24. Februar 2016 · Quelle: Presseservice

Rathenow?: Nutzten ?Neonazis? ?Bürgerbündnis?-Marsch für Horst ?Wessel? Gedenken?

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Der 23. Feb­ru­ar mag in Rathenow kein ungewöhn­lich­er Tag mehr zum demon­stri­eren zu sein. Nahezu alle zwei Wochen hat die havel­ländis­che Kreis­stadt ja mit­tler­weile mit Aufmärschen des recht­sof­fe­nen „Bürg­er­bünd­niss­es Havel­land“ zu rech­nen. Eben­so ist es inzwis­chen nor­mal das Neon­azis auf diesen Aufzü­gen nicht nur geduldet, son­dern sich auch teil­weise recht freizügig ent­fal­ten kön­nen. Eine Ein­ladung, die das aktion­sori­en­tierte Neon­az­im­i­lieu offen­bar gerne annimmt, zumal dieser 23. Feb­ru­ar für sie auch eine ganz beson­dere Bedeu­tung hat. Es ist näm­lich der Todestag von Horst Wes­sel, ein Tag den Neon­azis gerne zum Andenken an den 1930 getöteten SA Sturm­führer nutzen. Offen­bar auch an diesem Dien­stagabend. Mehrere Neon­azis aus Prem­nitz und Pots­dam, darunter Mit­glieder und Sympathisant_innen der ver­bote­nen Kam­er­ad­schaft Hauptvolk sowie der Sänger Recht­srock-Band „Preussen­stolz“, tru­gen während des „Abendspazier­gangs“ näm­lich mehrere auf­fäl­lige Holzkreuze und Grablichter, die offen­sichtlich an einen Ver­stor­be­nen erin­nern soll­ten. Das damit tat­säch­lich Horst Wes­sel gemeint war ist natür­lich reine Speku­la­tion, würde aber zur typ­is­chen Vorge­hensweise dieses Per­so­n­enkreis­es passen. Erst vor drei Monat­en nutzten beispiel­sweise Rathenow­er und Prem­nitzer Neon­azis eine Ver­samm­lung des Bürg­er­bünd­niss­es Havel­land, die in zeitlich­er Nähe zum nation­al­sozial­is­tis­chen „Gedenk­tag für die Gefal­l­enen der Bewe­gung“ (9. Novem­ber 1923) lag, bzw. den anschließen­den „Abendspazier­gang“ durch die Goethes­traße (bis 1945 „Straße des SA“), um dem Aufzug den Charak­ter eines nazis­tis­chen „Fack­el­marsches“ zu geben.
Neon­azis wer­den offen­sichtlich­er
Diese offen­sichtliche Sym­bo­l­ik scheint auch immer mehr Bürger_innen abzuschreck­en, die Anfangs mit der ver­meintlich bürg­er­lichen Protest­be­we­gung sym­pa­thisiert haben. Den­noch ist die Teilnehmer_innenzahl der gesamten Ver­samm­lung wieder auf bis zu 350, nach einem ersten Abwärt­strend von 550 (am 12.01) auf 400 (am 26.01.) und 300 (am 09.02.), wieder leicht angestiegen zu sein. Eine Ver­stärkung des bürg­er­lichen Klien­tels kon­nte jedoch nicht beobachtet wer­den. Es scheint eher so, dass die extreme Rechte auf dem Platz stärken gewor­den ist bzw. diese bewusst mehr wahrnehm­bar ist. Ins­beson­dere der Rathenow­er NPD Stadtverord­nete Michel Müller scheint sich dabei als Strip­pen­zieher im Hin­ter­grund zu bestäti­gen, wie einige Fotos offen­baren. Die Rolle des Chris­t­ian Kaiser, der als presserechtlich Ver­ant­wortliche auch de fac­to Chef des „Bürg­er­bünd­niss­es Havel­land“ ist, liegt dage­gen offen­bar haupt­säch­lich nur darin, die Ver­anstal­tun­gen anzumelden und gegebe­nen­falls ein paar Stammtis­chre­den zu schwin­gen. Das Kaiser in seinen Rede­beiträ­gen aber oft auch sehr direkt und per­sön­lich gegen ver­meintliche „Volksver­räter“ und „Medi­en“ wird, kommt der extremen Recht­en dabei noch zusät­zlich zu Gute, genau wie seine per­ma­nente Het­ze gegen Flüchtlinge oder die Regierung Merkel, die offen­bar vor allem wegen der Auf­nahme von Flüchtlin­gen ange­fein­det wird.
