Sammeltermin zu Bußgeldverfahren

Am 5. Novem­ber 2007 um 9.00 Uhr find­et im Amts­gericht Zehdenick der erste
Sam­melter­min zu den Bußgeld­ver­fahren statt. 

Als am 3. März 2007 wieder ein­mal Nazis zum Wald­fried­hof in Halbe marschieren
woll­ten, stell­ten sich einige hun­dert Men­schen auf die Straße, um den Auf­marsch zu
block­ieren. Einige von ihnen span­nten ein Trans­par­ent zwis­chen Bäume und hängten
sich an die Seile. Die Polizei räumte den Nazis rück­sicht­s­los den Weg frei. Dabei
wur­den viele Men­schen ver­let­zt. Anschließend kesselte die Polizei willkür­lich 70
Men­schen ein und stellte deren Iden­tität fest. 

Zwei Wochen später beka­men alle einen Bußgeldbescheid über 124 ?.
Am 5. Novem­ber 2007 um 9.00 Uhr find­et im Amts­gericht Zehdenick der erste
Sam­melter­min zu den Bußgeld­ver­fahren statt.
Bei fol­gen­den Nazi­aufmärschen in Neu­rup­pin und in Königs Wuster­hausen hat die
Bran­den­burg­er Polizei durch die Räu­mung von Block­aden Nazi­aufmärsche ermöglicht.
Weit­er­hin kündigte die Polizei an, auch in diesen Fällen die an den Blockaden
Beteiligten mit Bußgeldbeschei­den zu belästigen.
Vor diesem Hin­ter­grund kommt dieser Ver­hand­lung eine große Bedeu­tung zu, da an
dieser Stelle zum ersten Mal das Vorge­hen der Bran­den­burg­er Polizei juristisch
über­prüft wird.

Berlin Bran­den­burg­er Bünd­nis NS-Ver­her­rlichung stoppen 

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Stich­wort: Halbe Sachen