Rechtsextreme erteilen Musikunterricht

Ungestört startet die NPD ihre Wahlkamp­fak­tion “Schul­hof-CD” vor einem Ober­stufen­zen­trum im bran­den­bur­gis­chen Fürsten­walde. Der Schulleit­er reagiert hil­f­los, rechtliche Möglichkeit­en hat er nicht. Die Recht­en haben die Gren­zen ausgelotet.

(TAZ, 3.9.) So sieht also die “Wand des Wider­standes” aus, die der NPD von der Bran­den­burg­er Lan­desregierung ange­dro­ht wor­den war: Schulleit­er Joachim Schenk tritt vor die Pforte des Ober­stufen­zen­trums Fürsten­walde, sieht sich den Spuk an und sagt erst mal nichts. Schließlich geht er auf den Mann zu, der am Rande des Park­platzes vor Unter­richts­be­ginn mit jun­gen Helfern CDs und Wer­bezettel verteilt: “Was machen Sie hier?”

“Das ist eine Wahlkampfver­anstal­tung für Erst­wäh­ler”, antwortet Klaus Beier, haupt­beru­flich Parteis­prech­er der NPD und örtlich­er Direk­tkan­di­dat. Eine saubere Untertrei­bung. Als Chef­pro­pa­gan­dist der Recht­sex­trem­is­ten will Beier an diesem Mor­gen vor einem der größten Ober­stufen­zen­tren Bran­den­burgs den Start der bun­desweit­en Wahlkamp­fak­tion “Schul­hof-CD” zele­bri­eren. Der Direk­tor lässt ihn machen. An Lat­er­nen­mas­ten wer­ben schon länger NPD-Plakate für “Inlän­der-fre­undliche Poli­tik”. Kein­er hat sie beschmiert.

“Natür­lich finde ich das alles nicht gut”, sagt Schenk. “Aber ver­hin­dern kön­nen wir das nicht.” Der Park­platz sei kein Schul­gelände, die NPD eine zuge­lassene Partei. Die “staatlichen Stellen” informieren, mit den Schülern “darüber sprechen” — mehr sei lei­der nicht drin.

Juris­tisch liegt er damit richtig. 14 Titel haben die NPD-Strate­gen auf ihre “Schul­hof-CD” gepresst: Recht­srock­ge­gröle über “eis­erne” Krieger und kor­rupte Bürokrat­en, seniorenkaf­fee­tauglich­es Geschrum­mel über den Tod eines “Mädels” für die schwarz-weiß-rote Fahne, das Deutsch­land­lied. Juris­tisch unan­greif­bar, urteil­ten Staat­san­wälte. Nur gegen eine wüstere “Schul­hof-CD” aus der Neon­azi-Szene liegt ein Beschlagnah­mebeschluss der Staat­san­waltschaft vor. Doch auch der ste­ht auf der Kippe: Das Sten­daler Amts­gericht hat die Eröff­nung des Hauptver­fahrens abgelehnt.

Vor dem Ober­stufen­zen­trum Fürsten­walde greifen die meis­ten Schüler kom­men­tar­los zu, stopfen CD und Zettel mit aus­län­der­feindlichen Slo­gans in die Ruck­säcke, gehen weit­er. Wenige wer­fen die CD in den näch­sten Mülleimer, ein paar Jungs rufen: “NPD, oh weh, oh weh!” Eine Schü­lerin zertrüm­mert die CD, flämmt den Fly­er mit dem Feuerzeug ab. “Auf keinen Fall” werde sie für die NPD stim­men, sagt die 18-Jährige. Sie find­et es “krass”, dass kein­er die Aktion stoppt.

Diese Mei­n­ung teilen längst nicht alle: “Jed­er darf seine Mei­n­ung ver­bre­it­en”, sagt Denise, 17, die eine Aus­bil­dung zur Auto­lack­iererin macht. Sie sieht keinen Grund, die NPD “schlimm” zu find­en. Einige ihrer Kumpel wer­den deut­lich­er: “Vielle­icht ändert sich ja doch was mit der NPD”, sagt ein blondiert­er Schüler und grinst. Er wisse, was er wählen werde. Andy, 18, find­et die NPD “ein­fach geil”. Der Maler­lehrling hat gle­ich fünf CDs genom­men — zum Verteilen im Fre­un­deskreis. Etwas abseits ste­ht ein ver­pick­el­ter Junge, das Sweat­shirt gibt ihn als Fan der Neon­azi-Kam­er­ad­schaft “Märkisch­er Heimatschutz” zu erken­nen. Was er von der Aktion hält? Er dreht sich weg: “Die Presse lügt nur.”

Als der Park­platz sich leert, weil die Schule begin­nt, gibt sich NPD-Mann Beier erstaunt: Er habe eigentlich mit Polizei gerech­net. Gegen 8.30 Uhr fahren die Möchte­gern­sauber­män­ner wieder ab. Zurück bleiben vor der Schulp­forte Schnipsel und CD-Trümmer.