30. April 2003 · Quelle: Ruppiner Anzeiger 25.04.2003

Schill-Partei tritt zur Kommunal-Wahl in Ostprignitz-Ruppin an

OSTPRIGNITZ-RUPPIN Die Partei Rechtsstaatlich­er Offen­sive, bess­er bekan­nt als Schill-Partei, will einen Kreisver­band Ost­prig­nitz-Rup­pin grün­den. Dies soll in den näch­sten sechs Wochen geschehen, so Thomas Schulz, vom Lan­desver­band der Partei ernan­nter Koor­di­na­tor für die Kreise Ost­prig­nitz-Rup­pin und Prig­nitz. Ziel sei es, bei den Kom­mu­nal­wahlen am 26.Oktober anzutreten und „in jedem Wahlkreis einen Kan­di­dat­en“ zu haben. Das gelte sowohl für den Kreistag als auch für die kom­mu­nalen Par­la­mente, sagte Schulz gestern. Die Partei Rechtsstaatlich­er Offen­sive ist in der Region erst­mals zu den Bun­destags-Wahlen ver­gan­genen Sep­tem­ber aufge­treten und hat um Mit­glieder gewor­ben. Im Kreis gibt es laut Schulz bis­lang acht Mit­glieder. Er rech­net damit, nach der Parteiver­samm­lung am 5.Mai in Neu­rup­pin zahlre­iche weit­ere gewin­nen zu kön­nen. Der Kreisver­band selb­st werde wahrschein­lich nicht zu diesem Zeit­punkt gegrün­det, voraus­sichtlich aber noch vor der Som­mer­pause.
Über­wiegend gelassen reagierten gestern Vertreter der übri­gen Parteien auf das Auftreten eines neuen Mit­be­wer­ber. „Die sind keine Konkur­renz“, sagte zum Beispiel Joachim Behringer, Kreisvor­sitzen­der der PDS.

Schill will die Mark erobern -
Kreisver­band soll gegrün­det wer­den

OPR In Ham­burg stellt sie den Innense­n­a­tor, in Sach­sen-Anhalt schaffte sie den Einzug ins Lan­despar­la­ment nicht. Nun will die Partei Rechtsstaatlich­er Offen­sive
die Dör­fer der Mark erobern. Sie tritt zu den Kom­mu­nal­wahlen im Okto­ber an.

Doch zuvor muss die vom früheren Ham­burg­er Richter und heuti­gen Innense­n­a­tor Roland Barn­abas Schill gegrün­dete Partei erst noch Kreisver­bände grün­den. Ein solch­er soll auch in Ost­prig­nitz-Rup­pin entste­hen, und zwar noch vor der Som­mer­pause. Eigens dazu hat der 180 Mit­glieder starke Lan­desver­band den in Eich­städt (Ober­hav­el) lebende Thomas Schulz abge­ord­net. Der will regelmäßig den Kreis bereisen. Gestern war er in Herzberg, verteilte Flug­blät­ter und hat nach eigen­em Bekun­den erste Kon­tak­te geknüpft. Neben den bish­er acht Parteim­it­gliedern habe er zehn Inter­essen­ten gewon­nen und rech­net mit rund 25 Leuten, die zur Ver­samm­lung am 5. Mai, um 19 Uhr in die Neu­rup­pin­er Gast­stätte „Zum Alten Fritz“ kom­men. Dieser Ter­min diene der Infor­ma­tion, die Kreisver­bands­grün­dung soll später sein, so Schulz.

Bis dahin will er das Parteipro­gramm bekan­nt machen. Anders als in Ham­burg, wo Schill mit „Law and Order“-Themen 20 Prozent Wäh­ler erre­ichte, sollen hier Fam­i­lie und Soziales im Mit­telpunkt ste­hen.

Die etablierten Parteien, denen Schulz das Leben schw­er machen möchte, sehen es rel­a­tiv gelassen. Eck­hard Peters, Geschäfts­führer der SPD-Unter­bezirks, nan­nte es ein „demokratis­ches Grun­drecht, eine Partei zu grün­den“. Jed­er der zur Kom­mu­nal­wahl antrete, sei ein Konkur­rent, doch wichtig sei die Auseinan­der­set­zung mit deren The­men.
Auch die CDU-Kreisvor­sitzende Sigrid Nau hat keine Angst vor Schill und sein­er Partei, und schon gar nicht vor deren sicher­heit­spoli­tis­chen Forderun­gen. CDU-Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm mache eine „sehr gute Innen­poli­tik“ und leiste im Polizeibere­ich erfol­gre­iche Arbeit.

Der PDS-Kreisvor­sitzende Joachim Behringer ver­mutet, die Partei Rechtsstaatlich­er Offen­sive werde mit „pop­ulis­tis­ch­er Pro­pa­gan­da“ antreten. Die PDS aber werbe mit ihrem Pro­gramm um die Men­schen.

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