19. März 2015 · Quelle: Opferperspektive

Rassistische Gewalt steigt auch in Brandenburg

Potsdam/Brandenburg - Der Verein Opferperspektive gibt die in Brandenburg erfassten rechten Gewalttaten für 2014 bekannt. Große Sorgen macht der deutliche Anstieg rassistisch motivierter Angriffe um 15 Prozent.

Für das Jahr 2014 hat der Vere­in Opfer­per­spek­tive bis­lang 92 rechte Gewalt­tat­en (im Vor­jahr 85) reg­istri­ert. Sie richteten sich nach Ken­nt­nis der Beratungsstelle gegen min­destens 149 Betrof­fene. Der Anteil der ras­sis­tisch motivierten Tat­en liegt mit 58 deut­lich höher als im Jahr davor (41) und macht 63 Prozent aller reg­istri­erten Tat­en aus (2013: 48 Prozent). 19 Gewalt­tat­en wur­den aus Hass gegen poli­tis­che Gegner_innen verübt, 11 richteten sich gegen nicht Rechte, 2 gegen sozial Aus­ge­gren­zte / Men­schen mit Behin­derun­gen, jew­eils ein homo­phober und ein anti­semi­tis­ch­er Angriff wur­den erfasst. Es wur­den 76 Kör­per­ver­let­zun­gen — davon 41gefährliche — reg­istri­ert sowie 3 ver­suchte Kör­per­ver­let­zun­gen, 9 Bedro­hun­gen, 2 Brand­s­tiftun­gen, 1 Sachbeschädi­gung und eine sex­uelle Nöti­gung. Von einem hohen Dunkelfeld ist auszuge­hen. Nicht erfasst wur­den Kundge­bun­gen gegen die Auf­nahme von Flüchtlin­gen vor Flüchtling­sheimen und Pri­vat­woh­nun­gen, in denen Flüchtlinge leben. Sie sind von den Ver­anstal­tern als Ein­schüchterung gemeint und wer­den von den Betrof­fe­nen als Bedro­hung emp­fun­den, kön­nen aber sta­tis­tisch nicht als Gewalt­de­likt gew­ertet werden.
Die meis­ten Angriffe wur­den in Cot­tbus reg­istri­ert, gefol­gt vom Land­kreis Spree-Neiße, in dem nach wie vor Sprem­berg mit ein­er agilen gewalt­täti­gen Neon­aziszene einen Schw­er­punkt bildet.
 
Der Anstieg ras­sis­tis­ch­er Gewalt ist nach Ein­schätzung der Opfer­per­spek­tive auf die andauernde und mas­sive Mobil­isierung gegen Flüchtlinge zurück­zuführen (1). Sie wen­det sich let­z­tendlich gegen alle als Migrant_innen wahrgenomme­nen Men­schen. Ras­sis­tisch eingestellte Durchschnittsbürger_innen fühlen sich ermuntert und wer­den zu Gelegenheitstäter_innen, so wie in Pots­dam am 6. Sep­tem­ber, als ein nige­ri­an­is­ch­er Staats­bürg­er seine neue Woh­nung am Schlaatz beziehen will. Zwei Nach­barn stellen sich ihm in den Weg, um ihn nicht ins Haus zu lassen. Sie beschimpfen ihn ras­sis­tisch und erk­lären, er würde hier nicht wohnen. Als er darauf beste­ht, eine Woh­nung gemietet zu haben, sog­ar seine Schlüs­sel zeigt, schlägt ein­er der bei­den ihm ins Gesicht und besprüht ihn mit Pfef­fer­spray. In Elster­w­er­da belei­digt am 13. Mai ein Rechter einen Deutschen libane­sis­ch­er Herkun­ft ras­sis­tisch, als er diesen bei der Arbeit auf einem Garten­grund­stück beobachtet. Er tritt den sichtlich Erkrank­ten zweimal in den Unter­leib und dro­ht ihm mit dem Tod, falls er die Stadt nicht ver­lasse. Der Betrof­fene muss in Folge des Angriffs sta­tionär behan­delt werden.
 
Neben der tat­säch­lichen Zunahme ras­sis­tis­ch­er Gewalt wirken sich ver­mut­lich fol­gende Entwick­lun­gen auf die sta­tis­tis­che Erfas­sung aus: eine langsam zunehmende Sen­si­bil­isierung der Polizei für ras­sis­tis­che Tat­en und damit eine Verbesserung der Doku­men­ta­tion von Hin­weisen auf ras­sis­tis­che Motive und die große Unter­stützung von Asyl­suchen­den durch zahlre­iche Ini­tia­tiv­en. Die soziale Ein­bindung fördert die Bere­itschaft, nach ras­sis­tis­chen Angrif­f­en Anzeige zu erstat­ten und pro­fes­sionelle Hil­fe in Anspruch zu nehmen. Zur Ver­hin­derung langfristiger psy­chis­ch­er Angriffs­fol­gen man­gelt es in Bran­den­burg allerd­ings nach wie vor an qual­i­fizierten Über­set­zungsmöglichkeit­en bei Psy­chother­a­pi­en und ein­er unbürokratis­chen Regelung für Asyl­suchende, nach ras­sis­tis­chen Bedro­hun­gen bzw. Angrif­f­en den Wohnort wech­seln zu kön­nen (soge­nan­nte Umverteilung).
 
Mit Sorge beobachtet der Vere­in die Neuein­rich­tung von großen Sam­mel­lagern ohne abge­tren­nte Wohnein­heit­en. Masse­nun­terkün­fte stig­ma­tisieren die hier Unterge­bracht­en und schüren vor allem in kleinen Ortschaften ras­sis­tis­che Ressen­ti­ments. Die fehlende Pri­vat­sphäre beschädigt nicht nur die Bewohner_innen, sie fördert zudem Gewalt in den Unterkün­ften. Die geringe Ausstat­tung mit qual­i­fizierten Sozialarbeiter_innen ver­schärft die Situation.
Der Vere­in Opfer­per­spek­tive fordert die Lan­desregierung dazu auf, die Unter­bringungspoli­tik neu auszuricht­en. Das Innen­min­is­teri­um sollte in Rück­griff auf die Anti­ras­sis­musklausel in der Lan­desver­fas­sung die ihm unter­stell­ten Behör­den anweisen, Kundge­bun­gen gegen die Auf­nahme von Flüchtlin­gen nicht vor deren Woh­nun­gen bzw. Unterkün­ften zu genehmigen.
 
(1) Siehe: Netz gegen Nazis „Ras­sis­tis­che Mobil­isierun­gen gegen Flüchtling­sun­terkün­fte, Rechte Demon­stra­tio­nen und Wahlkampf bei NPD und AfD – Das Jahr 2014 in Brandenburg“

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