22. Januar 2003 · Quelle: Berliner Zeitung / MOZ

Ausländerbeauftragter verteidigt Pfarrer Kölbel

Aus­län­der­beauf­tragter vertei­digt Pfar­rer Köl­bel

(Berlin­er Zeitung) SCHWANTE. Der Aus­län­der­beauf­tragte der Evan­ge­lis­chen Kirche
Berlin-Bran­den­burg ist zuver­sichtlich, dass die Ermit­tlun­gen gegen
Gemein­dep­far­rer Johannes Köl­bel wegen des Kirchenasyls für zwei Viet­name­sen
eingestellt wer­den. Er könne im Han­deln des Pfar­rers keine Bei­hil­fe zum
Ver­stoß gegen das Aus­län­derge­setz erken­nen, sagte der Aus­län­der­beauf­tragte,
Hanns Thomä-Venske, am Dien­stag. Die Aus­län­der­be­hör­den seien von Anfang an
über die bei­den Viet­name­sen in Schwante informiert gewe­sen.

Abschiebung — Grüne erneuern Forderung nach Härte­fal­lkomis­sion

(MOZ) Pots­dam (ddp-lbg). Angesichts des neuen Fall­es von Kirchenasyl drin­gen die
Grü­nen in Bran­den­burg auf die Ein­rich­tung ein­er Härte­fal­lkom­mis­sion für
Bran­den­burg. Die Sit­u­a­tion zeige erneut, wie wichtig die Schaf­fung ein­er
zusät­zlichen rechtlichen Instanz im Asylver­fahren ist, die
Aus­nah­meregelun­gen erwirken kann, sagte die aus­län­der­poli­tis­che Sprecherin
des Lan­desvor­standes, Anette Lang, am Dien­stag in Pots­dam. Es gebe immer
wieder Gren­zfälle. Außer­dem sei «jed­er Men­sch fehlbar — auch der
Ver­wal­tungs­beamte». Für Asyl­be­wer­ber könne ein solch­er Irrtum aber
lebens­ge­fährliche Kon­se­quen­zen haben, betonte Lang.
Anfang der Woche war in Bran­den­burg (Hav­el) eine kon­gole­sis­che Fam­i­lie ins
Kirchenasyl geflüchtet, als sie am Mon­tag abgeschoben wer­den sollte. Die
Abschiebung ist nach Ansicht des Anwalt des Ehep­aares und der zwei Söhne
ungerecht­fer­tigt, da sie die Voraus­set­zun­gen für die so genan­nte
Alt­fall­regelung erfüllen und damit ein Bleiberecht beste­he. Momen­tan hält
sich die Fam­i­lie an einem unbekan­nt Ort auf. Am Mittwoch wollen das
Ord­nungsamt der Stadt und die Kirche über eine Lösung sprechen.
Das Kirchenasyl war erst Anfang des Monats in die Diskus­sion gekom­men, als
Polizeikräfte die Gemein­deräume ein­er Kirche durch­sucht­en, weil sie dort
eine Viet­name­sis­che Fam­i­lie ver­muteten, die eben­falls abgeschoben wer­den
soll­ten.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Beiträge aus der Region

Am 6. August richtet der Vere­in proWis­sen e.V. eine Podi­ums­diskus­sion zum The­ma Wis­senschaft mit dem Titel “Wie hal­tet ihr’s mit der Wis­senschaft” aus. Der Vere­in bietet dabei aus­gerech­net dem rech­sex­tremen AfD-Vertreter Andreas Kalb­itz ein Podi­um.
Infori­ot — Das antifaschis­tis­che „Janz Weit Draussen“ (JWD)-Camp fand am ver­gan­genen Woch­enende nun bere­its zum drit­ten Mal statt. Dies­mal schlug das Camp jedoch nicht seine Zelte am Rand des Bun­des­lan­des auf, son­dern ging direkt ins Herz von Pots­dam
Wohin führt der Ruck nach rechts? Am 05.06. lud die Gedenkstätte Sach­sen­hausen zur Diskus­sion darüber, wie Erin­nerungskul­tur in Zeit­en des Recht­srucks lebendig bleiben kann.

Opferperspektive

Termine für Potsdam

NSUwatch Brandenburg

Termine für Berlin

Netzwerk Selbsthilfe

Suche

  • Kategorien


  • Regionen



Inforiot