4. Juni 2004 · Quelle: Tagesspiegel

Rechtsruck wider Willen?

Im recht­en Spek­trum gibt es offen­bar eine neue Strate­gie, den Marsch durch
die Insti­tu­tio­nen.“ So lautet der Kom­men­tar des Berlin­er
Poli­tik­wis­senschaftlers Richard Stöss zu ein­er umstrit­te­nen
Führungsper­son­alie im Bran­den­burg­er Jour­nal­is­ten­ver­band, der seit kurzem
einen schillern­den Vize-Lan­desvor­sitzen­den hat: Torsten Witt. Er gehörte in
Berlin dem nation­alkon­ser­v­a­tiv­en Flügel der FDP an, war dann
Lan­desvor­sitzen­der, später sog­ar nach eige­nen Angaben kurz
Vize-Bun­desvor­sitzen­der des recht­skon­ser­v­a­tiv­en „Bun­des Freier Bürg­er“, der
wegen enger Kon­tak­te zur recht­sex­tremen Szene im Ver­fas­sungss­chutzbericht
Nor­drhein-West­falen 1999 erwäh­nt war. Das recht­sex­treme Blatt „Nation und
Europa“ schrieb 1999: „Mit beachtlichem Engage­ment kämpft der Berlin­er
Lan­desver­band des Bun­des Freier Bürg­er unter Führung seines Vor­sitzen­den
Torsten Witt gegen den Bau des Holo­caust-Denkmals.“ Im Inter­net
veröf­fentlichte Fotos zeigen ihn 1999 auf ein­er Demon­stra­tion gegen die
dop­pelte Staats­bürg­er­schaft – gemein­sam mit dem späteren NPD-Aktivis­ten
Horst Mahler. Noch ungewöhn­lich­er aber sind die Beglei­tum­stände der Wahl,
die frühere Vor­standsmit­glieder wie der Fotograf Matthias Lit­twin eine
„feindliche Über­nahme“ nen­nen: Kurz vor der Wahl trat­en dem Bran­den­burg­er
DJV 45 neue Mit­glieder bei. Das böse Erwachen fol­gte auf dem tra­di­tionell
ger­ing besucht­en Ver­band­stag, auf dem die Neuen plöt­zlich die Mehrheit
hat­ten. Sie kamen vom Ver­band junger Jour­nal­is­ten (VJJ) aus Berlin, wo Witt
früher Vor­sitzen­der war. Aus dem VJJ-Kura­to­ri­um war 1993 der dama­lige
Berlin­er Jugend­se­n­a­tor Thomas Krüger (SPD) aus­ge­treten. Er begrün­dete dies
mit ihm vor­liegen­den Infor­ma­tio­nen, wonach Witt „in der Ver­gan­gen­heit über
Jahre hin­weg zumin­d­est Kon­tak­te zu der neuen recht­sex­tremen Szene in
Deutsch­land gepflegt“ habe.

Witt selb­st bestre­it­et, die Wahl-Strip­pen gezo­gen zu haben. Auch den Vor­wurf
recht­sex­tremer Ten­den­zen weist er zurück. „Ich bin sich­er kein Sozial­ist.
Ich bin ein Nation­al­lib­eraler.“ Mit der NPD oder den Repub­likan­ern habe er
nichts zu tun. Er bekommt Rück­endeck­ung vom neuen DJV-Lan­desvor­sitzen­den
Bernd Mar­tin. „Jed­er hat das Recht auf einen geisti­gen Irrtum“, sagt Mar­tin.
Die Vita von Witt sei ihm bekan­nt gewe­sen. „Gegen das Holo­caust-Mah­n­mal
waren auch andere.“ Ungeachtet dessen wächst die Empörung im Bran­den­burg­er
DJV, wo der frühere Vor­stand über ein Mit­glieder­begehren vorzeit­ige
Neuwahlen erzwin­gen will. Für den Vor­sitzen­den der Bran­den­burg­er
Lan­despressekon­ferenz, Peter Kranz, zeigt der Fall eins: „Solche
zweifel­haften Köpfe schaf­fen es nur, wenn Mehrheit­en ihnen erst solche
Lück­en bieten.“

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