6. August 2004 · Quelle: Junge Welt / MOZ / TAZ

Protest im Landratsamt

(Junge Welt, Christoph Schulze) Die Forderung, die am Don­ner­stag im Seelow­er Lan­drat­samt (Land Bran­den­burg) gestellt wurde, war denkbar sim­pel. Rund 40 Flüchtlinge, die im nahe gele­ge­nen Kuners­dorf in einem Heim zwang­sun­terge­bracht sind, riefen »Bargeld für alle« durch die Gänge des aufwendi­gen Behör­den­baus. Zeitweise wurde der Arbeits­be­trieb durch den laut­starken Protest lah­mgelegt. Der Grund: Ent­ge­gen der Prax­is in anderen Land­kreisen wer­den in Märkisch-Oder­land die ohne­hin dürfti­gen monatlichen 180 Euro Unter­stützung für Flüchtlinge zum größten Teil nicht bar aus­gezahlt, son­dern in Form von auflad­baren Chip­karten. Am Vortag hat­ten die 150 Bewohn­er des Heimes geschlossen die Annahme dieser Chip­karten ver­weigert: »So kann es nicht weit­erge­hen. Lieber haben wir gar kein Geld und hungern.« 

Flüchtlingsak­tivistin Flo­rence Sis­sako beschrieb die Sit­u­a­tion in Kuners­dorf: »Wir müssen die sieben Kilo­me­ter zum näch­sten Super­markt zu Fuß laufen, eben­so den Rück­weg, schw­er beladen mit Einkäufen. Geld für den Bus haben wir nicht. Rauch­er dür­fen über die Karte keine Zigaret­ten kaufen. Und es gibt nur einen Super­markt, der die Chip­karten annimmt.« Diese Fix­ierung auf ein Geschäft nutze allein dem Inhab­er des Ladens, der sich über gesicherte Umsätze freuen kann und führe unter anderem dazu, daß zum Beispiel viet­name­sis­che Fam­i­lien nicht im Asia-Lebens­mit­telgeschäft einkaufen können. 

Beim Protest im und vor dem Lan­drat­samt wur­den die Flüchtlinge von Bauar­beit­ern ras­sis­tisch beschimpft, während ein Jugendlich­er mit kahlrasiertem Kopf und ein­er Runen­tä­towierung auf dem Ober­arm fre­undlich mit der Polizei plauschte. Nach ein­er Weile tauchte der amtierende Lan­drat Michael Bonin auf. Zunächst erk­lärte der CDUler den Flüchtlin­gen, daß er für ihr Anliegen Ver­ständ­nis habe, aber lei­der nichts für sie tun könne, weil ein Bun­des­ge­setz die Aus­gabe von Chip­karten beziehungsweise Gutscheinen vorschreibe. 

Das ist schlichtweg falsch. Erst vor sechs Wochen hat etwa der nahe gele­gene Kreis Tel­tow-Fläming auf Bargeld umgestellt. Diesem Argu­ment beg­nete Lan­drat Bonin mit ein­er Erläuterung, wieso er die Chip­karten – deren Aus­gabe für den Kreis übri­gens teur­er ist als die Aus­gabe von Bargeld – für sin­nvoll und notwendig hält. »Den Schwächeren würde das Geld möglicher­weise von Krim­inellen weggenom­men wer­den. Wir müssen die Schwächeren schützen.« Offen ließ Bonin die Frage, ob er sein­er Logik fol­gend nicht auch Chip­karten für deutsche Sozial­hil­feempfänger oder Behin­derte ein­führen wolle. Wenn sich die Flüchtlinge diskrim­iert fühlen, dann soll­ten sie sich doch an die Polizei wen­den, riet er. 

