22. Januar 2003 · Quelle: Berliner Zeitung / MOZ

Ausländerbeauftragter verteidigt Pfarrer Kölbel

Aus­län­der­beauf­tragter vertei­digt Pfar­rer Kölbel

(Berlin­er Zeitung) SCHWANTE. Der Aus­län­der­beauf­tragte der Evan­ge­lis­chen Kirche
Berlin-Bran­den­burg ist zuver­sichtlich, dass die Ermit­tlun­gen gegen
Gemein­dep­far­rer Johannes Köl­bel wegen des Kirchenasyls für zwei Vietnamesen
eingestellt wer­den. Er könne im Han­deln des Pfar­rers keine Bei­hil­fe zum
Ver­stoß gegen das Aus­län­derge­setz erken­nen, sagte der Ausländerbeauftragte,
Hanns Thomä-Venske, am Dien­stag. Die Aus­län­der­be­hör­den seien von Anfang an
über die bei­den Viet­name­sen in Schwante informiert gewesen. 

Abschiebung — Grüne erneuern Forderung nach Härtefallkomission

(MOZ) Pots­dam (ddp-lbg). Angesichts des neuen Fall­es von Kirchenasyl drin­gen die
Grü­nen in Bran­den­burg auf die Ein­rich­tung ein­er Härte­fal­lkom­mis­sion für
Bran­den­burg. Die Sit­u­a­tion zeige erneut, wie wichtig die Schaf­fung einer
zusät­zlichen rechtlichen Instanz im Asylver­fahren ist, die
Aus­nah­meregelun­gen erwirken kann, sagte die aus­län­der­poli­tis­che Sprecherin
des Lan­desvor­standes, Anette Lang, am Dien­stag in Pots­dam. Es gebe immer
wieder Gren­zfälle. Außer­dem sei «jed­er Men­sch fehlbar — auch der
Ver­wal­tungs­beamte». Für Asyl­be­wer­ber könne ein solch­er Irrtum aber
lebens­ge­fährliche Kon­se­quen­zen haben, betonte Lang.
Anfang der Woche war in Bran­den­burg (Hav­el) eine kon­gole­sis­che Fam­i­lie ins
Kirchenasyl geflüchtet, als sie am Mon­tag abgeschoben wer­den sollte. Die
Abschiebung ist nach Ansicht des Anwalt des Ehep­aares und der zwei Söhne
ungerecht­fer­tigt, da sie die Voraus­set­zun­gen für die so genannte
Alt­fall­regelung erfüllen und damit ein Bleiberecht beste­he. Momen­tan hält
sich die Fam­i­lie an einem unbekan­nt Ort auf. Am Mittwoch wollen das
Ord­nungsamt der Stadt und die Kirche über eine Lösung sprechen.
Das Kirchenasyl war erst Anfang des Monats in die Diskus­sion gekom­men, als
Polizeikräfte die Gemein­deräume ein­er Kirche durch­sucht­en, weil sie dort
eine Viet­name­sis­che Fam­i­lie ver­muteten, die eben­falls abgeschoben werden
sollten.

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