10. Juli 2013 · Quelle: Inforiot

Rassismus und Widerstand in Eisenhüttenstadt

Eisenhüttenstadt - Reportage entlarvt rassistische Richterin am Amtsgericht/ Protest gegen drohende Abschiebung am vergangen Montag/ Hungerstreik in der Abschiebehaft

Seit eini­gen Monat­en schon ste­hen die ZAST (Zen­trale Erstauf­nahmestelle) und die Abschiebeprak­tiken der Eisen­hüt­ten­städter Behör­den in der Kri­tik. Nun offen­barte eine ARD-Reportage weit­ere Meth­o­d­en des insti­tu­tionellen Ras­sis­mus in der Oder­stadt. Die Rich­terin Hei­de­marie Pet­zoldt verurteilt Geflüchtete nach ein­deutig ras­sis­tis­chen Argu­men­ta­tion­s­mustern. So beze­ich­nete sie angeklagte Asyl­suchende u.a. als “Asyl­touris­ten” und als ein “Heer der Ille­galen”.

Doch auch die anti­ras­si­tis­chen Proteste gegen die Zustände in Eisen­hüt­ten­stadt lassen nicht ab. Nach der Demon­stra­tion Anfang Juni, bei der auf­grund der unhalt­baren Zustände in der ZAST und des Suizids von Dja­maa Isu 250 Men­schen protestierten, sol­i­darisierten sich am Mon­tag Antira-Aktivist*Innen vor dem Amts­gericht mit dem von Abschiebung bedro­ht­en Usman Manir. Auch inner­halb des isolierten Are­als in der Post­straße regt sich weit­er Wider­stand. Drei in Abschiebe­haft befind­liche Asyl­suchende aus Georgien befan­den sich ver­gan­gene Woche für fünf Tage im Hunger­streik.

Jus­tiz Gnaden­los”

Unter diesem Titel veröf­fentlichte am 02. Juli das ARD Polit­magazin “Report Mainz” einen sieben minüti­gen Beitrag über die ras­sis­tis­chen Urteile der am Amts­gericht Eisen­hüt­ten­stadt täti­gen Rich­terin Hei­de­marie Pet­zoldt. Geflüchteten werde sys­tem­a­tisch und in aus­fal­l­en­der Art und Weise ihr Grun­drecht auf Asyl abge­sprochen. Teil­weise wer­den angeklagte Flüchtlinge inner­halb von zehn Minuten verurteilt. Weit­er unter­stellt sie Asyl­suchen­den, dass “deren Leben­sun­ter­halt in der Regel durch Straftat­en ver­di­ent wird.[…] meist Schwarzarbeit”. Der Flüchtlingsrat Bran­den­burg spricht von “ras­sis­tis­chen Ent­gleisun­gen” und fordert Aufk­lärung. Wed­er Sprech­er des Amts­gerichts, noch das Jus­tizmin­is­teri­um in Pots­dam woll­ten sich zu den Vor­fällen äußern. Mit­ter­weile beschäftigt sich jedoch die Staat­san­waltschaft Frankfurt(Oder) mit den umstrit­te­nen Urteilen und der Art der Rechtssprechung. Auch der Repub­likanis­che Anwältin­nen und Anwaltsvere­in und der Recht­san­walt Volk­er Gerloff kri­tisieren die Vorgänge am Amts­gericht und beze­ich­nen die ras­sis­tis­chen Urteils­be­grün­dun­gen “als eine Art richter­lichen nationalen Wider­stand”.

Ver­hand­lung vor dem Amts­gericht am Mon­tag

Am ver­gan­genen Mon­tag ver­sam­melten sich um 8:30 Uhr zehn Unterstützer*Innen des von Abschiebung bedro­ht­en Usman Manir vor dem Amts­gericht in Eisen­hüt­ten­stadt. In ein­er nicht-öffentlichen Ver­hand­lung sollte entsch­ieden wer­den, ob die derzeit­ige Haft ver­längert und eine Abschiebung am 18. Juli durchge­führt wer­den kann. Zwar war bei dieser Ver­hand­lung Hei­de­marie Pet­zoldt nicht ver­ant­wortlich, doch tat sich die Jus­tiz in Eisen­hüt­ten­stadt durch einen ein­deuti­gen Rechts­bruch her­vor. So wurde der Recht­san­walt des Betrof­fe­nen nicht über die anste­hende Ver­hand­lung vom Amts­gericht informiert, erfuhr durch Zufall einen Tag vorher von der Ver­hand­lung.

