15. Mai 2012 · Quelle: Bündnis gegen Lager Berlin/ Brandenburg

Protest gegen Asylknast am BER

Besucher_innenfest schlecht besucht – repressives Vorgehen der Veranstalter_innen gegen kreative Aktionen gegen den Asylknast

Am 12. und 13. Mai fand rund um das neue Ter­mi­nal des BER ein Besucher_innenfest statt. 50.000 Men­schen erwarteten die Veranstalter_innen ursprünglich, doch auf dem Fest­gelände herrschte gäh­nende Leere, nur wenige hun­dert BesucherIn­nen waren da. Immer­hin wurde ihnen dadurch eine “eins-zu-eins-Betreu­ung” durch das vielfältige und zahlre­iche Per­son­al ermöglicht.

Möglichst still und heim­lich wird auf dem Gelände des BER ein Asyl­ge­fäng­nis gebaut, wo das äußerst ungerechte und übereilte Flughafe­na­sylver­fahren angewen­det wer­den soll. Um auf dieses Vorhaben aufmerk­sam zu machen und den öffentlichen Protest zu ver­stärken, ließen sich Aktivist_innen ver­schieden­ste Aktio­nen ein­fall­en, die teil­weise von den Veranstalter_innen unter faden­scheini­gen Vor­wän­den unter­bun­den wur­den.

Ab dem späten Vor­mit­tag waren die Flüchtlingsräte Berlin und Bran­den­burg sowie weit­ere Grup­pen vor Ort — sowohl am alten Flughafen Schöne­feld als auch auf dem neuen Gelände des BER, um mit vielfälti­gen Aktions­for­men gegen den Asylk­nast mobil zu machen. Direkt am S‑Bahnhof Schöne­feld gab es einen Info­s­tand, an dem Luft­bal­lons mit einem Auf­druck gegen den Asylk­nast. Das Verteilen der Lun­ft­bal­lons war angemeldet und es wurde von der Flugsicher­heit bestätigt, dass gegen Mit­nahme der Bal­l­lons auf das Flughafen­gelände keine Sicher­heits­be­denken bestanden. Obwohl auf dem Fest massen­haft Luft­bal­lons von Fir­men ver­schenkt wur­den, mussten die Besucher_innen ihre Bal­lons vor dem Shut­tle­bus in Schöne­feld zurück­lassen. Als Erkärung diente trotz offizieller Erlaub­nis die Flugsicher­heit.
Auf dem Gelände selb­st wurde dann das Logorecht bemüht um die Luft­bal­lons zu kon­fiszieren. Absoluter Quatsch — darüber müssen sie sich mit dem, der die Luft­bal­lons gedruckt hat, auseinan­der­set­zten, nicht mit denen, die sie dann mit sich tru­gen. Insofern war das Kon­fiszieren der Luft­bal­lons, eben­so wie das Weg­nehmen der Flug­blät­ter ein klar­er Rechts­bruch: So weit geht, das Haus­recht dann doch wieder nicht, dass sie über den Besitz der Besucher_innen entschei­den kön­nen.

Ähn­lich erg­ing es dem Irri­ta­tion­sthe­ater in den Shut­tle­bussen zum Fest­gelände. Kof­fer, Trans­par­ente und Flug­blät­ter wur­den unter­sagt, Kof­fer von der Sicher­heits­fir­ma durch­sucht, die bere­its verteil­ten Flug­blät­ter den­Fahrgästen weggenom­men, unsere AkteurIn­nen wur­den fotografiert und beka­men Hausver­bot: Teil­weise für den Bus, teil­weise auch für den Bürg­er­steig, teil­weise für das BER-Gelände, teil­weise verblieben sie auch unbe­hel­ligt.
Das Ver­hal­ten der Sicher­heit­skräfte zeigt, dass der Protest gegen den Asylk­nast unan­genehm gewor­den ist und es mit­tler­weile für angemessen gehal­ten wird, harm­lose Aktio­nen mit zen­sorischen Mit­teln zu ver­hin­dern.

Schließlich gelangten alle auf das Gelände und mit ihnen Willy-Brandt-Masken, T‑Shirts mit Sprüchen gegen den Asylk­nast, Flug­blät­ter und Trans­par­ente. Von der Sicher­heits­fir­ma beäugt
und gefilmt hat­ten wir aus­re­ichend Ruhe, um uns mit allem drum und dran vor der Fas­sade des Hauptein­ganges für ein zün­ftiges Grup­pen­fo­to zusam­men zu find­en.

Zuvor hat­ten AktivistIn­nen sich bere­its den Regieren­den Bürg­er­meis­ter Klaus Wow­ere­it geschnappt. Der zeigte sich offen für das Gespräch und nahm staatsmän­nisch das T‑Shirt mit dem Auf­druck “Mehr Asyl wagen” (Willy Brandt) ent­ge­gen. Seine Frak­tion sei ja sowieso gegen den Asylk­nast …

Ins­ge­samt ein net­ter Aus­flug. Und angesichts der PR-Katas­tro­phe um die Ver­schiebung der Eröff­nung die Chance, die einzi­gen inter­es­san­ten Nachricht­en zum BER.

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