagte AXEL
VOGEL.“Selbst Min­is­ter­präsi­dent Platzeck stimmte Heye in der Diskus­sion in diesem
Som­mer zu, dass Bran­den­burg ern­ste Prob­leme mit Recht­sex­trem­is­mus, recht­sex­tremer
Gewalt und Ras­sis­mus hat. Das ist doch wohl auch unbe­stre­it­bar.”

“Lunacek hat offen­sichtlich nicht ver­standen, dass nach dem Aus­laufen der
Anschub­fi­nanzierung des Bun­des nun das Land in der Pflicht ste­ht, bewährte Pro­jek­te
gegen den Recht­sex­trem­is­mus weit­er zu finanzieren. Bran­den­burg kann es sich auf­grund
des hohen Niveaus recht­sex­tremer Straf- und Gewalt­tat­en nicht leis­ten, auf die
her­vor­ra­gende Arbeit der Opfer­per­spek­tive zu verzicht­en.

Mit seinem Zynis­mus stößt Lunacek all diejeni­gen vor dem Kopf, die sich hierzu­lande
gegen den Recht­sex­trem­is­mus engagieren. Dem Frak­tion­schef muss bewusst sein, dass
Neon­azis zu seinen Äußerun­gen applaudieren wer­den.” BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern
den Koali­tion­spart­ner SPD auf klarzustellen, ob die Koali­tion in ihrem Ein­satz gegen
den Recht­sex­trem­is­mus an einem Strang zieht.

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