11. November 2015 · Quelle: Presseservice

Rathenow: Fackelmarsch durch die Goethestraße

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An der nun­mehr drit­ten Ver­samm­lung des flüchtlings­feindlichen „Bürg­er­bünd­niss­es Rathenow“ haben sich wieder mehrere hun­dert Men­schen beteiligt. Schätzun­gen gehen von unge­fähr 400 Per­so­n­en aus. Die Ver­anstal­tung wurde erst­mals auch als Demon­stra­tion durch einen Teil der Stadt durchge­führt. Während des Marsches durch die Goethes­traße entzün­de­ten mehrere bekan­nte Neon­azis aus Rathenow und Prem­nitz auch Brand­fack­eln und ver­liehen dem Aufzug so den Charak­ter eines Fack­el­marsches. Allerd­ings blieb die Anzahl der Versammlungsteilnehmer_innen, die dem neon­azis­tis­chen Milieu zuge­ord­net wer­den kon­nten, rel­a­tiv kon­stant bei unge­fähr 50–60 Per­so­n­en, also inner­halb der Ver­samm­lung deut­lich in der Min­der­heit. Den­noch war wieder zu beobacht­en, dass diese Per­so­n­enkreise die Ver­anstal­tung benutzten um sich zu insze­nieren. Weit­er­hin war die Steigerung ein­er aggres­siv­en Grund­stim­mung bei einem Großteil der Versammlungsteilnehmer_innen deut­lich spür­bar. Eine Gegen­ver­anstal­tung gab es übri­gens nicht. Das Aktions­bünd­nis „Rathenow zeigt Flagge“ wollte jeglichen möglichen Kon­flikt aus dem Weg gehen. Stattdessen wur­den an Straßen­lam­p­en Schilder ange­bracht, die Vorurteile gegenüber Flüchtlin­gen entkräften soll­ten. Zudem wurde durch die Kirche ein Friedens­ge­bet als Protest zur der Ver­anstal­tung des Bürg­er­bünd­niss­es ange­boten. An diesem beteiligten sich unge­fähr 30 Men­schen. Den Ver­such eines direk­ten Protestes gab es hinge­gen nur in der Berlin­er Straße, wo sich eine kleine Gruppe von unge­fähr zehn alter­na­tiv­en bzw. antifaschis­tis­chen Jugendlichen gesam­melt hat­te.
Ton wird schär­fer
Deut­lich mehr Men­schen standen hinge­gen wieder auf dem Märkischen Platz, wo ab 18.30 Uhr die Auf­tak­tkundge­bung des „Bürg­er­bünd­niss­es Havel­land“ stat­tfand. Viele kamen auch wieder mit der Nation­alflagge oder der Fahne des Lan­des Bran­den­burg. Akzep­tiert wurde aber anscheinend auch revi­sion­is­tisch anmu­tende Beflag­gung des heute zur Repub­lik Polen gehören­den Gebi­etes „West­preußen“ sowie die seit den 2010er Jahren haupt­säch­lich von Grup­pen der extremen Recht­en genutzte, so genan­nte „Wirmer-Flagge“. Bish­er sind die Veranstalter_innen offen­bar um eine Geschlossen­heit ihres „Volkes“ bemüht. Bemerkenswert ist dies­bezüglich auch eine schle­ichende Radikalisierung in der Gestal­tung der Reden. Nicht nur Ressen­ti­ments gegen Flüchtlinge wer­den immer wieder aus­giebig artikuliert, son­dern auch Men­schen­grup­pen, die sich nicht dem kollek­tiv­en Rausch der Dem­a­gogen auf dem Märkischen Platz hingeben, als „Lügen­presse“ oder „Volksver­räter“ verunglimpft. Dabei wird zum Teil auch nicht davor zurück­geschreckt bewusst Unwahrheit­en zu ver­bre­it­en, um das „Volk“ anzus­tacheln. Die per­ma­nente Abw­er­tung dieser Feind­bilder, bei zunehmender Aggres­siv­ität wirkt, von außen betra­chtet, immer bedrohlich­er und kön­nte in Zukun­ft dur­chaus zu ein­er Senkung der Hemm­schwelle zur Ausübung physis­ch­er Gewalt führen, zumal in den Rei­hen des „Bürg­er­bünd­niss­es“ auch viele bekan­nte Gewalt­täter mit­laufen.