Zur Zeit des Redak­tion­ss­chlusses dauerte der Protest im Lan­drat­samt an. Die Flüchtlinge disku­tierten ihr weit­eres Vorge­hen und zeigten sich entschlossen, weit­er­hin die Karten zu boykot­tieren, bis eine Lösung gefun­den ist. Vor dem Amt ereiferte sich der­weil eine Pas­san­tin über das Trans­par­ent mit der Auf­schrift »Bargeld für alle«. »Jet­zt wollen aus­gerech­net die auch noch mehr Geld.« 

Gruppe von Asyl­be­wer­bern fordert Bargeld statt Wertchip

(Silke Müller, MOZ) Eine klare Absage hat der amtierende Lan­drat Michael Bonin gestern Mor­gen jenen Asyl­be­wer­bern erteilt, die ihre Forderung, Bargeld statt Chip­karten zum Leben­sun­ter­halt zu erhal­ten, im Lan­drat­samt in Seelow laut­stark fort­ge­set­zt haben. Bere­its am Mittwoch hat­ten Asyl­be­wer­ber im Kuners­dor­fer Heim das Aus­geben von Bargeld statt wie bis­lang der Chip­karten gefordert (MOZ berichtete). 

Michael Bonin erläuterte den rund 30, sehr unter­schiedlich aktiv auftre­tenden Protestieren­den mehrfach, dass das Chip­karten­sys­tem geset­zeskon­form sei und nach Auf­fas­sung des Kreis­es den Asyl­be­wer­bern in Märkisch-Oder­land am besten den Leben­sun­ter­halt sichere. “Wir ken­nen Fälle, da wur­den selb­st die Chip­karten in Zigaret­ten und Schnaps in Men­gen und so später in Bargeld umge­set­zt. Wir müssen befürcht­en, dass nach solchen Einkäufen der Fam­i­lien­väter der Leben­sun­ter­halt für Frauen und Kinder nicht mehr gesichert ist. Das kön­nen wir nicht zulassen”, erk­lärte Bonin gegenüber der MOZ. Sozialdez­er­nentin Mar­lies Wern­er informierte, dass es am Mittwoch zu hand­grei­flichen Auseinan­der­set­zun­gen inner­halb der Asyl­be­wer­ber gekom­men sei. “Ein Teil der in Kuners­dorf leben­den Asyl­be­wer­ber wurde daran gehin­dert, sich die Chip­karte aufladen zu lassen, mit der in aus­gewählten Geschäften Lebens­mit­tel gekauft wer­den kön­nen”, beschrieb Mar­lies Wern­er die Sit­u­a­tion und schlussfol­gert, dass es sich bei den Protestieren­den offen­bar keineswegs um alle Asyl­be­wer­ber, son­dern um eine Gruppe von Aufwieglern handele. 

Die Mitar­beit­er des Land­kreis­es, die die meis­ten der 550 in Märkisch-Oder­land gemelde­ten Asyl­be­wer­ber, von denen rund 320 in den Heimen in Kuners­dorf und Wald­siev­ers­dorf unterge­bracht sind, ken­nen, erk­lärten gestern, dass es sich bei den Wort­führern im Lan­drat­samt nicht um Bewer­ber aus dem Land­kreis han­dele. Die Protestieren­den erk­lärten diesen Umstand mit Sprach­prob­le­men und der deshalb nöti­gen Hil­fe durch Auswär­tige. Michael Bonin riet den Protestieren­den, sich in geord­neter Form ihre Chip­karten aufladen zu lassen, son­st kön­nten sie gar keine Lebens­mit­tel kaufen. Danach ste­he ihnen trotz­dem frei, an geeigneter Stelle in geeigneter Form für ihre Forderun­gen einzutreten. Die Proteste wur­den mehr oder min­der laut­stark fort­ge­set­zt. Zugle­ich nah­men einige Asyl­be­wer­ber die Gele­gen­heit wahr, ihre Chip­karten aufladen zu lassen. 

