18. Februar 2006 · Quelle: Mut gegen Rechte Gewalt

Scheiß Neger, was machst du da?”

(Juri Eber, Ralf Fis­ch­er, Mut gegen rechte Gewalt) Opfer recht­sex­tremer Gewalt haben in Bran­den­burg einen schlecht­en Stand. Vor Gericht müssen sie beweisen, dass ihre Peiniger poli­tisch motiviert gehan­delt haben, damit diese nicht straf­frei oder nur mit äußerst gerin­gen Strafen davon kom­men. Doch was passiert, wenn die poli­tis­che Dimen­sion eines Ver­fahrens das Gericht gar nicht inter­essiert?

Am ver­gan­genen Dien­stag, den 14. Feb­ru­ar 2006, mussten sich zwei Män­ner vor dem Amts­gericht Luck­en­walde wegen des Vor­wur­fes, gemein­sam eine gefährliche Kör­per­ver­let­zung began­gen zu haben, ver­ant­worten. Ihnen wurde zur Last gelegt zwei Asyl­be­wer­ber am 29. August 2004 angrif­f­en und einem der bei­den Opfer mit ein­er Bier­flasche schwere Ver­let­zun­gen im Gesicht zuge­fügt zu haben.

Serge N. aus Kamerun und der Palästi­nenser Hus­sein M. waren ger­ade auf dem Rück­weg vom Mark­t­platz in Jüter­bog zum Asyl­be­wer­ber­heim, als ihnen ein­er der Angeklagten, Dani­lo J., mit seinem Hund ent­ge­gen kam. “Scheiß Neger was machst du da?” waren Dani­los erste Worte in Rich­tung der bei­den Asyl­suchen­den. Völ­lig verblüfft über diese direk­te Has­sti­rade fragten sie zurück was den sein Prob­lem sei.

Daraufhin stieg Dani­lo J. von seinem Fahrrad und sagte salopp, dass er Aus­län­der has­se. Im gle­ichen Augen­blick kam der zweite Angeklagte Chris­t­ian B. dazu und schlug unver­mit­telt dem jun­gen Palästi­nenser mit ein­er Bier­flasche ins Gesicht. Aus dieser Sit­u­a­tion her­aus ent­stand ein ver­baler und kör­per­lich­er Schlagab­tausch in die alle Beteiligten involviert waren. Erst das Ein­greifen eines Pas­san­ten schlichtete die Sit­u­a­tion, und im Anschluss rief eines der Opfer die Polizei zum Tatort.

Bei der Vernehmung durch die Polizei gab das Opfer Hus­sein M. zu Pro­tokoll, dass er den Täter Dani­lo J. auf dessen Äußerun­gen hin, dass er Aus­län­der has­se, als “Nazis­chwein” betitelt habe. Während des Prozess­es kam Dani­lo J. auf diesen Vor­wurf zurück: “Wär ich so ange­zo­gen wie jet­zt, hätt ich ja ver­standen dass er mich Nazi nen­nt, aber ich kam doch vom Formel 1 guck­en und hat­te eine Mütze und ein Trikot von Fer­rari an”. In recht ein­deuti­gen Nazik­lam­ot­ten trat er dage­gen jet­zt vor Gericht auf — ohne Scheu, sich zu sein­er Gesin­nung zu beken­nen.

Selb­st­sich­er stand Dani­lo J. so vor dem Richter, ausstaffiert mit ein­er Jacke der recht­sex­tremen Kult­marke Cons­daple, und gab auch gle­ich noch zu, als Erster zugeschla­gen zu haben. Beson­ders bedrohlich für die Ange­grif­f­e­nen war auch der Hund des Angeklagten, den er immer wieder scharf machte und von neuem auf die bei­den Asyl­be­wer­ber losließ.

Erst in der Ret­tungsstelle stellte man fest, dass Hus­sein M. von den Attack­en eine Schädel­prel­lung, eine Nasen­be­in­frak­tur
sowie eine Frak­tur des vorderen Frontzahns davon trug. Serge N. wur­den durch den Angriff mehrer Ver­let­zun­gen am Kopf sowie starke Prel­lun­gen am Fuß zuge­fügt. Noch heute befind­et er sich in ärztlich­er Behand­lung.

Das Amts­gericht verurteilte Dani­lo J. wegen vorsät­zlich­er Kör­per­ver­let­zung zu 60 Tagessätzen und Chris­t­ian B. wegen
fahrläs­siger Kör­per­ver­let­zung zu 30 Tagessätzen Bußgeld. Für die Opfer­per­spek­tive Bran­den­burg, die Serge N. betreut, und den Prozess beobachtete wurde das Ver­fahren geführt “als ob es eine Schlägerei zwis­chen Jugendlichen war”. Auch weist das gesamte Ver­fahren erhe­bliche Män­gel auf, auf­grund dessen die Strafe so ger­ing aus­fiel. So wur­den auf die Aus­sage des Opfer Hus­sein M. gän­zlich verzichtet und die ein­deuti­gen Aus­sagen Dani­lo J. spiel­ten im Ver­fahren keine Rolle.

Die Opfer­per­spek­tive kri­tisiert, dass damit die Moti­va­tion der Täter für die Tat gar nicht zum The­ma wurde, son­dern allein die kör­per­lichen Auswirkun­gen. Durch diese Prax­is Bran­den­burg­er Gerichte wer­den ras­sis­tis­che Über­griffe bagatel­lisiert und “die Täter mit milden Strafen davon kom­men” so die NGO gegenüber Mut gegen rechte Gewalt.

Man wird den Ein­druck nicht los, dass die schlecht­en Tage für Opfer recht­sex­tremer Gewalt in Bran­den­burg anhal­ten,
während­dessen die Täter mit milden Strafen rech­nen kön­nen.

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