16. Februar 2005 · Quelle: Diverse

Rechtsextreme Gewalt drastisch angestiegen

(Mar­tin Kles­mann; Berlin­er Zeitung) POTSDAM. Bran­den­burg ist nach wie vor eine Hochburg der Recht­sex­trem­is­ten: Die Zahl der recht­sex­tremen Gewalt­tat­en ist 2004 um ein Vier­tel angestiegen — auf 131 Fälle. Darunter waren auch zwei Tötungsver­suche, teilte Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) am Mittwoch mit. So ist einem Keni­an­er in Brandenburg/Havel eine abge­broch­ene Bier­flasche in den Hals ger­ammt wor­den. “Durch das beherzte Ein­greifen von zwei Zeug­in­nen kon­nte Schlim­meres ver­hin­dert wer­den”, sagte Schön­bohm. In einem anderen Fall kon­nte ein türkisch­er Imbiss­bu­den-Besitzer in Brück (Pots­dam-Mit­tel­mark) einen Molo­tow-Cock­tail, der in seine Gasstätte geschleud­ert wor­den war, ger­ade noch löschen.

Gefahr “brauner Ein­heits­front”

Auch ins­ge­samt stieg die Zahl der recht­sex­tremen Straftat­en gegenüber dem Vor­jahr um knapp 19 Prozent auf 1 865 Fälle an, 73 Prozent davon waren Pro­pa­gan­dade­lik­te, wie das Tra­gen von NS-Sym­bol­en. Schön­bohm warnte vor ein­er “braunen Ein­heits­front” im Land. “Ger­ade die NPD wirbt gezielt recht­sex­trem­istis­che Gewalt­täter an und platziert bekan­nte Köpfe der gewalt­bere­it­en Neon­azi-Szene in ihren Führungs­gremien”, sagte Schön­bohm. Die Koop­er­a­tion mit der im Land­tag vertrete­nen DVU müsse man “im Auge behal­ten”.

Kon­stern­iert zeigte sich Schön­bohm angesichts der elf Bran­dan­schläge auf Dön­er- und Asia-Imbissstände im Havel­land, die offen­bar alle gezielt von ein­er Gruppe Her­anwach­sender began­gen wor­den sind. Gegen diese 16- bis 20-Jähri­gen, die sich selb­st als “Freiko­rps” beze­ich­net haben sollen, wird derzeit noch vor dem Ober­lan­des­gericht ver­han­delt — es ist der erste Prozess wegen des Vor­wurfs der Bil­dung ein­er ter­ror­is­tis­chen Vere­ini­gung in Bran­den­burg. “Hier hat die Sozialkon­trolle im unmit­tel­baren Lebens­bere­ich der Angeklagten total ver­sagt”, sagte Schön­bohm. Dann ließ er seinen Abteilungsleit­er Polizei, Hans-Jür­gen Hohnen, leicht ver­fremdete Polizeipro­tokolle ver­lesen, die bele­gen, dass viele Leute vor Ort vom Treiben der jun­gen Män­ner gewusst haben: Ein Lehrer (“Es wurde in der Schule gemunkelt, dass diese Per­so­n­en Imbis­s­wa­gen abbren­nen”) , ein Förster (“Es gab Schießübun­gen im Wald”), ein Bürg­er­meis­ter (“Die haben Märsche in der Kies­grube ver­anstal­tet”), alle ahnte etwas. Aber nie­mand griff ein, stellte die jun­gen Leute zur Rede oder ging zur Polizei. “Beschä­mend”, sagte Schön­bohm.

Er plant nun zusam­men mit dem Lan­despräven­tion­srat und der Bun­desregierung eine wis­senschaftliche Studie. Darin soll unter­sucht wer­den, wie Eltern und Lehrer, aber auch Lokalpoli­tik­er und die Chefs der Frei­willi­gen Feuer­wehren dem Recht­sradikalis­mus ent­ge­gen­wirken kön­nen. Zugle­ich vertei­digte Schön­bohm Mit­telkürzun­gen bei Organ­i­sa­tio­nen wie der “Opfer­per­spek­tive”. Man könne dem Recht­sex­trem­is­mus nicht mit “Staatsknete” begeg­nen, son­dern müsse die Köpfe der Bürg­er gewin­nen.

Der Min­is­ter sagte, dass die polizeiliche Repres­sion am Anschlag sei, man die Täter meist kenne.

Immer mehr recht­sex­treme Straftat­en

(Tagesspiegel) In Bran­den­burg haben recht­sex­trem motivierte Straftat­en erhe­blich zugenom­men. Wie Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) am Mittwoch mit­teilte, wur­den im Jahr 2004 lan­desweit 1051 Delik­te mit recht­sex­tremem Hin­ter­grund reg­istri­ert – 58 mehr als im Vor­jahr. Gle­ichzeit­ig stieg auch die Zahl recht­sex­tremer Gewalt­tat­en auf 105 Fälle, das sind 18 mehr als im Vor­jahr. Diese zunehmende Gewalt­bere­itschaft bere­ite ihm “beson­dere Sorge”, sagte Schön­bohm. Er wies aber darauf hin, dass bei recht­sex­tremen Gewalt­de­lik­ten die Aufk­lärungsquote der Polizei inzwis­chen bei 91 Prozent (2003: 82 Prozent) liege. “Es gibt prak­tisch kein Entkom­men.” Als beden­klich beze­ich­nete Schön­bohm außer­dem den hohen Anteil von Erst­tätern, der bei 80 Prozent liegt. Dies zeige, dass die Defizite vor allem in der Gesellschaft liegen.