Wieder ein­schlägige Neon­azi-Ord­ner
Zum Teil waren beispiel­sweise bei der zweit­en Ver­anstal­tung des „Bürg­er­bünd­niss­es Havel­land“ in der ver­gan­genen Woche sog­ar gewalt­tätige und dies­bezüglich vorbe­strafte Neon­azis, die zudem mehrfach an NPD Ver­samm­lun­gen teil­nah­men, als Ver­anstal­tung­sor­d­ner einge­set­zt. Zwar wurde die Parteinähe der Ord­ner durch den Sprech­er des havel­ländis­chen „Bürg­er­bünd­niss­es“, Nico Tews, in einem wohlwol­len­den Inter­view mit ein­er Lokalzeitung behar­rlich bestrit­ten, diese Per­so­n­en aber ander­er­seits bei der jüng­sten Kundge­bung auch nicht mehr aufgestellt. Dafür wurde auf andere, eben­falls bekan­nte Neon­azis zurück­ge­grif­f­en. Beispiel­sweise auf Andy K., einem in den 2000er Jahren aktiv­en Sym­pa­thisan­ten des NPD Orts­bere­ich­es Rathenow, der wegen Gewalt- und Pro­pa­gan­dade­lik­ten vor­be­lastet ist. Er und eine weit­ere Per­son aus dem neon­azis­tis­chen Milieu sollen u.a. am 11. August 2005 einen 20-Jähri­gen in der Goethes­traße mit ein­er Bier­flasche gegen das Kinn geschla­gen haben. Weit­er­hin war auch der Rathenow­er Neon­azi Thomas L. als Ord­ner einge­set­zt. L. gilt eben­falls als NPD Sym­pa­thisant und nahm in der Ver­gan­gen­heit an zahlre­ichen Ver­samm­lun­gen dieser Partei teil. Zu ein­er Kundge­bung der NPD im Jahr 2008 in Prem­nitz erschien er sog­ar ein­deutig in Parteik­luft. Auf alten, damals öffentlich ein­se­hbaren Bildern in einem sozialen Inter­net­net­zw­erk posierte er zu dem vor ein­er Fahne der „Jun­gen Nation­aldemokrat­en“ (JN). Heute tritt L. vor allem als „nationaler“ Lie­der­ma­ch­er unter dem Pseu­do­nym „TOiton­i­cus“ auf.
Neon­azis insze­nierten Fack­el­marsch
Neben den ein­schlägig bekan­nten Ord­nern war auch wieder eine Gruppe von 50–60 weit­eren Neon­azis Teil der Ver­samm­lung des „Bürg­er­bünd­niss­es Havel­land“. Dabei han­delte es sich vor allem um bekan­nte Akteure aus Rathenow, Prem­nitz, Nauen und Ketzin/Havel. Diese sucht­en auch heute wieder die Ver­anstal­tung des „Bürg­er­bünd­niss­es“ für sich zu vere­in­nah­men. Nach Beendi­gung der Kundge­bung auf dem Märkischen Platz, mit Beginn des vom Ver­anstal­ter Chris­t­ian Kaiser als „Abendspazier­gang“ beze­ich­neten Demon­stra­tionszuges durch die Goethes­traße, die Nauen­er Straße, die Frie­sack­er Straße sowie der Forststraße, entzün­de­ten mehrere bekan­nte Neon­azis aus Rathenow und Prem­nitz Brand­fack­eln und ver­liehen dem gesamten Aufzug so den Charak­ter eines „Fack­el­marsches“.
