25. Januar 2002 · Quelle: berliner morgenpost

Schill-Partei will in die Fläche

gma/ddp Pots­dam — Innen­min­is­ter und CDU-Lan­deschef Jörg Schön­bohm reagiert gelassen auf die Ankündi­gung der Schill-Partei, in Bran­den­burg Bewe­gung in die Grün­dung von Kreisver­bän­den zu brin­gen. «Bei den Kom­mu­nal­wahlen im näch­sten Jahr wird die Partei keine Chance haben», glaubt Schön­bohm. «Dafür fehlen ihr allein die geeigneten Per­so­n­en.»

Er gehe auch nicht davon aus, dass die Partei zur Bun­destagswahl im Sep­tem­ber antritt. «Sie weiß, dass es ihr nicht gelin­gen wird, über die Fünf-Prozent-Hürde zu kom­men», sagte Jörg Schön­bohm der Berlin­er Mor­gen­post. Sollte sie sich doch zur Wahl stellen, werde sie rasch entza­ubert wer­den und somit bei den Land­tagswahlen 2004 in Bran­den­burg keine Chan­cen haben.

Der Vizepräsi­dent der Ham­burg­er Bürg­er­schaft, Peter Müller, hat bekan­nt gegeben, dass am Woch­enende eine «hochkarätige Del­e­ga­tion aus dem Raum Pots­dam in der Ham­burg­er Parteizen­trale erwartet werde. «Aus Bran­den­burg liegen bere­its 300 Auf­nah­meanträge vor», sagte Peter Müller, der für den Parteiauf­bau in Bran­den­burg ver­ant­wortlich ist. «Wir wer­den prüfen, ob die Bewer­ber in der Lage sind, die Partei aufzustellen.»

In Eisen­hüt­ten­stadt hat­ten sich ehe­ma­lige Bürg­er­rechtler zusam­menge­tan, um einen Ableger der Partei von Ronald Schill zu grün­den. In Ham­burg stieß dies nicht auf Gegen­liebe. «Die Leute haben sich nicht vorgestellt», kri­tisierte Müller. «Alle­ingänge wer­den nicht geduldet.» Mit­tler­weile habe die Rechtsstaatliche Offen­sive die Leute autorisiert, Mit­glieder zu wer­ben und in der Stadt als «ver­längert­er Arm der Bun­despartei» zu fungieren. Die Schill-Partei will nach Aus­sage Müllers in den Flächen­staat­en keine Ortsvere­ine grün­den. Um einen Lan­desver­band zu schaf­fen, seien fünf Ver­bände auf Kreisebene mit min­destens 500 Mit­gliedern nötig. Mit­glied könne nur wer­den, wer nicht ein­er recht­sex­tremen Partei ange­hört habe.

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