21. April 2012 · Quelle: Bündnis gegen Lager Berlin/Brandenburg

Proteste gegen Grenzregime am Großflughafen

Schönefeld/Berlin - Demonstration gegen das Flughafen-Asylgefängnis Schönefeld am 28. April / Auftakt am Potsdamer Platz

Für die nahende Eröff­nung des Großflughafens Willy-Brandt (BER) in Schöne­feld wirbt Berlin mit einem Willy Brandt, der “die Welt begrüßt”. Das ist in der Sicht des Bünd­niss­es gegen Lager Berlin/Brandenburg nun schon als Image-Lüge zu beze­ich­nen: Denn dass Reise­frei­heit und Mobil­ität am BER-Flughafen nicht für Asyl­suchende gel­ten sollen, war mit geplant. Für sie ist ein Flughafen-Asyl­ge­fäng­nis vorge­se­hen. “Asyl­be­wer­berIn­nen aus ‘sicheren Herkun­ft­slän­dern‘ sollen an der Ein­reise gehin­dert und eines ordentlichen Asylver­fahrens beraubt wer­den. Stattdessen hält man nur ein stark beschle­u­nigtes sog. ‘Flughafen­ver­fahren‘, eine übereilte Befra­gung, für sie bere­it,” erläutert Annette Schall vom Bünd­nis gegen Lager. Hier­bei wird trau­ma­tisierten Flüchtlin­gen Inhaftierung und Druck­ausübung zuge­mutet. Es dro­ht ihnen die Ablehnung ihrer Ein­reise und die mögliche Abschiebung. Bei Ablehnung ihres Antrags haben sie nur eine stark verkürzte Frist für Klageweg und Rechts­bei­s­tand. Indem Flüchtlinge aus Kriegs- oder Hunger­re­gio­nen in der Internierungs-Anstalt in Schöne­feld mit 30 Haft­plätzen fest­ge­hal­ten wer­den, erfahren sie unmit­tel­bar, dass sie in der Metro­pole uner­wün­scht sind.

Deutsch­land macht dicht, für Flüchtlinge sind Gren­zkon­trolle und Check­point in Berlin/Brandenburg vorge­se­hen.

Annette Schall für das Bünd­nis gegen Lager kom­men­tiert: “Die Abwehr von Flüchtlin­gen an den Gren­zen der EU würde mit diesem neuen Asylk­nast weit­er per­fek­tion­iert”. Das Bun­desin­nen­min­is­teri­um wün­schte ihn aber entsch­ieden und ent­ge­gen allen Stim­men bezüglich der men­schen­rechtsver­let­zen­den Fol­gen der deutschen “Flughafen­ver­fahren”. Auch die Berlin­er Regierung und die Flughafen­bau-Gesellschaft ignori­eren bis­lang den stark aus­geweit­eten Protest gegen das Flughafen­ver­fahren und gegen das neue Asyl­ge­wahrsams-Vorhaben am BER-Flughafen. Hält Berlin am Bau fest, würde die Metro­pole wissentlich ein weit­er­er Stützpunkt im europäis­chen Gren­züberwachungssys­tem mit allen men­schen­rechtlich angeprangerten Bedin­gun­gen. Übri­gens hat selb­st der Sohn von Willy Brandt, Dr. Peter Brandt,die Protest-Stel­lung­nahme zum Flughafen-Asylk­nast mitun­terze­ich­net.

Wir wollen der Poli­tik und der Berlin­er Regierung ihren touris­tis­chen Gute-Laune-Illu­sion­is­mus ver­salzen — mit öffentlichen Protesten und Aufk­lärung über das Gesicht der Fes­tung Europa”, kündigt das Bünd­nis gegen Lager deshalb an.

Auch ohne das Flughafe­na­sylver­fahren sind Flüchtlinge in der Region mit behördlichem Ras­sis­mus kon­fron­tiert, müssen in Sam­melun­terkün­ften leben und haben keine Chance auf gesellschaftliche Teil­habe. Die Aus­gren­zung und Entrech­tung von Flüchtlin­gen gehen täglich im Inland weit­er, und zugle­ich riegelt die Poli­tik die Gren­zen gegen Ein­wan­derung immer per­fek­ter ab -mit struk­turellen Maß­nah­men, wie dem Asyl­ge­fäng­nis am BER, und mit der europäis­chen Überwachung der Außen­gren­zen mit Fron­tex, und der Errich­tung neuer Lager in Gren­znähe. Zu noch schär­fer­en Überwachungs­maß­nah­men an der griechisch-türkischen Gren­ze, und sog­ar ein­er Ausweitung der deutschen Res­i­den­zpflicht auf EU-Ebene wur­den auf der Innen­min­is­terkon­ferenz im März neue Vorstöße gemacht.

Die ver­schärften Maß­nah­men zur Flüchtlings­bekämp­fung dür­fen nicht unwider­sprochen bleiben.” Das Bünd­nis gegen Lager B/B. und weit­ere anti­ras­sis­tis­che Ini­tia­tiv­en fordern mit der Demon­stra­tion den sofor­ti­gen Stopp beim Bau des Asylk­nasts in Berlin-Schöne­feld und die Abschaf­fung von Flughafen­ver­fahren. Des weit­eren fordern sie, dass das europäis­che Gren­zkon­troll­sys­tem abgerüstet wird, und im Inland alle Lagerun­terkün­fte geschlossen und die Res­i­den­zpflicht aufge­hoben wer­den. Für Bewe­gungs­frei­heit für alle.

Demon­stra­tion am 28. April, 14 Uhr, Pots­damer Platz Berlin

Mehr Infor­ma­tion zum Flughafen­ver­fahren: http://keinasylknastbbi.blogsport.de

Mehr Infor­ma­tion zum Bünd­nis gegen Lager Berlin/Brandenburg: http://bglbb.blogsport.de

 

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