Usman Manir floh über Ungarn nach Deutsch­land. Er war dort Opfer eines höchst­wahrschein­lich von Neon­azis verübtem Über­griffs. Er erlitt dabei einen Schädel­ba­sis­bruch. Seit dem lei­det er unter teil­weisem Gehörver­lust, Panikat­tack­en und Schlaf­störun­gen. Mehr als 50 Tage lang befand sich der 27-jährige in Abschiebe­haft, ohne die Chance einen Asy­lantrag stellen zu kön­nen und ohne Zugang zu psy­chol­o­gis­ch­er Betreu­ung und aus­re­ichen­der medi­zinis­ch­er Ver­sorgung. Die geplante Abschiebung am 20. Juni am Flughafen Berlin-Tegel kon­nte durch die Unter­stützung von Antira-Aktivist*Innen und eines couragierten Flug­pas­sagiers ver­hin­dert wer­den. Danach wurde eine Online-Peti­tion ini­ti­iert, die mit­tler­weile von mehr als 1600 Men­schen unter­schrieben wurde. Nach Über­gabe der Peti­tion an das Bun­desin­nen­min­is­teri­um am ver­gan­genen Don­ner­stag wurde ihm die Über­stel­lung von Antragspa­pieren und die Möglichkeit ein­er psy­chol­o­gis­chen Betreu­ung zugesichert. Trotz der Zusagen strengten die Behör­den ein erneutes Ver­fahren gegen ihn an, ohne dass er vorher einen Asy­lantrag stellen kon­nte. Die Ver­hand­lung am Mon­tag ergab, dass die Haft bis zum 17. Juli ver­längert wurde. Ein neuer Abschiebeter­min wurde jedoch nicht fest­gelegt. Eins haben die Proteste bish­er trotz­dem erre­icht: ein unab­hängiger Arzt hat­te am Mon­tag die Möglichkeit Usman Manir im Abschiebek­nast zu unter­suchen.

Die Aus­län­der­be­hörde in Eisen­hüt­ten­stadt geri­et Anfang Juni in die Kri­tik, weil sich der 20-jährige, aus dem Tschad geflüchtete, Dja­maa Isu das Leben nahm. Auch er hat keinen Zugang zu psy­chol­o­gis­ch­er Betreu­ung erhal­ten.

Besuch uner­wün­scht

Nach der Ver­hand­lung am Amts­gericht woll­ten die Aktivist*Innen auf das Gelände der ZAST, um sich mit Bewohner*Innen auszu­tauschen. Dies wurde jedoch durch den zuständi­gen Leit­er der Ein­rich­tung, Nor­bert Wen­dorf, behin­dert. Ohne konkrete Begrün­dung ver­wehrte er den zehn Per­so­n­en den Zugang zum Gelände, auf Nach­frage begrün­dete er seine Entschei­dung mit der Aus­sage: “Ich bin hier der Haush­err!”. Nach ein­er halb­stündi­gen Diskus­sion ließ er die Gruppe jedoch hinein.

Drei geor­gis­che Flüchtlinge befan­den sich ver­gan­gene Woche für fünf Tage im Hunger­streik. Ein Grund dafür war unter anderem die nicht-Zustel­lung von benötigten Beschei­den durch die Aus­län­der­be­hörde. Sie befind­en sich weit­er­hin in Abschiebe­haft.

 

Update: Seit Mittwoch ste­ht eine län­gere und umfan­gre­ichere Ver­sion des “Report Mainz”- Bericht zur Ver­fü­gung

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