Gegen 13 Uhr nahm der amtierende Lan­drat sein Haus­recht wahr, “um wieder eine ruhigere Arbeit­sat­mo­sphäre den Mitar­beit­ern des Lan­drat­samtes zu sich­ern. Son­st sind mir mor­gen die meis­ten mit Kopf­schmerzen oder Ähn­lichem belastet”, so Bonin gegenüber MOZ. Bis 13.35 Uhr hat­ten die Asyl­be­wer­ber Gele­gen­heit, frei­willig das Lan­drat­samt zu ver­lassen. Andern­falls hätte eine etwa 20-köp­fige Polizis­ten­gruppe, die bere­its den ganzen Vor­mit­tag allein durch ihre Anwe­sen­heit dafür sorgte, dass die Sit­u­a­tion nicht eskalierte, das Haus­recht für den amtieren­den Lan­drat durchge­set­zt. Ein Ein­greifen der Polizei war jedoch nicht nötig, die Protestieren­den ver­ließen das Lan­drat­samt und macht­en sich teil­weise im Anschluss auf den Weg zum Einkauf­szen­trum in Seelow. 

Flüchtlinge beset­zen Sozialamt

Etwa 200 Asyl­be­wer­ber im Land­kreis Märkisch-Oder­land protestieren dage­gen, dass sie nicht Geld, son­dern nur Chip­karten erhal­ten. Diese schränke ihre Einkaufs­frei­heit ein

(TAZ) Etwa 200 Asyl­be­wer­ber haben mit einem Sit-in und der Beset­zung eines Sozialamtes dage­gen protestiert, dass sie nur Sach­leis­tun­gen statt Geld erhal­ten. Die Bewohn­er des Asyl­be­wer­ber­wohn­heims in Kuners­dorf im Landkreis
Märkisch-Oder­land wan­den sich mit diesen Aktio­nen gegen das
Chip­karten-Sys­tem, das sie zwingt, nur das einzukaufen, was ihnen vorgegeben wird — und nur in den Läden, die solche Chip­karten akzeptieren. 

Nach Auskun­ft der Asyl­be­wer­berin Cau Eben aus Kamerun nahm der Kon­flikt im ver­gan­genen Monat seinen Aus­gang. Die Asyl­be­wer­ber hat­ten Bargeld erhal­ten, da die Auflade­mas­chine für die Chip­karten defekt gewe­sen sein soll. So sei ihnen klar gewor­den, dass die Auszahlung von Bargeld möglich sei, erk­lärt Cau Eben. Deshalb habe man die erneute Umstel­lung auf Chipkarten-Bezahlung
in diesem Monat nicht mehr akzep­tieren wollen, erk­lärt die 36-Jährige. Die Chip­karten begren­zten die Einkaufs­frei­heit, so die Kamerunerin. 

Um für das Auszahlen von Geld zu demon­stri­eren, hät­ten deshalb etwa 200 Flüchtlinge am Mittwoch vor dem Lan­drat­samt in Wrieze
n demon­stri­ert, sagte Cau Eben. Dieses Sit-in habe von 13 bis 20 Uhr gedauert. Am gestrigen
Don­ner­stag habe man dann für einige Stun­den das Sozialamt von Seelow beset­zt, um der Forderung Nach­druck zu ver­lei­hen. Nach und nach habe man die Aktion been­det, da sich Frauen und Kinder an der Aktion beteiligt hätten,
die zum einen müde gewor­den, zum anderen hun­grig gewe­sen seien, weil sie kein Geld zum Einkauf erhal­ten hat­ten. Weil die Asyl­be­wer­ber Geld statt Sach­leis­tun­gen woll­ten, weigerten sie sich, ihre Chip­karte wieder aufladen
zu lassen. 

Mit einem “Kaufladen”-Besitzer in Seelow kamen die Demon­stran­ten schließlich übere­in, zwar weit­er mit der Chip­karte zu bezahlen, wie Cau Eben mitteilte.
Der “Kaufladen”-Besitzer war jedoch bere­it, auch Lebens­mit­tel auszugeben, die mit Chip­karten eigentlich nicht bezahlt wer­den können.

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