Nach der Bilanz des Innen­min­is­teri­ums hat sich auch die Gesamtzahl poli­tisch motiviert­er Gewalt­tat­en erhöht, um 19 Prozent auf 1865 Fälle. Die von Schön­bohm genan­nten Zahlen zur recht­en Krim­i­nal­ität übertr­e­f­fen noch die Angaben, die der Tagesspiegel Anfang Jan­u­ar aus Sicher­heit­skreisen erhielt. Der Vere­in Opfer­per­spek­tive veröf­fentlichte eine selb­st recher­chierte Bilanz, in der von 134 ein­schlägi­gen Gewalt­de­lik­ten die Rede ist. Die Zahlen des Vere­ins, der sich seit Jahren um Opfer rechter Gewalt küm­mert, nehmen die Sicher­heits­be­hör­den inzwis­chen ernst. Experten der Polizei haben sich in diesem Jahr, wie früher schon, bei dem Vere­in nach dessen Fal­lzahlen erkundigt.

Der ehe­ma­lige Chef des Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutzes, Hein­er Wegesin, mah­nte gestern, das Prob­lem der recht­en Krim­i­nal­ität lasse sich mit Repres­sion alleine nicht lösen. Wegesin forderte die Lan­desregierung auf, “die in der Koali­tionsvere­in­barung erwäh­nte Stärkung der zivilge­sellschaftlichen Kräfte muss die gle­iche Bedeu­tung erhal­ten wie die Repres­sion”. Der Vere­in Opfer­per­spek­tive befürchtet jedoch, dass genau das Gegen­teil passiert und er kein Geld mehr vom Land bekommt. Im Jus­tizmin­is­teri­um hieß es gestern, der Vere­in werde auch 2005 finanziell unter­stützt, aber geringer als bish­er. fan/thm

Extrem­is­ten immer gewalt­tätiger

Pots­dam (dpa; MOZ) Die Zahl der poli­tisch motivierten Straftat­en in Bran­den­burg hat 2004 stark zugenom­men. Sie sei um 18,7 Prozent auf 1865 Fälle gegenüber 1571 im Jahr davor angestiegen, sagte Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) am Mittwoch in Pots­dam. Zu beson­der­er Sorge gebe das deut­liche Anwach­sen der poli­tisch motivierten Gewalt­tat­en um knapp 26 Prozent auf 131 Fälle Anlass. Im Jahr 2003 waren es 104.

Bei recht­se­trem­istis­chen Gewalt­tat­en hat es dem­nach einen Anstieg um 18 auf 105 Delik­te gegeben. Darunter seien auch zwei ver­suchte Tötungs­de­lik­te gewe­sen, sagte Schön­bohm. Bei­de seien inzwis­chen aufgek­lärt. Beim Link­sex­trem­is­mus verze­ich­nete die Polizei eine Zunahme um acht auf 22 Delik­te. Zugle­ich ver­wies Schön­bohm auf eine hohe Aufk­lärungsrate. Diese habe sich um 13 Punk­te auf 55 Prozent erhöht. Bei Gewalt­tat­en sei eine Quote von 88 Prozent (2003: 72 Prozent) erzielt wor­den.

Für recht­sex­trem­istis­che Gewalt­tat­en betrage die Aufk­lärungsquote sog­ar 91 Prozent. “Die Wahrschein­lichkeit für rechte Gewalt­täter, dingfest gemacht zu wer­den, ist damit außeror­dentlich hoch”, ver­sicherte Schön­bohm.

Trotz aller Anstren­gun­gen sei es jedoch nicht gelun­gen, die poli­tisch motivierte Krim­i­nal­ität zurück­zu­drän­gen, räumte er ein. Er rief zu ein­er noch stärk­eren Auseinan­der­set­zung beson­ders mit dem Recht­sex­trem­is­mus auf. Die polizeilichen Maß­nah­men seien aus­gereizt. Deshalb sei die gesamte Gesellschaft gefordert.

Starke Zunahme poli­tisch motiviert­er Gewalt in Bran­den­burg

(RBB Online) Die Zahl der poli­tisch motivierten Straftat­en in Bran­den­burg ist deut­lich gestiegen. Die Polizei habe 2004 fast 1900 der­ar­tige Delik­te reg­istri­ert, teilte Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) am Mittwoch in Pots­dam mit. Das waren 18,7 Prozent mehr als ein Jahr zuvor.

Pro­pa­gan­dade­lik­te nah­men mit 73 Prozent den größten Anteil ein. 2004 kam es auch zu 97 Straftat­en im Zusam­men­hang mit dem Land­tagswahlkampf. 149 Fälle gin­gen auf die erst­ma­lige Ver­fol­gung des ver­bote­nen Thor-Steinar-Logos zurück. Schön­bohm rief zu ein­er ver­stärk­ten Auseinan­der­set­zung mit Extrem­is­mus, ins­beson­dere dem Recht­sex­trem­is­mus, auf.

Angesichts der Zahlen hat der Bund Deutsch­er Krim­i­nal­beamter (BDK) den von der Lan­desregierung beschlosse­nen weit­eren Per­son­al­ab­bau bei der Bran­den­burg­er Polizei kri­tisiert. Bis Ende der Leg­is­laturpe­ri­ode im Jahre 2009 sollen bei der Polizei mehr als 900 Stellen weg­fall­en.

Das sind nach Angaben des BDK etwa 600 mehr, als ursprünglich im Zuge der Polizeire­form bis 2007 gestrichen wer­den soll­ten. Lan­deschef Wolf­gang Bauch nan­nte es kurzsichtig, zudem die Zahl der Ein­stel­lun­gen in den Polizei­di­enst zurück­z­u­fahren. So stelle die Polizei in diesem Jahr gar nicht ein.

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