26. Januar 2007 · Quelle: Berliner Zeitung

Rechtsextreme dürfen keine Beamten sein

POTSDAM. Die unpartei­is­che Amts­führung gehört zu den Grundpflicht­en eine jeden Polizeibeamten. Das erk­lärte gestern das Innen­min­is­teri­um. Zuvor war bekan­nt gewor­den, dass ein LKA-Beamter diszi­pli­nar­rechtlich über­prüft wird, weil Kol­le­gen ihn als Teil­nehmer eines Neon­azi-Auf­marsches iden­ti­fiziert hat­ten. Einem Beamten sei poli­tis­che Betä­ti­gung außer­halb des Dien­stes nicht ver­boten, teilte das Min­is­teri­um mit. Jedoch müsse er seine Treuepflicht zur Ver­fas­sung erfüllen, da er einen Eid geleis­tet habe. “Tritt ein Beamter offen für die Inter­essen ein­er recht­sex­tremen Partei ein, die zwar nicht ver­boten ist, aber vom Ver­fas­sungss­chutz als ver­fas­sungs­feindlich eingestuft wurde, dürfte dies eine Ver­let­zung der Ver­fas­sungstreuepflicht darstellen”, hieß es unter Bezug auf mögliche Sym­pa­thien von Beamten für die NPD. Eine Parteizuge­hörigkeit würde als Ver­stoß gegen die beamten­rechtlichen Grundpflicht­en gewertet.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

Beiträge aus der Region

Die heuti­gen Veröf­fentlichun­gen von Frag­Den­Staat, rbb und dem ARD-Poli­tik­magazin Kon­traste führen vor Augen, zu welchen frag­würdi­gen Mit­teln das Bran­den­burg­er Innen­min­is­teri­um greift, um den Bau eines  Abschiebezen­trums am BER durchzusetzen.
Das Bünd­nis “Abschiebezen­trum BER ver­hin­dern” startet heute (04.07.2022) eine
Online-Aktionswoche gegen “Hard­er und Part­ner” – der Abschiebein­vestor soll das
geplante Abschiebezen­trum am Flughafen BER bauen.
An die Evan­ge­lis­che Kirche: Ver­ant­wor­tung JETZT. Protest entkrim­i­nal­isieren! Aufruf zur Demo “Gar­nisonkirche stop­pen”: Dien­stag, 7. Juni, 17 Uhr Start Am Grü­nen Git­ter 1, Frieden­skirche / Sitz des Ev. Kirchenkreis­es Potsdam 

Opferperspektive

Logo de rOpferperspektive Brandenburg

NSUwatch Brandenburg

Polizeikontrollstelle

Logo der Polizeikontollstelle - Initiative zur Stärkung der Grund- und Bürgerrechte gegenüber der Polizei

Netzwerk Selbsthilfe

Termine für Potsdam

Termine für Berlin

Suche

  • Kategorien


  • Regionen


Inforiot