Für die nahende Eröffnung des Großflughafens Willy-Brandt (BER) in Schönefeld wirbt Berlin mit einem Willy Brandt, der “die Welt begrüßt”. Das ist in der Sicht des Bündnisses gegen Lager Berlin/Brandenburg nun schon als Image-Lüge zu bezeichnen: Denn dass Reisefreiheit und Mobilität am BER-Flughafen nicht für Asylsuchende gelten sollen, war mit geplant. Für sie ist ein Flughafen-Asylgefängnis vorgesehen. “AsylbewerberInnen aus ‘sicheren Herkunftsländern‘ sollen an der Einreise gehindert und eines ordentlichen Asylverfahrens beraubt werden. Stattdessen hält man nur ein stark beschleunigtes sog. ‘Flughafenverfahren‘, eine übereilte Befragung, für sie bereit,” erläutert Annette Schall vom Bündnis gegen Lager. Hierbei wird traumatisierten Flüchtlingen Inhaftierung und Druckausübung zugemutet. Es droht ihnen die Ablehnung ihrer Einreise und die mögliche Abschiebung. Bei Ablehnung ihres Antrags haben sie nur eine stark verkürzte Frist für Klageweg und Rechtsbeistand. Indem Flüchtlinge aus Kriegs- oder Hungerregionen in der Internierungs-Anstalt in Schönefeld mit 30 Haftplätzen festgehalten werden, erfahren sie unmittelbar, dass sie in der Metropole unerwünscht sind.
Deutschland macht dicht, für Flüchtlinge sind Grenzkontrolle und Checkpoint in Berlin/Brandenburg vorgesehen.
Annette Schall für das Bündnis gegen Lager kommentiert: “Die Abwehr von Flüchtlingen an den Grenzen der EU würde mit diesem neuen Asylknast weiter perfektioniert”. Das Bundesinnenministerium wünschte ihn aber entschieden und entgegen allen Stimmen bezüglich der menschenrechtsverletzenden Folgen der deutschen “Flughafenverfahren”. Auch die Berliner Regierung und die Flughafenbau-Gesellschaft ignorieren bislang den stark ausgeweiteten Protest gegen das Flughafenverfahren und gegen das neue Asylgewahrsams-Vorhaben am BER-Flughafen. Hält Berlin am Bau fest, würde die Metropole wissentlich ein weiterer Stützpunkt im europäischen Grenzüberwachungssystem mit allen menschenrechtlich angeprangerten Bedingungen. Übrigens hat selbst der Sohn von Willy Brandt, Dr. Peter Brandt,die Protest-Stellungnahme zum Flughafen-Asylknast mitunterzeichnet.
“Wir wollen der Politik und der Berliner Regierung ihren touristischen Gute-Laune-Illusionismus versalzen — mit öffentlichen Protesten und Aufklärung über das Gesicht der Festung Europa”, kündigt das Bündnis gegen Lager deshalb an.
Auch ohne das Flughafenasylverfahren sind Flüchtlinge in der Region mit behördlichem Rassismus konfrontiert, müssen in Sammelunterkünften leben und haben keine Chance auf gesellschaftliche Teilhabe. Die Ausgrenzung und Entrechtung von Flüchtlingen gehen täglich im Inland weiter, und zugleich riegelt die Politik die Grenzen gegen Einwanderung immer perfekter ab ‑mit strukturellen Maßnahmen, wie dem Asylgefängnis am BER, und mit der europäischen Überwachung der Außengrenzen mit Frontex, und der Errichtung neuer Lager in Grenznähe. Zu noch schärferen Überwachungsmaßnahmen an der griechisch-türkischen Grenze, und sogar einer Ausweitung der deutschen Residenzpflicht auf EU-Ebene wurden auf der Innenministerkonferenz im März neue Vorstöße gemacht.
“Die verschärften Maßnahmen zur Flüchtlingsbekämpfung dürfen nicht unwidersprochen bleiben.” Das Bündnis gegen Lager B/B. und weitere antirassistische Initiativen fordern mit der Demonstration den sofortigen Stopp beim Bau des Asylknasts in Berlin-Schönefeld und die Abschaffung von Flughafenverfahren. Des weiteren fordern sie, dass das europäische Grenzkontrollsystem abgerüstet wird, und im Inland alle Lagerunterkünfte geschlossen und die Residenzpflicht aufgehoben werden. Für Bewegungsfreiheit für alle.
Demonstration am 28. April, 14 Uhr, Potsdamer Platz Berlin
Mehr Information zum Flughafenverfahren: http://keinasylknastbbi.blogsport.de
Mehr Information zum Bündnis gegen Lager Berlin/Brandenburg: http://bglbb.blogsport.de
