Am Morgen des 9. Mai hat die Bundesanwaltschaft damit begonnen, bundesweit über 40 Räume linker Projekte
und Wohnungen von Aktivist_innen zu durchsuchen. Laut Medienberichten waren an den Razzien rund 800 Polizeibeamte beteiligt. Als Begründung wird der Verdacht auf
Gründung einer terroristischen Vereinigung nach §129a vorgebracht.
Ziel dieser angeblichen terroristischen Vereinigung soll es sein, den G8-Gipfel in Heiligendamm vom 6. bis zu 8. Juni zu verhindern.
Die Stigmatisierung der zahlreichen Initiativen, Gruppen und
Einzelpersonen als terroristisch, gibt den Repressionsorganen weitreichende Handlungbefugnisse. Sie
ermöglicht umfassende Überwachungen von Kommunikationsmitteln, Hausdurchsuchungen und die willkürliche Anordnung von Untersuchungshaft. Auch wenn der
Großteil der Maßnahmen im Nachhinein für illegal erklärt wird, haben die Behörden ihre Ziele schon erreicht. Das Ziel ist die Durchleuchtung bestehender linker Strukturen und
die Behinderung von Kommunikation zwischen Aktivist_innen, die Einschüchterung und Unterdrückung sozialer Bewegung. Des weiteren soll in der Öffentlichkeit eine Gleichsetzung von radikaler Systemkritik und Terrorismus erzielt werden. Dass
lediglich 2 % der unter Paragraph 129a geführten Ermittlungen zu einem Prozess führen, zeigt die wirkliche Bedeutung des Paragraphen: die systematische Entrechtung
und Unterdrückung von Menschen, die Kritik an den bestehenden Verhältnissen üben.
Wir dürfen nicht zulassen, dass es den Herrschenden gelingt, die linke Protestbewegung zu spalten. Schließlich geht es darum, Verhältnissen, die täglich Unterdrückung und Ausbeutung für viele Millionen Menschen bedeuten, ein
Ende zu setzen. Solidarisieren wir uns mit den von den aktuellen Repressionen betroffenen Projekten und Einzelpersonen. Lassen wir die Machthaber wissen, dass wir
eine Welt frei von Herrschaft, Ausbeutung und Krieg für möglich halten. Für eine solidarische Globalisierung!
