Am 03.02. fand der nun schon 5. Prozeßtag wegen der als Üble Nachrede angeklagten
Kritik an dem Einsatz der Polizei in der Potsdamer Breitscheidstraße 6 nach dem
Fußballspiel SV Babelsberg 03 gegen Hertha BSC statt.
Gleich zu Beginn der Verhandlung teilte die Richterin Frau Lange mit, daß es das
Gericht inzwischen als erwiesen ansieht, daß die Polizei im Haus Möbel umgestoßen
und eine Musikanlage zerstört hat. Das Gericht gehe davon aus, daß der wüste Zustand
des Hauses zumindest teilweise auch durch die Polizei verursacht wurde. Sie kündigte
an, keine weiteren Beweismittel zu den Sachbeschädigungen der Polizei zuzulassen.
Die Beweisaufnahme wird nun auf die Behauptungen beschränken, Polizisten hätten Geld
und Getränke aus dem Haus entwendet, ins Haus uriniert und die Festgenommenen als
Zecken und Schlampen tituliert.
Der Prozeßtag ergab einige aufschlußreiche Neuigkeiten. So räumte ein Polizeibeamter
ein, daß ihm gleich dreimal das Video des Polizeieinsatzes vorgeführt wurde. Gleich
nach dem Einsatz und nach Beginn des Gerichtsverfahrens (!) sei der Einsatz mit dem
LESE-Hundertschaftsführer ausgewertet und dabei das Video gezeigt worden. Bei der
staatsanwaltschaftlichen Vernehmung sei zunächst das Video gezeigt und im Anschluß
die Befragung durchgeführt worden.
Auch diesmal konnte sich kein weiterer Beamter erinnern, daß im Haus Steinstapel
gefunden worden waren. Dies hatte eine Beamtin des Staatsschutzkommissariat an einem
der vorherigen Verhandlungstage aber unter Eid behauptet.
Auffallend ist auch die neue Sprachregelung der Polizeizeugen. Während bislang
ständig vom besetzten Haus in der Breitscheidstraße gesprochen wurde, erwähnten alle
Polizisten jetzt nur noch das alternative Wohnprojekt in der Breitscheidstraße 6.
Am 10.02. geht es 9.30 Uhr im Potsdamer Amtsgericht mit weiteren Polizeizeugen und
dem Video der HausbewohnerInnen weiter.
