gma/ddp Potsdam — Innenminister und CDU-Landeschef Jörg Schönbohm reagiert gelassen auf die Ankündigung der Schill-Partei, in Brandenburg Bewegung in die Gründung von Kreisverbänden zu bringen. «Bei den Kommunalwahlen im nächsten Jahr wird die Partei keine Chance haben», glaubt Schönbohm. «Dafür fehlen ihr allein die geeigneten Personen.»
Er gehe auch nicht davon aus, dass die Partei zur Bundestagswahl im September antritt. «Sie weiß, dass es ihr nicht gelingen wird, über die Fünf-Prozent-Hürde zu kommen», sagte Jörg Schönbohm der Berliner Morgenpost. Sollte sie sich doch zur Wahl stellen, werde sie rasch entzaubert werden und somit bei den Landtagswahlen 2004 in Brandenburg keine Chancen haben.
Der Vizepräsident der Hamburger Bürgerschaft, Peter Müller, hat bekannt gegeben, dass am Wochenende eine «hochkarätige Delegation aus dem Raum Potsdam in der Hamburger Parteizentrale erwartet werde. «Aus Brandenburg liegen bereits 300 Aufnahmeanträge vor», sagte Peter Müller, der für den Parteiaufbau in Brandenburg verantwortlich ist. «Wir werden prüfen, ob die Bewerber in der Lage sind, die Partei aufzustellen.»
In Eisenhüttenstadt hatten sich ehemalige Bürgerrechtler zusammengetan, um einen Ableger der Partei von Ronald Schill zu gründen. In Hamburg stieß dies nicht auf Gegenliebe. «Die Leute haben sich nicht vorgestellt», kritisierte Müller. «Alleingänge werden nicht geduldet.» Mittlerweile habe die Rechtsstaatliche Offensive die Leute autorisiert, Mitglieder zu werben und in der Stadt als «verlängerter Arm der Bundespartei» zu fungieren. Die Schill-Partei will nach Aussage Müllers in den Flächenstaaten keine Ortsvereine gründen. Um einen Landesverband zu schaffen, seien fünf Verbände auf Kreisebene mit mindestens 500 Mitgliedern nötig. Mitglied könne nur werden, wer nicht einer rechtsextremen Partei angehört habe.
