22. Januar 2003 · Quelle: MOZ

Rasterfahndung endet in Brandenburg am 31. März

Pots­dam (ddp-lbg). Die nach den Ter­ro­ran­grif­f­en vom 11. Sep­tem­ber 2001
aus­gelöste Raster­fah­n­dung soll in Bran­den­burg am 31. März enden. An diesem
Tag wer­den die verbliebe­nen Datenbestände gelöscht, kündigte Innenminister
Jörg Schön­bohm (CDU) am Dien­stag an. Soll­ten danach noch Verdachtsfälle
beste­hen, «wer­den sie außer­halb der Datei bearbeitet».
Der Löschung­ster­min gelte für sämtliche 333 Daten­sätze, die Bran­den­burg im
Zuge der Raster­fah­n­dung noch gespe­ichert und an das Bundeskriminalamt
über­mit­telt hat, sagte der Min­is­ter. Als vor mehr als einem Jahr die
Raster­fah­n­dung begann, wur­den fast eine halbe Mil­lio­nen Per­so­n­en­dateien an
das Lan­deskrim­i­nalamt übersandt.
Ein Ermit­tlungsver­fahren gegen soge­nan­nte Schläfer habe die Fah­n­dung nicht
erbracht, ergänzte Schön­bohm. Ende Dezem­ber hat­te er im Land­tag mitgeteilt,
eine konkrete Bedro­hung Bran­den­burgs durch islamistis­che Ter­ror­is­ten liege
derzeit nicht vor. Da jedoch solche Gefährdun­gen für die Zukun­ft nicht
auszuschließen seien, wür­den «Schutz­maß­nah­men ständig fortgeschrieben».

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