13. Mai 2007 · Quelle: Iskra, FAU Frankfurt/Oder

Repressionswelle gegen G8 Vorbereitung

Am Mor­gen des 9. Mai hat die Bun­de­san­waltschaft damit begonnen, bun­desweit über 40 Räume link­er Projekte
und Woh­nun­gen von Aktivist_innen zu durch­suchen. Laut Medi­en­bericht­en waren an den Razz­ien rund 800 Polizeibeamte beteiligt. Als Begrün­dung wird der Ver­dacht auf
Grün­dung ein­er ter­ror­is­tis­chen Vere­ini­gung nach §129a vorgebracht.

Ziel dieser ange­blichen ter­ror­is­tis­chen Vere­ini­gung soll es sein, den G8-Gipfel in Heili­gen­damm vom 6. bis zu 8. Juni zu verhindern.

Die Stig­ma­tisierung der zahlre­ichen Ini­tia­tiv­en, Grup­pen und
Einzelper­so­n­en als ter­ror­is­tisch, gibt den Repres­sion­sor­ga­nen weitre­ichende Hand­lung­befug­nisse. Sie
ermöglicht umfassende Überwachun­gen von Kom­mu­nika­tion­s­mit­teln, Haus­durch­suchun­gen und die willkür­liche Anord­nung von Unter­suchung­shaft. Auch wenn der
Großteil der Maß­nah­men im Nach­hinein für ille­gal erk­lärt wird, haben die Behör­den ihre Ziele schon erre­icht. Das Ziel ist die Durch­leuch­tung beste­hen­der link­er Struk­turen und
die Behin­derung von Kom­mu­nika­tion zwis­chen Aktivist_innen, die Ein­schüchterung und Unter­drück­ung sozialer Bewe­gung. Des weit­eren soll in der Öffentlichkeit eine Gle­ich­set­zung von radikaler Sys­temkri­tik und Ter­ror­is­mus erzielt wer­den. Dass
lediglich 2 % der unter Para­graph 129a geführten Ermit­tlun­gen zu einem Prozess führen, zeigt die wirk­liche Bedeu­tung des Para­graphen: die sys­tem­a­tis­che Entrechtung
und Unter­drück­ung von Men­schen, die Kri­tik an den beste­hen­den Ver­hält­nis­sen üben.

Wir dür­fen nicht zulassen, dass es den Herrschen­den gelingt, die linke Protest­be­we­gung zu spal­ten. Schließlich geht es darum, Ver­hält­nis­sen, die täglich Unter­drück­ung und Aus­beu­tung für viele Mil­lio­nen Men­schen bedeuten, ein
Ende zu set­zen. Sol­i­darisieren wir uns mit den von den aktuellen Repres­sio­nen betrof­fe­nen Pro­jek­ten und Einzelper­so­n­en. Lassen wir die Machthaber wis­sen, dass wir
eine Welt frei von Herrschaft, Aus­beu­tung und Krieg für möglich hal­ten. Für eine sol­i­darische Globalisierung!

FAU Frank­furt (Oder), ISKRA Frank­furt (Oder)

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