NPD sucht Anschluss
Auch die NPD, ins­beson­dere in Per­son des Rathenow­er Stadtverord­neten und Kreistagsab­ge­ord­neten Michel Müller, war eben­falls wieder auf der Ver­samm­lung des „Bürg­er­bünd­niss­es Havel­land“ vertreten. Die Partei sucht offen­bar nach wie vor eine Brücke zu den bürg­er­lichen Versammlungsteilnehmer_innen zu schla­gen. In der Nacht von Mon­tag zu Dien­stag verteil­ten mehrere Sympathisant_innen der Partei auch Fly­er im Stadt­ge­bi­et von Rathenow, auf denen u.a. das Kon­ter­fei Müllers und sowie flüchtlings­feindliche bzw. ras­sis­tis­che Parolen abge­druckt waren.
Aktions­bünd­nis zog sich zurück
Nach dem bekan­nt wurde, dass sich das „Bürg­er­bünd­nis Havel­land“ am Dien­stagabend erneut auf dem Märkischen Platz sam­meln und anschließend sog­ar als Demon­stra­tions­block durch die Stadt laufen würde, nahm das Aktions­bünd­nis „Rathenow zeigt Flagge“ Abstand von der Aus­rich­tung ein­er eige­nen Kundge­bung mit „Herz statt Het­ze“. Als Begrün­dung wurde die Ver­mei­dung ein­er „weitere(n) Polar­isierung“ der Lager angegeben. Ein „Auf­bau von Fron­ten“ sei „mit Sicher­heit nicht der Weg zu Lösun­gen im Sinne eines Miteinan­ders in der Stadt Rathenow“, so das Aktions­bünd­nis weit­er. Um sich den­noch zu posi­tion­ieren ver­suchte „Rathenow zeigt Flagge“ das bürg­er­liche Pub­likum des „Bürg­er­bünd­niss­es Havel­land“ mit Fak­ten und Argu­menten zu überzeu­gen. So wur­den beispiel­sweise bere­its am Nach­mit­tag Papp­schilder aufge­hängt, auf dem jew­eils ein Vorurteil und eine entsprechend sach­liche Entkräf­tung abge­druckt waren. Nico Tews vom „Bürg­er­bünd­nis Havel­land“ ging in sein­er Het­zrede tat­säch­lich auch auf diese Plakate ein, tat sie jedoch als „Wisch“ und „Steuergeld­ver­schwen­dung“ ab. Ähn­lich frucht­los blieb das Friedens­ge­bet in der Lutherkirche, dass eben­falls auch als Dia­log ange­boten wurde. Die „besorgten Bürger_innen“ zogen im Schein der Brand­fack­eln ohne Gesprächsin­ter­esse an der Kirche vor­bei. Immer­hin wurde drin­nen zumin­d­est über eine kün­ftige Ver­fahrensweise mit der­ar­ti­gen Ver­anstal­tun­gen berat­en und mögliche Optio­nen erörtert. Konkrete Gege­nak­tio­nen ste­hen aber momen­tan offen­bar immer noch nicht zur Diskus­sion, obwohl die Auf­gabe eines Stan­dortes für direk­te Gegen­proteste indes von eini­gen Men­schen als „Rück­zug“ vor den Het­zern und ihren teil­weise extrem recht­en Anhang kri­tisiert wurde. Die Moti­va­tion für eventuelle Gegen­ver­anstal­tun­gen scheint in der Zivilge­sellschaft momen­tan jedoch auch an dem Missver­hält­nis der Zahlen zu liegen. Zweimal wurde zu Gegenkundge­bun­gen aufgerufen, zweimal war „Rathenow zeigt Flagge“, trotz für Rathenow­er Ver­hält­nisse erhe­blichen Inter­ess­es, in der Min­der­heit. Am Dien­stagabend sam­melten sich zu dem auch nur unge­fähr zehn alter­na­tive bzw. antifaschis­tis­che Jugendlichen für spon­ta­nen Protest in der Berlin­er Straße.
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