Ausländerbeauftragter verteidigt Pfarrer Kölbel
(Berliner Zeitung) SCHWANTE. Der Ausländerbeauftragte der Evangelischen Kirche
Berlin-Brandenburg ist zuversichtlich, dass die Ermittlungen gegen
Gemeindepfarrer Johannes Kölbel wegen des Kirchenasyls für zwei Vietnamesen
eingestellt werden. Er könne im Handeln des Pfarrers keine Beihilfe zum
Verstoß gegen das Ausländergesetz erkennen, sagte der Ausländerbeauftragte,
Hanns Thomä-Venske, am Dienstag. Die Ausländerbehörden seien von Anfang an
über die beiden Vietnamesen in Schwante informiert gewesen.
Abschiebung — Grüne erneuern Forderung nach Härtefallkomission
(MOZ) Potsdam (ddp-lbg). Angesichts des neuen Falles von Kirchenasyl dringen die
Grünen in Brandenburg auf die Einrichtung einer Härtefallkommission für
Brandenburg. Die Situation zeige erneut, wie wichtig die Schaffung einer
zusätzlichen rechtlichen Instanz im Asylverfahren ist, die
Ausnahmeregelungen erwirken kann, sagte die ausländerpolitische Sprecherin
des Landesvorstandes, Anette Lang, am Dienstag in Potsdam. Es gebe immer
wieder Grenzfälle. Außerdem sei «jeder Mensch fehlbar — auch der
Verwaltungsbeamte». Für Asylbewerber könne ein solcher Irrtum aber
lebensgefährliche Konsequenzen haben, betonte Lang.
Anfang der Woche war in Brandenburg (Havel) eine kongolesische Familie ins
Kirchenasyl geflüchtet, als sie am Montag abgeschoben werden sollte. Die
Abschiebung ist nach Ansicht des Anwalt des Ehepaares und der zwei Söhne
ungerechtfertigt, da sie die Voraussetzungen für die so genannte
Altfallregelung erfüllen und damit ein Bleiberecht bestehe. Momentan hält
sich die Familie an einem unbekannt Ort auf. Am Mittwoch wollen das
Ordnungsamt der Stadt und die Kirche über eine Lösung sprechen.
Das Kirchenasyl war erst Anfang des Monats in die Diskussion gekommen, als
Polizeikräfte die Gemeinderäume einer Kirche durchsuchten, weil sie dort
eine Vietnamesische Familie vermuteten, die ebenfalls abgeschoben werden
sollten.