Über­griffe auf Flüchtlinge in Rathenow
Das diese Rhetorik in Rathenow anscheinend nun auch hand­festen Dimen­sio­nen annimmt, dürfte dage­gen abse­hbar gewe­sen sein. Wie die Polizei bere­its in der ver­gan­genen Woche berichtete, sollen näm­lich an zwei aufeinan­der fol­gen­den Tagen in Rathenow mehrere Flüchtlinge von Unbekan­nten attack­iert wor­den sein.
Am Abend des 12. Feb­ru­ars 2016 sollen zunächst zwei Syr­er von drei Män­nern am Rathenow­er Bahn­hof ver­fol­gt und anschließend mit einem Gegen­stand bewor­fen wor­den sein. Das gewor­fene Objekt soll die Flüchtlinge allerd­ings ver­fehlt haben und bei der späteren Unter­suchung des Falls durch die Polizei nicht mehr auffind­bar gewe­sen sein, eben­so wie die drei Män­ner.
Ähn­lich erfol­g­los blieb bish­er anscheinend auch die Fah­n­dung nach drei weit­eren Män­nern, die am Mor­gen des 13. Feb­ru­ars 2016 zwei Albaner in der Berlin­er Straße attack­iert haben sollen. Die unbekan­nten Täter schlu­gen, gemäß Polizeiangaben, dabei auf einen der Betrof­fe­nen ein und besprüht­en Bei­de anschließend mit Reizgas.Bei der Flucht vor den aggres­siv­en Män­nern sollen die Ange­grif­f­e­nen ein mit­ge­führtes Fahrrad zurück­ge­lassen haben. Als sie dieses einige Zeit später holen woll­ten, war das Zweirad ver­schwun­den.
Ob zwis­chen den bei­den Fällen ein Zusam­men­hang beste­ht, teilte die Polizei nicht mit.
Blenduten­sil auf Ver­samm­lung beschlagnahmt
Weit­ere Ermit­tlun­gen hat die Polizei offen­bar auch während der heuti­gen Ver­anstal­tung des „Bürg­er­bünd­niss­es Havel­land“ gegen einen Ver­samm­lung­steil­nehmer aufgenom­men. Der Mann soll im Ver­dacht ste­hen einen Fotografen mehrfach mit einem gebün­del­ten Licht­strahl geblendet zu haben. Geprüft soll in diesem Zusam­men­hang auch wer­den, ob der­ar­tige Tech­nik über­haupt in der Bun­desre­pub­lik zuläs­sig sei. Das Gerät wurde als Beweis­stück sichergestellt.
Gegendemonstrant_innen bere­it­en sich auf 5. März vor
Neben dem „Bürg­er­bünd­nis Havel­land“ hat­te sich heute übri­gens auch die Rathenow­er Zivilge­sellschaft zu ihrer stillen Protestkundge­bung auf dem August-Bebel-Platz ver­sam­melt. Dabei kamen unge­fähr 80 Men­schen zusam­men. Zu ein­er direk­ten Kon­fronta­tion mit dem „Bürg­er­bünd­nis Havel­land“ kam es jedoch nicht. Als let­zt genan­ntes am Bebelplatz vor­beizog, war die Kundge­bung der Zivilge­sellschaft schon längst been­det. Mit dem frem­den­feindlichen und recht­sof­fe­nen Ver­samm­lun­gen abfind­en möchte sich das zivilge­sellschaftliche Aktions­bünd­nis in Rathenow jedoch anscheinend nicht. Es konzen­triere sich momen­tan eher auf die Organ­isierung von Protesten gegen eine geplante und über­re­gion­al bewor­bene Großde­mo des recht­sof­fe­nen „Bürg­er­bünd­niss­es Deutsch­land“ am Sam­stag, den 5. März 2016, um 14.00 Uhr. Zu dieser Ver­samm­lung wer­den, gemäß Ver­anstal­ter, bis zu 800 Per­so­n­en plus x erwartet.
Fotos:
Press­eser­vice Rathenow
Sören Kohlhu­ber

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