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Rechtswidrige Verwaltungspraxis des Sozialamtes Märkisch-Oderland gegenüber Geflüchteten

Quelle: Willkommenskreis Neuhardenberg

Seit vielen Monaten verweigert das Sozialamt Märkisch-Oderland zahlreichen Geflüchteten die ihnen gesetzlich zustehenden Leistungen. Schriftliche Leistungsbescheide, gegen die sich die Betroffenen rechtlich wehren könnten, erteilt das Sozialamt seit langem überhaupt nicht mehr. In vielen Fällen wurden die Leistungen über Monate rechtswidrig auf ein Minimum gekürzt und statt Bargeld nur noch Gutscheine ausgegeben. Dies betraf auch Familien mit kleinen Kindern.

Um die geringen Leistungen überhaupt zu erhalten, müssen die Betroffenen jeden Monatsanfang meist stundenlange Fahrten mit sämtlichen Familienangehörigen aus den entlegenen Unterkünften im Landkreis zum Sozialamt Seelow bzw. Diedersdorf auf sich nehmen und dafür erhebliche Fahrtkosten aufwenden. An diesen Tagen ist den Geflüchteten folglich auch die Teilnahme an Deutschkursen und anderen integrativen Maßnahmen nicht möglich. Die Sozialverwaltung besteht auf mindestens einmal monatlicher Vorsprache zur Scheck- oder Gutscheinausgabe, obwohl fast alle Betroffenen Konten haben. Diese Praxis steht im Widerspruch zu der der meisten Sozialbehörden bundesweit, die die deutlich verwaltungskostensparenderen Überweisungen der Leistungen längst eingeführt haben.

Wegen rechtswidriger Leistungskürzungen kam es gegen das Sozialamt Märkisch-Oderland zu mehreren Verfahren vor dem Sozialgericht Frankfurt (Oder). Beschlüsse des Gerichts setzte die Sozialbehörde Seelow mehrfach nur nach Androhung von Vollstreckungsmaßnahmen um – ein für die an Recht und Gesetz gebundene Verwaltung ebenfalls unerhörtes Vorgehen. Das Sozialamt argumentiert vor Gericht, schriftliche Bescheide könnten „aus personellen und organisatorischen Gründen nicht ergehen“. Dabei wäre es ein Leichtes, den Betroffenen menschenwürdige und rechtsstaatliche Verwaltungsverfahren zu gewährleisten und zugleich personelle und finanzielle Ressourcen zu sparen. Nahezu alle anderen Landkreise in Brandenburg agieren in dieser Weise, etwa durch Kontenüberweisungen und elektronische Gesundheitskarten. Das Sozialamt Märkisch-Oderland schikaniert bewusst Geflüchtete und agiert völlig willkürlich und eindeutig rechtsstaatswidrig.

Gegen diese Praxis des Sozialamtes wird am 3.,4. und 6. Juli 2017 jeweils von 08:00 bis 15:00 Uhr vor dem Sozialamt Seelow in 15306 Vierlinden, OT Diedersdorf/ Waldsiedlung protestiert. Auf den Aktionstagen werden Mitglieder des Willkommenskreis Neuhardenberg e.V. und UnterstützerInnen den Geflüchteten eine Stimme geben. Die Betroffenen können ihre Situation in Märkisch-Oderland in einem Fragebogen bewerten, Anträge auf Kontoüberweisung ausfüllen und weitere Informationen über ihre Rechte gegenüber dem Landratsamt erhalten.

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